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Der verlockende Geldtopf

Die Kantone verteilen jährlich Hunderte Millionen über die Lotteriefonds. Die zuweilen undurchsichtigen Vergaben lösen regelmässig Kritik aus. Eine nationale Aufsicht gibt es nicht.
Sven Altermatt

Es bedarf einiger Kreativität, um einen gemeinsamen Nenner zu finden: Schliesslich haben die Wahlfeier eines Nationalratspräsidenten, die Produktion englischer Untertitel für ein Filmfestival in Bulgarien und eine Selbsthilfeaktion zur Förderung der Sonnenenergie in Eritrea kaum etwas miteinander zu tun.

Doch die Verbundenheit dieser Projekte ist grösser, als sie scheint: Sie alle kamen in den Genuss von Geld aus einem kantonalen Lotteriefonds. Die Fonds werden mit dem Reingewinn der Monopolisten Swisslos und Lotterie Romande bestückt. Allein im Jahr 2016 flossen so über 630AABB22Millionen Franken. Ein Teil davon landete in den Sport-Toto-Fonds und direkt bei Sportverbänden.

Im Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz spielen die Fonds eine wichtige Rolle. Zu Recht? Tatsächlich wird mit der Vorlage erstmals der Verwendungszweck der Lotteriegewinne verbindlich festgeschrieben. Ebenso sollen die Kantone zu mehr Transparenz verpflichtet werden, indem sie den Einsatz der Lotteriegelder zwingend über einen eigenen Fonds ausweisen müssen. Zudem ist ein nationaler Bericht über die Mittelverwendung vorgesehen. Ansonsten ändert sich jedoch wenig.

16000 Projekte werden jährlich unterstützt

Ungeachtet dessen warnen die Befürworter des Geldspielgesetzes vor markanten Einschnitten. Sie befürchten, dass bei einem Nein die Lotterien weniger Reingewinn erzielen. «Einzig mit einer Annahme des Gesetzes sind die Gelder für gemeinnützige Zwecke gesichert», sagt der Präsident der Lotterie-Fachdirek­torenkonferenz, der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser.

Wie viel ein Kanton jeweils erhält, ist von der Grösse der Bevölkerung und deren Spielfreudigkeit abhängig – also wie viele Lottoscheine verkauft werden. Die Kantone unterstützen mit den Geldern jährlich 16000 Projekte. Zur Förderung von Kultur und Sport sind die Fonds hierzulande unverzichtbar. Ohne diese Gelder hätten etwa Einzelkünstler und Nischensportler kaum mehr eine ökonomische Existenzgrundlage. Vor diesem Hintergrund überrascht es wenig, ­legen sich Kulturschaffende und Sportler im Abstimmungskampf besonders ins Zeug.

Der Griff in die Lotteriefonds ist verlockend. Welche Projekte unterstützungswürdig sind und welche nicht, entscheidet meist der Regierungsrat. Die Kantone gehen mit den Mitteln bisweilen freimütig um. Die Kriterien für Projekte mit wohltätigen, sportlichen und kulturellen Zwecken sind weit gefasst. Die Bundesverfassung verlangt bloss Gemeinnützigkeit von den Kantonen. Zudem verbietet sie es, Aufgaben zu finanzieren, die als gesetzliche Verpflichtung definiert sind.

Wer aber wacht über die Einhaltung dieser Grundsätze? Eine nationale Aufsichtsbehörde gibt es nicht. Der interkantonalen Lotteriekommission Comlot fehlen sowohl die rechtlichen Kompetenzen als auch die personellen Ressourcen, um die einzelnen Vergaben der Kantone zu überprüfen. «Die Details der Mittelvergabe unterstehen dem Recht der einzelnen Kantone», sagt Comlot-Direktor Manuel Richard.

«Eine Art legale schwarze Kasse»

Diese Ausgangslage führt dazu, dass die Fondsvergaben immer wieder Kritik auslösen. Schon 2010 zeigte eine vom Bund in Auftrag gegebene Untersuchung, wie undurchsichtig die Lotteriegewinn-Verteilung ist. Oft könne man «nicht nachvollziehen, wieso eine Institution etwas bekommt und eine andere nicht». Der Lausanner Staatsrechtler Etienne Grisel bezeichnet die Lotteriefonds gar als «eine Art legale schwarze Kassen». In einer juristischen Analyse warnte er vor Interessenkonflikten, weil die Kantonsregierungen nicht selten in eigener Sache über die Verteilung der Gelder entscheiden.

Rasch kommt deshalb der Vorwurf des «Selbstbedienungsladens» auf. Heikel wird es vor allem dann, wenn ein Kanton jene Projekte unterstützt, an denen er selbst beteiligt ist. Oder wenn er Lücken in der Staatskasse mit Geld aus dem Lotteriefonds stopft. Was zuvor ein ordentlicher Budgetposten war, wird plötzlich über den Fonds finanziert. Solange die Kantone allerdings nur sich selber Rechenschaft ablegen müssen, dürfte sich an solchen Praktiken kaum etwas ändern. Immerhin betont Comlot-Direktor Richard: Würden Lotteriegelder systematisch zweckentfremdet, könnte das letztlich dazu führen, dass Bewilligungen entzogen werden. «Ein derartiger Schritt stand aber bis heute nie zur Diskussion», sagt er. Dass einzelne Entscheide zu Kontroversen führen, überrascht Richard angesichts der grossen Anzahl an ­Vergaben nicht. Öffentliche Debatten seien im Sinne der Transparenz nur wünschenswert.

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