Russischer Oligarch Vekselberg kämpft um sein Postkonto: Er hat plötzlich Mühe, seine Swisscom-Rechnung zu bezahlen

Milliardär Viktor Vekselberg findet vor dem Berner Handelsgericht keine Einigung mit Postfinance: Die Staatsbank will ihn loswerden.

Andreas Maurer
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Er will ein Konto bei der Post wie Herr und Frau Meyer: Investor Viktor Vekselberg..

Er will ein Konto bei der Post wie Herr und Frau Meyer: Investor Viktor Vekselberg..

Keystone/Alexander Ryumin (25.5.2018, St. Petersburg)

Normalerweise hat Viktor Vekselberg keine Probleme, seine Swisscom-Rechnung zu bezahlen. Der russische Oligarch, der einen Wohnsitz in Zug hat, verfügt über ein geschätztes Vermögen von mehr als zehn Milliarden Franken. Doch im Frühling 2018 hatte der Investor plötzlich Mühe, seine Miete, seine Arztrechnung oder eben seine Handyrechnung in der Schweiz zu bezahlen. Denn er verlor den Zugriff auf seine Schweizer Bankkonten.

Der Grund dafür war die Ukrainekrise: Die US-Regierung versuchte, den Druck auf Russland zu erhöhen, und setzte sieben russische Oligarchen auf eine Sanktionsliste, darunter Vekselberg. Alle pflegten Beziehungen zum russischen Präsidenten. Die Schweizer Banken froren sofort Vekselbergs Konten ein. Früher hofierten sie ihn, jetzt sahen sie ihn als Gefahr.

Um immerhin seine privaten Rechnungen noch zahlen zu können, eröffnete Vekselberg im Herbst 2018 ein privates Postkonto. Nach fünf Tagen schloss es Postfinance und teilte ihm mit, er sei als Kunde nicht erwünscht. Dies akzeptierte Vekselberg nicht und reichte eine Klage beim Berner Handelsgericht ein. Eine weitere Klage gegen Julius Bär ist derzeit am Zürcher Handelsgericht hängig.

Gilt amerikanisches Recht auch in der Schweiz?

Im Fall Postfinance geht es um eine Grundsatzfrage: Kann eine Schweizer Staatsbank einen Kunden mit Verweis auf US-Sanktionen vor die Tür stellen, oder muss sie gemäss ihrem Grundversorgungsauftrag alle aufnehmen?

Eigentlich wollte Vekselberg persönlich vor den Richtern um sein Postkonto kämpfen. Doch in den vergangenen Tagen befand er sich in Ländern, die auf der Coronarisikoliste des Bundes stehen. Deshalb hätte er nach der Einreise in die Schweiz zuerst in Quarantäne müssen. Aus diesem Grund sagte er seine Teilnahme an der Verhandlung wieder ab.

Sein Anwalt erklärt vor Gericht, weshalb Vekselberg wie jeder Einwohner ein Anrecht auf ein Postkonto habe. Es gehe in diesem Fall nicht wie früher beim Schwarzgeld darum, ausländisches Recht zu umgehen. Das US-Recht verbiete ein privates Konto nicht. Denn darüber verbuche er keine Geschäftstransaktionen. Abgesehen von den Steuern gehe es «nicht um horrend hohe Beträge».

Was eine Transaktion mit Pornografie gemeinsam hat

Die Anwältin von Postfinance sagt, für die kleine Bank sei das Risiko viel zu gross, plötzlich in den Fokus der USA zu geraten. Schon jetzt stehe sie auf «schwachen Beinen», wie man an den Geschäftszahlen ablesen könne. Sie befürchte einen «schweren Reputationsschaden». Die Bank habe nicht die Ressourcen, Vekselbergs Finanzimperium zu durchleuchten und sicherzustellen, dass die Geldflüsse nicht die Amerikaner verärgern.

Vekselbergs Anwalt hat dafür nur ein müdes Lächeln übrig. Eine signifikante Geschäftstransaktion sei einfach zu erkennen. Der Anwalt sagt, es sei dasselbe wie bei illegaler Pornografie: «Ich kann sie nicht definieren, aber ich erkenne sie, wenn ich sie sehe.» So könne ein Angestellter von Postfinance auch erkennen, dass alles in Ordnung sei, wenn Vekselberg seine Swisscom-Rechnung über sein Postkonto bezahle.

Einigung gescheitert: Postfinance bleibt hart

Vekselberg wäre auch bereit, ein Konto mit eingeschränkten Möglichkeiten anzunehmen. Zum Beispiel würde er akzeptieren, wenn er bei der Post keine Überweisungen ins Ausland tätigen könnte.

Das Gericht ermutigt die Postfinance in der Verhandlung, auf diesen Vorschlag einzugehen und das Zivilverfahren mit einer Einigung abzuschliessen. Doch die Anwältin der Bank bleibt hart. Sie ist zu keinen Eingeständnissen bereit.

Postfinance befürchtet, dass sie ausländische Partnerbanken verlieren könnte. Diese braucht sie in jedem Land, um internationale Transaktionen ausführen zu können.

Paradox ist: Niemand auf der Welt würde merken, wenn Vekselberg seine privaten Rechnungen über sein Postkonto begleichen würde. Nur Transaktionen in US-Dollar würden in den USA registriert. Erst durch den öffentlichen Zivilprozess ist nun seine Beziehung zur Post publik und ein Teil des beschworenen Reputationsschadens tatsächlich eingetreten.

Bis ein Urteil vorliegt, wird noch viel Zeit vergehen. Das Gericht kündigt es «bis Ende Jahr» an. Einen ähnlichen Fall hat es noch nie gegeben.