Abstimmung
Nach dem Nein zur E-ID: Schaffhausen fordert eine Bundeslösung, doch Keller-Sutter gibt sich bedeckt

Das Nein zur elektronischen Identität (E-ID) ist sehr deutlich. Nur gerade 36 Prozent und kein einziger Kanton sagten Ja. Nun stellt sich die Frage, wie ein neues Projekt aussehen soll. Damit es zu keiner Blockade kommt.

Othmar von Matt
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Die Gegner der E-ID jubeln (von links): Jorgo Ananiadis, Vizepräsident Piratenpartei Schweiz, Nuria Gorrite, Regierungsratspräsidentin Waadt, Nationalrätin Min Li Marti (SP), Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) und Nationalrat Jörg Mäder (GLP).

Die Gegner der E-ID jubeln (von links): Jorgo Ananiadis, Vizepräsident Piratenpartei Schweiz, Nuria Gorrite, Regierungsratspräsidentin Waadt, Nationalrätin Min Li Marti (SP), Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) und Nationalrat Jörg Mäder (GLP).

Bild: Anthony Anex/Key (Bern, 7. März 2021)

Die Gegner reichen nach dem deutlichen Nein zur E-ID schon am Montag zwei Motionen ein. In der ersten fordern sie eine schnelle staatliche Lösung. Und in der zweiten zeigen sie auf, welchen Weg der Bund gehen könnte. Denkbar wäre es etwa, die Identitätskarte, die bald erneuert wird, mit einem biometrischen Chip auszustatten und zur E-ID zu machen. Denkbar wäre aber auch eine reine Software-Lösung mit Handy-App, wie sie der Kanton Schaffhausen schon heute hat.

Es zeigte sich am Sonntag aber auch, dass die Verlierer bereit sind, einen Schritt auf die Sieger hin zu machen – für eine staatliche Lösung. Auch wenn die Bürgerlichen deutliche Zweifel haben, «ob der Staat das hinkriegt», wie es CVP-Präsident Gerhard Pfister formulierte.

«Wir brauchen eine vernünftige Lösung», sagte SVP-Präsident Marco Chiesa. Und eine staatliche Lösung sei nun mal das, was die Bevölkerung wolle. Auch für FDP-Nationalrat Marcel Dobler ist klar, dass «die reine Ausstellung der E-ID zu hundert Prozent beim Staat sein muss».

Karin Keller-Sutter gab sich nachdenklich und zurückhaltend

Deutlich zurückhaltender gab sich Justizministerin Karin Keller-Sutter. Der Bundesrat stehe vor einem Dilemma, betonte sie. Mit der Partnerschaft zwischen Staat und Privaten habe man versucht, die technische Ausgestaltung der E-ID flexibel zu halten. «Eine staatliche Lösung darf nicht zu einem technologischen Reinfall werden», betonte sie.

Keller-Sutter will dem Bundesrat ein Aussprachepapier vorlegen für das weitere Vorgehen. «Wir müssen aufpassen, dass wir keine Blockade haben», betonte sie. Es sei wichtig, dass sich die verschiedensten Kräfte, die für die Digitalisierung seien, aussprächen. «Alle Kräfte müssen sich zusammensetzen und alle müssen vielleicht gewisse Vorstellungen fallen lassen.»

Die Bundesrätin gab sich aber auch nachdenklich. Die E-ID habe erstmals in der Schweiz eine breite Debatte über die Digitalisierung ausgelöst. «Es zeigte sich, dass das ein sensibles Thema ist, das Ängste auslöst», sagte Keller-Sutter. Es stünden viele weitere Vorlagen an wie die Digitalisierung im Justizbereich, Mobility Pricing und E-Voting. Zudem plane alleine das Justizdepartement 40 Digitalisierungsprojekte. «Die Digitalisierung hat höchste Priorität beim Bundesrat.»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf dem Weg zur Medienkonferenz.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf dem Weg zur Medienkonferenz.

Keystone

Indirekt räumte Keller-Sutter aber auch Versäumnisse der Regierung ein. Es gebe inzwischen im Bundesrat einen Ausschuss für die Digitalisierung, sagte sie. Darin vertreten sind das Finanz-, das Wirtschafts- und das Innendepartement. Der Ausschuss existiert aber erst seit 2020.

«Ich will die inhaltliche Diskussion nicht vorwegnehmen»

Keine Stellung nehmen wollte Keller-Sutter dazu, ob sie nach dem deutlichen Nein eine staatliche Lösung im Auge hat oder wieder eine partnerschaftliche zwischen Staat und Wirtschaft. «Ich will die inhaltliche Diskussion nicht vorwegnehmen», betonte sie an der Medienkonferenz. «Die Ideen sind widersprüchlich und vielleicht auch nicht mehrheitsfähig.» Sie wolle das Ganze ergebnisoffen angehen.

Klare Ideen hat man hingegen in Schaffhausen. «Das deutliche Nein zum E-ID-Gesetz sagt sehr klar, dass es nun eine staatliche Lösung braucht für die digitale Identifizierung – wie beim Pass auf Papier oder bei der Identitätskarte auf Plastik», sagt Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP).

Er ist verantwortlich für die Schaffhauser E-ID, mit der sich der Kanton wohl beworben hätte bei einem Ja. «Um eine solche E-ID zu erhalten, soll man dort vorsprechen müssen, wo man auch Pass und Identitätskarte erhält. In Schaffhausen ist das die Einwohnerkontrolle.»

Schaffhausen propagiert seine eigene Lösung

Für Vogelsanger ist Bern gefordert. «Es braucht nun eine Bundeslösung. Der Bund muss zusammen mit den Kantonen einen neuen Vorschlag zur elektronischen Identifizierung auf den Tisch bringen.» Schaffhausen habe gezeigt, dass das möglich sei.

Für Vogelsanger ist auch klar, welche Lösung im Vordergrund steht. «Eine Lösung, die auf einer Smartphone-Applikation basiert, wie sie Schaffhausen hat, verspricht sicher am meisten Erfolg», sagt er. «Ihr Vorteil besteht darin, dass der ganze Prozess durchgehend digital funktioniert.» Für eine solche Lösung sei kein Zusatzgerät nötig wie bei einer Lösung mit Identitätskarte und biometrischem Chip.

SwissSign Group: «Sicher nicht in Gefahr»

«In Gefahr sind wir sicher nicht»: Markus Naef, CEO der SwissSign Group.

«In Gefahr sind wir sicher nicht»: Markus Naef, CEO der SwissSign Group.

Keystone (Glattbrugg, 5. Januar 2021)

Auch Markus Naef, CEO der SwissSign Group, spricht sich gegen eine Identitätskarte mit Chip aus. «Deutschland hat den Personalausweis mit Chip im Markt etabliert», sagt er. «Doch das war ein völliger Flop. Dieser Lösungsansatz verzeichnete eine Marktdurchdringung von unter zehn Prozent.» Eine ID mit Chip sei kaum mehrheitsfähig. «Dafür bräuchte es ein Lesegerät oder eine Applikation, welche die Daten ins Netz bringt.»

Wie geht es weiter mit der SwissSign Group, die sich bei einem Ja als Provider für die E-ID beworben hätte? Ist das Konsortium, das von zwanzig Unternehmen gegründet wurde, gefährdet? «In Gefahr sind wir sicher nicht», sagt Naef.

Die Gruppe habe zwei Geschäftsfelder: das Zertifikatsbusiness und der Markt im Umfeld mit der SwissID. Verschiedene Aktionäre wendeten bereits die SwissID an. «Wir haben keine Hinweise, dass sie sich von diesem Outsourcing abwenden wollen.» Einzig bei den E-Government-Applikationen, sagt er, könnte es zu einer Verlangsamung kommen.