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Der steinige Weg zur Energiewende

Das Berner Nein zum neuen kantonalen Energiegesetz bringt die Energiewende ins Stocken. Von ihrem Ziel, bis 2020 schweizweit strengere Vorschriften für Gebäude in Kraft zu setzen, sind die Kantone weit entfernt.
Dominic Wirth
Die erneuerbaren Energien haben es schwer. (Bild: SGT)

Die erneuerbaren Energien haben es schwer. (Bild: SGT)

Es ging knapp zu und her am Sonntag in Bern. Am Ende stand jenes Signal, vor dem sich die Verfechter der Energiewende gefürchtet hatten: ein Nein aus Bern, dem zweitgrössten Kanton der Schweiz. 50,6 Prozent lehnten im Hauptstadtkanton das neue Energiegesetz ab. Es war ein Nein zu strengeren Energievorschriften für Gebäude. Und es war auch ein Nein zum Weg, auf den sich die Kantone im Jahr 2015 für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 geeinigt hatten. Damals legten sie fest, welche Mustervorschriften künftig im Gebäudebereich für alle gelten sollen.

Nach dem Verkehr sind die Gebäude der zweitgrösste Treibhausgasemittent. Die neuen Regeln in diesem Bereich sind daher ein zentraler Baustein für die Energiewende. Eigentlich wollten die Kantone diese neuen Vorschriften bis im Januar 2020 in Kraft setzen. Doch dieser Plan ist zum Scheitern verurteilt. In Kraft ist ein neues Energiegesetz erst in drei Kantonen: Basel-Stadt, Luzern und Obwalden. Die Jurassier folgen im April. Meist befinden sich die Gesetzespakete noch im parlamentarischen Prozess. In drei Kantonen wurde bereits abgestimmt: Vor Bern bereits in Luzern und in Solothurn. Nach dem Nein in Bern sind die neuen Energie-Vorschriften an der Urne nun in zwei von drei Kantonen gescheitert. Auch die Solothurner hatten ein entsprechendes Gesetz 2018 abgelehnt. Olivier Brenner, stellvertretender Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK), bedauert das Verdikt aus Bern: «Ein Ja hätte Rückenwind bedeutet. Es ist schade, dass wir den Pflock in Bern nicht einschlagen konnten», sagt er.

Die Macht der Hauseigentümer

In Bern zeigte sich erneut, was schon in Solothurn deutlich wurde: Gegen den Widerstand der Wirtschaft und insbesondere des Hauseigentümerverbands (HEV) sind verschärfte Energiegesetze nur schwer durchzubringen. In Luzern, wo der kantonale HEV sich neutral verhalten hatte, sagten derweil 58 Prozent der Stimmbürger Ja. In Bern zeigte sich zudem ein Stadt-Land-Graben: Während etwa die Stadt Bern dem Energiegesetz deutlich zustimmte, hatte es in den ländlichen Regionen meist einen schweren Stand.

GLP-Präsident Jürg Grossen (BE) ist einer der Vorkämpfer für die Energiewende. Er bedauert das Verdikt in seiner Heimat. Und er nimmt die Hauseigentümer in die Pflicht. Die hatten vor einem Regulierungsdschungel und höheren Kosten gewarnt. Besonders zu reden gegeben hatten schärfere Regeln bei den Ölheizungen. Die sollten nur unter gewissen Umständen ersetzt werden können – verbunden mit Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz oder des Anteils erneuerbarer Energieträger. Ein «moderates Gesetz» sei das gewesen, findet Grossen. Er sagt an die Adresse der Hauseigentümer: «Man muss ihre Bedenken ernst nehmen. Ich würde aber gerne von ihnen wissen, wie sie ohne schärfere Regeln die CO2-Emissionen senken und damit das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen.» Hans Egloff, Präsident des HEV Schweiz, bezeichnet den Berner Entscheid als «weise». In seinen Augen wurden die Hauseigentümer bisher bei der Erarbeitung des neuen Energiegesetzes zu wenig einbezogen, «das zeigt der Widerstand in Bern und Solothurn eindeutig». Egloff verweist darauf, dass es im Gebäudebereich in Sachen Reduktion der Treibhausgase bisher gut vorangegangen sei. «Die Hauseigentümer machen ihre Arbeit auch ohne Regulierungen, wir sind auf Kurs», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat.

Das trifft laut Zahlen des Bundesamts für Umwelt (Bafu) zwar für das Zwischenziel im Jahr 2015 – minus 22 Prozent CO2-Emissionen im Gebäudebereich gegenüber 1990 – zu. Bis 2020 beträgt das Sektorziel des Bundesrats indes minus 40 Prozent. Und dieser Wert dürfte laut einer Studie des Bafu kaum zu erreichen sein. Auch Olivier Brenner von der EnDK sagt, das 40-Prozent-Ziel sei ohne zusätzliche Massnahmen «nicht einhaltbar». Und verweist etwa darauf, dass in der Schweiz 2018 immer noch mehr fossile Heizkessel verkauft wurden als Wärmepumpen, die erneuerbare Energie liefern.

Grossprojekt MuKEn

Es ist ein sperriger Begriff, doch dahinter verbirgt sich die Zukunft der Schweizer Gebäude. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich – MuKEn – haben möglichst einheitliche kantonale Vorschriften im Gebäudebereich zum Ziel. Sie wurden 1992 erstmals erarbeitet. Die neueste Fassung verabschiedeten die kantonalen Energiedirektoren im Januar 2015. Seither sind die Kantone daran, ihre Gesetze zu überarbeiten. Die neuen Muken stehen im Zeichen der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. So müssen etwa Hausbesitzer, die ihre Ölheizung sanieren wollen, künftig mindestens zehn Prozent ihres Energiebedarfs durch erneuerbare Quellen decken. (dow)

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