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Der Showdown: Bundesanwalt Lauber kämpft heute um seine Wiederwahl

Am Mittwoch berät die Gerichtskommission, ob sie Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl empfiehlt oder nicht. Was das Parlament machen wird, ist aber eine andere Frage. Verbindlich ist die Empfehlung nämlich nicht. Ergeht es Lauber wie seinem Vorgänger Beyeler?
Doris Kleck
Wegen Geheimtreffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino in der Kritik: Bundesanwalt Michael Lauber. (Bild: KEYSTONE/Anthony Anex)

Wegen Geheimtreffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino in der Kritik: Bundesanwalt Michael Lauber. (Bild: KEYSTONE/Anthony Anex)

Heute diskutiert die Gerichtskommission über die Zukunft von Bundesanwalt Michael Lauber. Soll sie den Chefankläger dem Parlament zur Wiederwahl empfehlen oder nicht? Die Wahl findet in der Herbstsession statt, einmal wurde sie bereits verschoben. Denn die Aufsicht der Bundesanwaltschaft hat eine Disziplinaruntersuchung wegen Laubers informellen Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino eröffnet. Nur: Das Ergebnis liegt bis heute nicht vor. Entscheiden muss die Kommission dennoch.

Die Grüne Arslan stellt Antrag auf Nichtwiederwahl

Glaubt man den öffentlichen Verlautbarungen von Politikern, sind Laubers Wahlchancen im Parlament eher bescheiden. Seine Glaubwürdigkeit wird in Frage gestellt, weil sich Lauber nicht an ein mutmassliches drittes Treffen mit Infantino zu erinnern vermag. Die Kommission wird Lauber und Hanspeter Uster, Präsident der Aufsichtskommission anhören. Bekannt ist: Die Grüne Nationalrätin Sibel Arslan wird einen Antrag auf Nichtwiederwahl stellen.

Allerdings muss die Kommission handfeste juristische Gründe geltend machen, wenn sie Lauber nicht zur Wiederwahl empfehlen will. Es gelten die gleichen Anforderungen wie an eine Amtsenthebung: Es muss eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Amtspflichtverletzung vorliegen. SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sagt: «Diese Hürden sind hoch.» Arslan zieht einen anderen Schluss aufgrund von Laubers Verhalten im Fifa-Verfahren und seine ungeklärten Treffen mit Fifa-Boss Infantino. «Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat gerichtlich abschliessend festgestellt, dass der Bundesanwalt in einer Anzahl Fifa-Fälle rückwirkend in den Ausstand treten muss, weil die Treffen die Strafprozessordnung verletzten und er damit widerrechtlich gehandelt hat», sagt Arslan. Laubers Verhalten gefährde so den Erfolg wichtiger Verfahren.

Kompliziertes Verfahren

Liegt ein Antrag auf Nichtwiederwahl vor, gelten spezielle Verfahrensregeln. Bundesanwalt Michael Lauber muss rechtliches Gehör geschenkt werden: Er darf zu den Vorwürfen Stellung nehmen und kann Auskunftspersonen der Kommission auch selbst Fragen stellen. In diesem Fall wird die Gerichtskommission erst an ihrer nächsten Sitzung in einer Woche über die Empfehlung entscheiden.

Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) sagte gegenüber Radio SRF, dass die Kommission Lauber wohl zur Wiederwahl empfehlen müsse. Das abschliessende Wort hat aber ohnehin die Bundesversammlung. Sie ist nicht an die Empfehlung der Gerichtskommission gebunden.

Vor acht Jahren war die Ausgangslage ähnlich: Die Kommission empfahl den umstrittenen Bundesanwalt Erwin Beyeler zwar zur Wiederwahl, doch die Bundesversammlung entschied anders.

Strafrechtler kontern Kritik an der Aufsicht

Die Debatte um Bundesanwalt Lauber hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen. Der Baselbieter Ständerat Claude Janiak ergriff Partei für Lauber und kritisierte die Aufsichtsbehörde. Im «Tages Anzeiger» vom Montag konterten Strafrechtsprofessor Mark Pieth und der ehemalige Basler Staatsanwalt Markus Mohler die Vorwürfe. Sie verwiesen darauf, dass das Bundesstrafgericht die Nicht-Protokollierung der Infantino-Treffen als rechtswidrig beurteilt habe. Es sei die Aufgabe der Aufsicht, die gerichtlich festgestellte Verletzung der Strafprozessordnung zu untersuchen. Der Vorwurf, das sei eine Einmischung der Aufsicht ins operative Geschäft, lassen die beiden nicht gelten.

Widmer-Schlumpf warnte vor zu grosser Unabhängigkeit

Umstritten ist, ob die Debatte um Lauber auch strukturelle Ursachen hat. Pirmin Schwander meint Ja: Die Fehlkonstruktion der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft lasse sich nicht mit der Abwahl Laubers beheben. Bis 2011 teilten sich das Justizdepartement und das Bundesstrafgericht die Aufsicht. Im Zuge der Roschacher-Affäre befand das Parlament, der Bundesanwalt müsse möglichst unabhängig sein von der Politik. Aus dem Ständerat kam der Vorschlag, eine neue Aufsichtsbehörde zu schaffen. Die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte: «Mit dieser Regelung wird der Bundesanwaltschaft eine grosse, nach Auffassung des Bundesrates eine zu grosse Unabhängigkeit eingeräumt.» Dennoch widersetzte sich die Regierung nicht. In einem Gutachten stellte der Zürcher Rechtsprofessor Felix Uhlmann fest, dass die Funktion der Aufsichtsbehörde aus den gesetzlichen Grundlagen zu wenig klar beziehungsweise ambivalent ist.

Mittlerweile hat die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates entschieden, das Verhältnis zwischen Aufsichtsbehörde und Bundesanwaltschaft zu überprüfen. Die Ergebnisse der Inspektion werden allerdings erst Mitte 2020 vorliegen.

Das sind die fünf wichtigsten Akteure im Fall Lauber

Der Zuger Hanspeter Uster gehört seit 2013 der Aufsicht an – seit Anfang Jahr ist er Präsident. Seine Kritiker sagen, er sei ein «Kontrollfreak». Sie verweisen auf Usters Tätigkeit in der Aufsicht der Baselbieter Staatsanwaltschaft. Öffentlich trat er dort zwar kaum in Erscheinung, doch erst seit die Aufsichtskommission in corpore zurückgetreten ist, kam die Staatsanwaltschaft wieder zur Ruhe. Andere loben Uster, weil er ein anderes Verständnis der Aufsicht habe als sein Vorgänger. Er coache die Bundesanwaltschaft nicht einfach, sondern schaue genauer hin. Zudem missfalle Uster, wie Lauber die Verfahren führe: Dieser setze zu fest auf Deals statt auf das Recht, strebe zu oft einen Vergleich an, statt Kriminelle mit juristischem Handwerk zu Fall zu bringen. Andere sagen, Uster fühle sich von Lauber hintergangen, weil er nur von zwei Infantino-Treffen sprach und das dritte mögliche Treffen erst später bekannt wurde. Die Aufsicht hat eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. (Bild: KEYSTONE / ANTHONY ANEX)Der Zuger Hanspeter Uster gehört seit 2013 der Aufsicht an – seit Anfang Jahr ist er Präsident. Seine Kritiker sagen, er sei ein «Kontrollfreak». Sie verweisen auf Usters Tätigkeit in der Aufsicht der Baselbieter Staatsanwaltschaft. Öffentlich trat er dort zwar kaum in Erscheinung, doch erst seit die Aufsichtskommission in corpore zurückgetreten ist, kam die Staatsanwaltschaft wieder zur Ruhe. Andere loben Uster, weil er ein anderes Verständnis der Aufsicht habe als sein Vorgänger. Er coache die Bundesanwaltschaft nicht einfach, sondern schaue genauer hin. Zudem missfalle Uster, wie Lauber die Verfahren führe: Dieser setze zu fest auf Deals statt auf das Recht, strebe zu oft einen Vergleich an, statt Kriminelle mit juristischem Handwerk zu Fall zu bringen. Andere sagen, Uster fühle sich von Lauber hintergangen, weil er nur von zwei Infantino-Treffen sprach und das dritte mögliche Treffen erst später bekannt wurde. Die Aufsicht hat eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. (Bild: KEYSTONE / ANTHONY ANEX)
Bundesanwalt Michael Lauber ist seit 2012 im Amt. Er steht in der Kritik wegen informeller Treffen mit Fifa-Präsident Giovanni Infantino. Zwei Treffen sind verbürgt, an ein mögliches drittes Treffen kann sich Lauber nicht erinnern. Das Strafgericht in Bellinzona entschied im Juni, dass Lauber in den Fifa-Verfahren befangen sei und in den Ausstand treten muss. Die Nichtprotokollierung der Treffen verletze Bundesrecht. Lauber wehrt sich öffentlich gegen die Aufsicht und ihren Präsidenten Hanspeter Uster und sprach in diesem Zusammenhang von einem Angriff auf die Institutionen. Juristisch lässt er sicht von Staranwalt Lorenz Erni vertreten, der gleichzeitig auch für Ex-Fifa-Präsident Josef Blatter tätig ist, einem der Beschuldigten im Fifa-Komplex. Er erreichte vor dem Bundesgericht, dass keine externe Person die Disziplinaruntersuchung gegen ihn führen darf. Seither arbeitet die Aufsichtsbehörde selber an der Untersuchung. (Bild: KEYSTONE / PETER KLAUNZER)Bundesanwalt Michael Lauber ist seit 2012 im Amt. Er steht in der Kritik wegen informeller Treffen mit Fifa-Präsident Giovanni Infantino. Zwei Treffen sind verbürgt, an ein mögliches drittes Treffen kann sich Lauber nicht erinnern. Das Strafgericht in Bellinzona entschied im Juni, dass Lauber in den Fifa-Verfahren befangen sei und in den Ausstand treten muss. Die Nichtprotokollierung der Treffen verletze Bundesrecht. Lauber wehrt sich öffentlich gegen die Aufsicht und ihren Präsidenten Hanspeter Uster und sprach in diesem Zusammenhang von einem Angriff auf die Institutionen. Juristisch lässt er sicht von Staranwalt Lorenz Erni vertreten, der gleichzeitig auch für Ex-Fifa-Präsident Josef Blatter tätig ist, einem der Beschuldigten im Fifa-Komplex. Er erreichte vor dem Bundesgericht, dass keine externe Person die Disziplinaruntersuchung gegen ihn führen darf. Seither arbeitet die Aufsichtsbehörde selber an der Untersuchung. (Bild: KEYSTONE / PETER KLAUNZER)
Der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer ist Mitglied der Gerichtskommission und verantwortet das Wahlgeschäft. Aebischer fiel in der Vergangenheit mit defensiv kritischen Voten zum Bundesanwalt auf. Er sprach von einem unsäglichen Hickhack. Die Bundesanwaltschaft sei in zentralen Dossiers nahezu handlungsunfähig. Vor einer Woche überraschte Aebischer mit der Aussage, dass die Gerichtskommission kaum darum herumkomme, Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen. Gleichzeitig betonte er, dass das Parlament nicht an die Empfehlung gebunden sei: «Das ist das Schöne in der Schweizer Politik.» (Bild: KEYSTONE / GAETAN BALLY)Der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer ist Mitglied der Gerichtskommission und verantwortet das Wahlgeschäft. Aebischer fiel in der Vergangenheit mit defensiv kritischen Voten zum Bundesanwalt auf. Er sprach von einem unsäglichen Hickhack. Die Bundesanwaltschaft sei in zentralen Dossiers nahezu handlungsunfähig. Vor einer Woche überraschte Aebischer mit der Aussage, dass die Gerichtskommission kaum darum herumkomme, Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen. Gleichzeitig betonte er, dass das Parlament nicht an die Empfehlung gebunden sei: «Das ist das Schöne in der Schweizer Politik.» (Bild: KEYSTONE / GAETAN BALLY)
Der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak hat öffentlich Partei ergriffen für den Bundesanwalt. Janiak, der Lauber auch privat kennt, spricht von einer «Jagd auf den Bundesanwalt» und wirft der Aufsicht vor, ins Operative reinreden zu wollen. Janiak gehört zwar nicht der Gerichtskommission an. Sein Wort hat dennoch gewicht. Janiak war als Ständerat massgeblich beteiligt, als das Parlament 2009 regelte, wie die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft funktioniert. Zudem präsidiert der Sozialdemokrat die Geschäftsprüfungsdelegation GPDel. (Bild: KEYSTONE / ANTHONY ANEX)Der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak hat öffentlich Partei ergriffen für den Bundesanwalt. Janiak, der Lauber auch privat kennt, spricht von einer «Jagd auf den Bundesanwalt» und wirft der Aufsicht vor, ins Operative reinreden zu wollen. Janiak gehört zwar nicht der Gerichtskommission an. Sein Wort hat dennoch gewicht. Janiak war als Ständerat massgeblich beteiligt, als das Parlament 2009 regelte, wie die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft funktioniert. Zudem präsidiert der Sozialdemokrat die Geschäftsprüfungsdelegation GPDel. (Bild: KEYSTONE / ANTHONY ANEX)
Giorgio Bomio (SP), Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona, war bis 2017 Mitglied der Aufsichtsbehörde. Dem Vernehmen nach übte er eine ähnliche Kritik an Laubers Amtsverständnis wie Uster. Er selbst wollte gegenüber dieser Zeitung keine Stellung nehmen. Bomio kam in die Schlagzeilen, weil er am Fraktionsausflug der SP im Juni Ständerat Claude Janiak angegangen war und Lauber kritisiert hatte. Der Baselbieter informierte Lauber über dieses Gespräch, weil Bomio als Richter an einem Urteil zu einem Ausstandsbegehren gegen Lauber im Fifa-Komplex beteiligt war. (Bild: Thinkstock)Giorgio Bomio (SP), Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona, war bis 2017 Mitglied der Aufsichtsbehörde. Dem Vernehmen nach übte er eine ähnliche Kritik an Laubers Amtsverständnis wie Uster. Er selbst wollte gegenüber dieser Zeitung keine Stellung nehmen. Bomio kam in die Schlagzeilen, weil er am Fraktionsausflug der SP im Juni Ständerat Claude Janiak angegangen war und Lauber kritisiert hatte. Der Baselbieter informierte Lauber über dieses Gespräch, weil Bomio als Richter an einem Urteil zu einem Ausstandsbegehren gegen Lauber im Fifa-Komplex beteiligt war. (Bild: Thinkstock)
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