Der Ständerat geht zu weit

Wenn es um die Einschränkung des Rauchens im öffentlichen Raum geht, ist sich der Gesetzgeber weitgehend einig: Spitäler, Schulen, Verwaltungsgebäude, Altersheime etc. sollen rauchfrei werden. Bei den Beizen und Restaurants aber scheiden sich die Geister.

Drucken

Wenn es um die Einschränkung des Rauchens im öffentlichen Raum geht, ist sich der Gesetzgeber weitgehend einig: Spitäler, Schulen, Verwaltungsgebäude, Altersheime etc. sollen rauchfrei werden. Bei den Beizen und Restaurants aber scheiden sich die Geister. Was ist höher zu gewichten, die Freiheit, sich selbst zu schädigen, oder das Recht der Angestellten auf einen gesunden Arbeitsplatz? Der Nationalrat hatte im Herbst einen tauglichen Kompromiss gefunden. Demnach soll es in abgetrennten Fumoirs Feuer frei heissen. Wo aber die Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen «unmöglich oder unzumutbar» sei, soll der Betrieb als Raucherbeiz weitergeführt werden können. Tauglich ist dieser Kompromiss, weil er die Freiheit der Angestellten, sich für einen Arbeitsplatz mit oder blauem Dunst zu entscheiden, massiv erhöhte, während die Raucher eingeschränkt, aber nicht unterdrückt würden.

Der Ständerat hat den Kompromiss aus dem Gleichgewicht gebracht. Er will Raucherbeizen ausnahmslos verbieten. Vielen, auch Nichtrauchern, ist das ein zu massiver Eingriff. Glücklicherweise ist ein neuer Kompromiss möglich: Raucherbeizen werden erlaubt, sofern das Einrichten von Fumoirs «unmöglich» ist – das Wort «unzumutbar» wird gestrichen. Dafür akzeptiert der Nationalrat die Forderung des Ständerats, wonach die Kantone strengere Vorschriften haben dürfen als der Bund. Sollte sich dieser Kompromiss als zu lasch erweisen, könnte das Volk selbst ein Machtwort sprechen – und die äusserst restriktive Rauchfrei-Initiative der Lungenliga annehmen. Georg Farago

g.farago@tagblatt.ch