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Der Weisheit vorletzter Schluss

Nizza, Paris, Brüssel, Ansbach: Die Anschläge haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Unter dem Eindruck des näher gerückten Terrors hat das Schweizer Stimmvolk dem Nachrichtendienst mehr Mittel zugestanden.
Eva Novak

Nizza, Paris, Brüssel, Ansbach: Die Anschläge haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Unter dem Eindruck des näher gerückten Terrors hat das Schweizer Stimmvolk dem Nachrichtendienst mehr Mittel zugestanden. Das klare Votum – das klarste des Abstimmungswochenendes – ist vor diesem Hintergrund folgerichtig: Wer um sich selber und seine Nächsten fürchtet, nimmt Eingriffe in die Privatsphäre eher in Kauf.

Künftig darf der Staatsschutz wieder, was er seit der Fichenaffäre vor mehr als einem Vierteljahrhundert nicht mehr durfte: präventiv auch ausserhalb des öffentlichen Raums Verdächtige überwachen. Dank der modernen Technik erhält der Nachrichtendienst des Bundes Möglichkeiten, von denen seine Vorgängerorganisationen nicht einmal träumten. So kann er mit Trojanern in die Computer Verdächtiger eindringen und einen grossen Teil des elektronischen Datenverkehrs von uns allen ausspionieren. Dass der Staatsschutz angesichts der wachsenden Terrorbedrohung mehr Mittel erhält, ist zu begrüssen. Es muss sich allerdings erst weisen, ob das neue Gesetz wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Namhafte Rechtsexperten warnen, dass schon bald nachgebessert werden müsse, vor allem weil die Kontrollmechanismen viel zu lasch seien.

Damit sie nicht recht behalten, sind Bundesrat und Parlament gefordert. An die Spitze der neuen Aufsichtsbehörde muss die Landesregierung eine unabhängige, starke Figur berufen, welche über die nötigen Kenntnisse und die Kraft verfügt, um dem Geheimdienst die Stirn zu bieten. Und die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte muss dem Staatsschutz stärker als bisher auf die Finger schauen. Erst dann wird der Staat – und damit wir alle – tatsächlich besser geschützt.

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