Der rechte Einzelkämpfer

Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann kämpft an vorderster Front für ein Burkaverbot. Er provoziert gerne, wird von Ratskollegen aber trotzdem als kollegial beschrieben.

Michel Burtscher
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Walter Wobmann steht auf dem Bundesplatz in Bern und lächelt in die Kameras. Hinter ihm das Bundeshaus. Neben ihm seine Mitstreiter in Burkas, in der Hand haben sie Schilder, auf denen «Schluss damit!» steht. Einer trägt eine Sprengstoffgürtel-Attrappe unter dem Gewand. Die Szene spielte sich im März ab und markierte den Start der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Es war eine Provokation und hatte die gewünschte Wirkung: Die Medien berichteten – Wobmann war wieder einmal im Scheinwerferlicht. Doch auch die Justiz schaltete sich ein. Wobmann soll gegen das Kundgebungsreglement verstossen haben. Das Parlament schützte den 58-Jährigen jedoch. Nach der zuständigen nationalrätlichen Kommission hat diese Woche auch die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen entschieden, die Immunität des SVP-Nationalrats nicht aufzuheben.

Zwei grosse Erfolge an der Urne

Wobmann provoziert, ist ein politischer Hardliner, eckt manchmal sogar in der eigenen Partei an. Ratskollegen beschreiben ihn trotzdem als kollegial, freundlich im Umgang, als bodenständig. Der Familienvater sagt: «In der Politik ist es wie im Sport: Während des Wettkampfs muss man alles geben, nachher kann man aber durchaus zusammen ein Bier trinken gehen.»

Politisiert wurde Wobmann durch den Abstimmungskampf zum EWR-Beitritt. 1991 trat er der SVP Solothurn bei, seit 2003 sitzt er im Nationalrat. Dort hat er wenig Spuren hinterlassen, seine grossen Erfolge feierte er ausserhalb des Ratssaals. Er und seine Mitstreiter des sogenannten Egerkinger Komitees lancierten die Anti-Minarett-Initiative, die die Stimmbevölkerung 2009 annahm – zur Überraschung vieler. Einige Jahre später ergriff Wobmann, der passionierte Töfffahrer, das Referendum gegen die Preiserhöhung der Autobahnvignette – und konnte abermals feiern. Kritiker sagen, Wobmann führe grosse, hochstilisierte Kämpfe zu kleinen Themen.

Und nun nimmt er also die Vollverschleierung ins Visier. «Burka und Niqab sind ein Zeichen des radikalen Islams, der Unfreiheit», sagt Wobmann. «Das wollen wir hier nicht.» Er fürchtet sich vor der Islamisierung; davor, dass die Schweiz ihre Kultur, ihre Identität verlieren könnte. Dass es hierzulande fast keine Frauen gibt, die eine Burka oder einen Niqab tragen, das ist für ihn nicht relevant. Er ist sich sicher: «Unternimmt die Schweiz nichts, werden in Zukunft Hunderte Frauen voll verschleiert durch die Strassen laufen.»

Auch eine parlamentarische Initiative eingereicht

Mit seiner Volksinitiative scheint Wobmann abermals einen Nerv getroffen zu haben. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Schweizer ein Burkaverbot unterstützt. Zuerst muss sich nun aber das Parlament mit dem Thema befassen. Wobmann hat noch vor der Lancierung der Volksinitiative auch eine parlamentarische Initiative für ein Verhüllungsverbot eingereicht. Das Geschäft war eigentlich bereits vergangene und diese Woche im Nationalrat traktandiert. Es wurde aber mehrmals verschoben, weil die grosse Kammer keine Zeit mehr dafür hatte. Nun soll es voraussichtlich am Dienstag behandelt werden. Die Chance seines Vorstosses sei schwierig abzuschätzen, sagt Wobmann. Doch er sieht dem Entscheid entspannt entgegen. «Schliesslich gibt es sonst immer noch die Volksinitiative.»