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Der Sparminister

Finanzminister Ueli Maurer muss den Bundeshaushalt stabilisieren. Der diplomierte Buchhalter will dabei jeden Franken umdrehen. Bürgerliche sehen darin auch eine Chance, während die SP bereits Maurers Vorgängerin nachtrauert.
Tobias Gafafer
Ueli Maurer warnt vor den Defiziten, die in nächster Zeit drohen. (Bild: ky/Marcel Bieri)

Ueli Maurer warnt vor den Defiziten, die in nächster Zeit drohen. (Bild: ky/Marcel Bieri)

BERN. Ueli Maurer sieht rot, tiefrot. Vor kurzem verabschiedete der Bundesrat das Stabilisierungsprogramm, das bis 2019 Kürzungen von bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr vorsieht. Einsparungen von rund einer Milliarde für 2016 hat das Parlament bereits gutgeheissen. Zudem hat der Finanzminister angekündigt, dass es ein neues Stabilisierungsprogramm braucht. Damit nicht genug: Gestern führte der Bundesrat eine weitere Aussprache über die Finanzpolitik, wie Regierungssprecher André Simonazzi auf Anfrage sagte. Es ging um kurz- bis längerfristige Massnahmen, die den Haushalt im Gleichgewicht halten sollen. Informieren will der Bundesrat Ende Monat, wenn er das Budget für 2017 vorlegt.

Schon jetzt steht fest, dass es gegenüber dem Finanzplan Anpassungen braucht. Zum einen rechnet Maurer im Asylwesen, bei der Altersvorsorge oder der Armee mit Mehrausgaben. Zum anderen mit Mindereinnahmen, weil das Parlament beim Strassenfonds, der dritten Unternehmenssteuerreform und bei anderen Vorlagen höhere Ausfälle als der Bundesrat in Kauf nimmt. Hinzu kommen Unsicherheitsfaktoren für die Weltwirtschaft wegen der Entwicklung der Konjunktur in Asien, Europa und Amerika. Ein Problem beim Sparen ist heute, dass der Bund immer mehr gebundene Ausgaben hat, die dem kurzfristigen Budgetprozess entzogen sind. Deshalb will Maurer die Aufgaben grundsätzlich überprüfen.

Staatsquote wieder senken

Gut ein halbes Jahr nach der Übernahme des Finanzdepartements (EFD) ist Ueli Maurer also vor allem mit dem Sparen beschäftigt. Einer Aufgabe, die dem diplomierten Buchhalter liegt. Immer wieder spricht er von den strukturellen Defiziten, die drohen, von der Aufgabenüberprüfung und von den Stabilisierungsprogrammen. «Wir werden jeden Franken umdrehen müssen», brachte Maurer sein Credo an einem Sessionsanlass in Bern vor kurzem auf den Punkt.

Dem SVP-Magistraten und den Bürgerlichen kommen die düsteren finanziellen Aussichten nicht ganz ungelegen. In den letzten Jahren wuchs die Staatsquote in der Schweiz stark. Der Bund stellte laufend mehr Personal an und gewöhnte sich daran, dass er stets mehr ausgibt. «Von Abbau kann keine Rede sein», sagt denn auch Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH), Direktor des Gewerbeverbands. «Maurers Stossrichtung stimmt.» In der Verwaltung fehle das Setzen von Prioritäten, wie es in der Privatwirtschaft üblich sei. «Man will alles möglichst perfekt machen.» In dieselbe Kerbe schlägt Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG). «Von Zeit zu Zeit muss der Bund seine Aufgaben hinterfragen.» Dies sei auch eine Chance, zumal die Überprüfung in den guten Jahren schwierig sei. Der Finanzpolitiker warnt zudem davor, die Stabilisierungsprogramme zu dramatisieren: «Es geht primär um ein Abschwächen des Ausgabenwachstums.»

SP kritisiert «Klientelpolitik»

Schlecht kommen die Pläne des Bernerhofs, des Sitzes des EFD, bei der Linken an. «Ueli Maurer ist ein asymmetrischer Sparminister», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Offenbar wolle er künftig vor allem bei den Sozialausgaben und dem öffentlichen Verkehr sparen. «Maurer setzt überall den Rotstift an, verschont aber seine Klientel, die Armee und die Bauern.»

Die SP trauert bereits Maurers Vorgängerin nach. Auch Eveline Widmer-Schlumpf galt zwar als strenge Kassenwartin. Doch laut Nordmann kümmerte sie sich «immer um das allgemeine Interesse». Bei der Unternehmenssteuerreform habe die Bundesrätin stets ihre Linie durchgezogen und hätte die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer nie zugelassen. Auch sie kam indes um Kürzungen nicht herum: Das Stabilisierungsprogramm, das der Bundesrat vor kurzem verabschiedete, gleiste noch die BDP-Magistratin auf.

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