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Lohnunterschiede: Der ungeliebte Plan B

Der Bundesrat will Firmen verpflichten, regelmässig Lohnanalysen durchzuführen. Der Ständerat könnte sich stattdessen für eine Pflicht zur Selbstdeklaration entscheiden. Das sorgt für Unmut.
Anna Wanner
Transparente beim Denkmal der Arbeit in Zürich. Die 1.-Mai-Demonstration stand im Zeichen der Lohngleichheit. (Bild: Patrick Hürlimann /Keystone)

Transparente beim Denkmal der Arbeit in Zürich. Die 1.-Mai-Demonstration stand im Zeichen der Lohngleichheit. (Bild: Patrick Hürlimann /Keystone)

Das Ringen um Massnahmen gegen nicht erklärbare Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern geht in die nächste Runde. Der Ständerat entscheidet heute darüber, ob Arbeitgeber mit mehr als 100 Mitarbeitern regelmässig Lohnanalysen durchführen müssen, um ungerechtfertigte Differenzen festzustellen. Sanktionen gibt es keine, obwohl sich das eine linke Minderheit des Parlaments wünscht.

Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz sagt, sie unterstütze das Gesetz deshalb nicht «euphorisch», sie hätte mehr gewollt. Dennoch ist sie überzeugt, dass die Analysen wirken und Firmen bei einer festgestellten Ungleichheit die Löhne anpassen würden: «Keine Firma kann sich heute leisten, offen Mitarbeiter zu diskriminieren.»

Dass grosse Unternehmen dereinst zu Lohnanalysen verknurrt werden können, ist aber alles andere als klar. Der Ständerat wollte diese in erster Lesung nicht akzeptieren und hat eine Zusatzschlaufe eingelegt, die unnötig erscheint: Der Gesetzestext, den die Mehrheit der Kommission vor einer Woche verabschiedet hat, ist identisch mit der Vorlage vom März. Im Unterschied zu damals steht den Lohnanalysen jetzt ein Alternativ­modell gegenüber: Alle Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern müssten mit einer Selbstdeklaration bestätigen, dass sie die Lohngleichheit einhalten.

Wirtschaft gegen jegliche Einmischung

Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki, der diesen Vorschlag im Rat vertritt, erklärt, das Modell basiere auf Eigenverantwortung und gebe den Unternehmern die grösstmögliche Freiheit: «Sie können selbst wählen, wie sie die Löhne der Arbeitnehmer vergleichen.» Das sei weniger aufwendig. Und im Unterschied zu den Analysen könne der Arbeitgeber wichtige Faktoren wie Erfahrung, die Qualität der Leistung oder ­Erwerbsunterbrüche in den Vergleich einfliessen lassen. Gleichzeitig behebe die Selbstdeklaration das hauptsächliche Problem, dass viele Unternehmen nicht aus böser Absicht, sondern aus Unwissen unterschiedliche Löhne zahlen.

Sein Vorschlag hat allerdings einen schweren Stand: Die Wirtschaft hält jegliche gesetzliche Massnahme für falsch, auch beim Frauendachverband Alliance f kommt das Modell schlecht an. Co-Präsidentin Kathrin Bertschy (GLP/BE) führt aus: Entweder vergleiche man Löhne auf einer wissenschaftlichen Basis – dann komme man automatisch zu Lohnanalysen. Oder beim Vergleich handle es sich um nicht mehr als eine Behauptung. «Ohne wissenschaftliche Grundlage sind Vergleiche wertlos», sagt Bertschy. Ständerätin Anita Fetz pflichtet ihr bei: «Nur wenn das Vorgehen definiert ist, ist Fairness gewährleistet.» Zudem verhindere ein IT-basiertes Modell die Beurteilung aufgrund von Stereotypen, die zu Lohndifferenzen beitragen. Schliesslich führe die offene Beurteilung zu Willkür. Behauptet eine Firma, die Löhne seien gleichwertig, obwohl dies nicht stimmt, bleibe die falsche Behauptung ohne Folgen, so Bertschy. «Eine Selbstdeklaration erzielt nur dann eine Wirkung, wenn sie auch kontrolliert und gebüsst werden kann.» Fehlt die Abschreckung, ändere sich nichts. Nur: Sanktionen lehnt das Parlament ab.

Hans Wicki verteidigt sein Modell: Der Arbeitgeber könne nicht einfach etwas behaupten. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Arbeitnehmer einfordern können, die Selbstdeklaration von Externen überprüfen zu lassen. Dazu braucht es die Zustimmung von mindestens 10 Prozent der Mitarbeiter. Bertschy hält auch diesen Weg für verfehlt. «Erstens können 10 Prozent in einem grossen Unternehmen sehr viele Personen sein.» Zweitens falle es vielen Arbeitnehmern schwer, offen hinzustehen und den Arbeitgeber zu kritisieren – und so die eigene Stelle aufs Spiel setzen. Bertschy: «Das ist der Grund, wieso bereits heute nur wenige Personen gegen Lohndiskriminierung klagen.» Die Initiative müsse vom Arbeitgeber kommen.

CVP-Stimmen entscheiden

Für welches Modell sich der Ständerat entscheidet, hängt weitgehend von der CVP ab. Die Mehrheit der Gruppe werde das Kommissionsmodell unterstützen, sagt Ständerätin Anne Seydoux (CVP/JU). Damit dürften sich die Lohnanalysen durchsetzen. Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber, der im März veranlasste, die Lohnanalysen zu Gunsten einer besseren Lösung an die Kommission zurückzuweisen, wird sich der Stimme enthalten. Er bevorzuge zwar die Selbstdeklaration. Aber er hätte diese flächendeckend für alle Unternehmen einführen wollen – und nicht für die 0,45 Prozent der Firmen in der Schweiz, die mehr als 100 Mitarbeiter haben. Doch da er nicht Mitglied der Kommission ist, konnte er seinen Vorschlag nicht einbringen. Und für einen Einzelantrag im Rat sei die Sache zu komplex.

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