Der Preis für die Deblockade

Kommentar Der Bundesrat macht Tempo: Er will mit Brüssel über die Neugestaltung des blockierten bilateralen Wegs verhandeln. Der Plan der Regierung: Der Europäische Gerichtshof EuGH soll im Streitfall faktisch das letzte Wort haben.

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Der Bundesrat macht Tempo: Er will mit Brüssel über die Neugestaltung des blockierten bilateralen Wegs verhandeln. Der Plan der Regierung: Der Europäische Gerichtshof EuGH soll im Streitfall faktisch das letzte Wort haben. Bern könnte sich den Richtern widersetzen, würde aber die Kündigung von bilateralen Abkommen riskieren. Damit erhöht sich der Druck, im Streitfall eine Lösung zu finden – gerade für die Schweiz. Im Gegenzug soll es neue Abkommen und Rechtssicherheit mit der EU geben, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz.

Der Bundesrat wählt damit einen hürdenreichen Weg. Wenig hilfreich ist dabei, dass der undiplomatische Schweizer Chefdiplomat Yves Rossier selber bereits von fremden Richtern spricht. Zudem ist zweifelhaft, ob der EuGH im Streitfall viel Verständnis für Schweizer Positionen aufbringt. Dies hat der Streit um das Anflugregime auf den Flughafen Zürich gezeigt. Präventiv will die Regierung für die Verhandlungen denn auch rote Linien ziehen. So sollen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit unangetastet bleiben. Ob die EU darauf einsteigt, ist offen. Klar ist: Für die innenpolitische Akzeptanz sind diese Sicherungen zentral.

Bloss: Der vom Bundesrat favorisierte Weg ist wohl der einzige realistische, um die Blockade mit der EU zu überwinden. Das Andocken an die Efta-Institutionen im EWR etwa läge zwar auf der Hand, ist aber innenpolitisch ein rotes Tuch. Letztlich dürfte das Volk in einigen Jahren darüber befinden, ob es den Preis für die Deblockade bezahlen will. Dabei wird entscheidend sein, wie hoch der Druck der Wirtschaft für neue Abkommen ist. Tobias Gafafer

tobias.gafafer@tagblatt.ch