Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Der Status quo ist keine Lösung

Zur Sache
Roger Braun

Das Parlament will die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen weder abschaffen noch halbieren. Dies hat sich gestern nach dem Ständerat auch im Nationalrat gezeigt. Dafür kann man das Parlament nicht gut tadeln. Die Schweiz ist ein kleines, viersprachiges Land und eine direkte Demokratie. Es braucht deshalb eine gebührenfinanzierte SRG, um eine qualitativ hochstehende Berichterstattung im ganzen Land sicherzustellen.

Dennoch ist das Ergebnis der parlamentarischen Debatte unbefriedigend. Nach der hauchdünnen Abstimmung rund um die Billag-Gebühr im Jahr 2015 hatte sich die Politik geschworen, das Leistungsangebot der SRG zu hinterfragen. Passiert ist praktisch nichts. Die SRG entscheidet weiterhin selber, was zum Service public gehört und was nicht. Mehr Mitsprache des Parlaments beim Leistungsangebot der SRG wurde abgeschmettert. Nun kommt auch kein Gegenvorschlag für eine Senkung der Einnahmen zustande. Will man überhaupt nichts tun, um die SRG zu redimensionieren?

Aus freiheitlicher Sicht ist eine Zwangsabgabe für eine Leistung, die man nicht konsumiert, ein Unding. Sie muss deshalb gut begründet sein. Heute ist dies nur zum Teil der Fall. Das Senderangebot der SRG ist ausufernd, viele Sendegefässe haben mit nationalem Zusammenhalt herzlich wenig zu tun. Es ist unverständlich, dass es das Parlament nicht geschafft hat, eine moderate Senkung oder wenigstens eine Deckelung der Einnahmen zu beschliessen. Die Prognose sei erlaubt: Sobald die No-Billag-Initiative vom Volk abgelehnt ist, wird der politische Wille dafür komplett erlahmen. Seite 4

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.