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Gesetzesverstoss: Der Pfarrer, der als Flüchtlingshelfer zu viel geholfen hat

Als im Sommer 2015 viele Flüchtlinge nach Europa kamen, engagierten sich Aktivisten für eine Willkommenskultur – und gerieten teils ins Visier der Justiz. Der Pfarrer Norbert Valley zum Beispiel musste sich am Donnerstag vor der Staatsanwaltschaft verantworten.
Pascal Ritter, Neuenburg
Der 63-jährige Pfarrer Norbert Valley am Rande einer Solidaritätskundgebung in Neuenburg. (Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone (11. April 2019))

Der 63-jährige Pfarrer Norbert Valley am Rande einer Solidaritätskundgebung in Neuenburg. (Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone (11. April 2019))

Das Gebäude der Neuenburger Staats­anwaltschaft liegt etwas ausserhalb des Stadtzentrums. Davor warten am Donnerstagmorgen Journalisten und eine Gruppe Unterstützer auf den Pfarrer Norbert Valley. Die Tür öffnet sich. Valley tritt heraus und lächelt. Der klein gewachsene Mann mit grauen Haaren und Bart wirkt wie einer, der überzeugt ist, das Wort Gottes auf seiner Seite zu haben. Ob der 63-Jährige auch das weltliche Gesetz auf seiner Seite hat, wird wohl bald ein Gericht klären. Denn Valleys Termin beim Neuenburger Staatsanwalt am Donnerstagmorgen hat mit einem Strafbefehl zu tun, gegen den sich der Geistliche nun wehrt.

Wegen «Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts» erhielt Valley eine Busse. Inklusive Verfahrenskosten soll er 1250 Franken bezahlen. Valley hat mutmasslich gegen das Ausländergesetz verstossen, indem er einem abgewiesenen Asylbewerber aus Togo ­einen Schlüssel zu Räumen einer evangelischen Kirche in Le Locle überliess.

Für Aufsehen sorgte der Fall von Valley wegen einer umstrittenen Polizei­aktion. Neuenburger Polizisten suchten den Geistlichen an einem Sonntag im ­Februar 2017 während eines Gottesdienstes in den Räumlichkeiten der Freikirche auf und baten ihn mitzukommen. Auch wenn die Polizei später beteuerte, Valley nicht verhaftet zu haben, führte die Aktion zu einer Empörungswelle. Der Sonntagsbesuch der Polizei bei Valley löste eine Debatte aus, die über die Ereignisse in Le Locle hinausging. Sowohl im National- als auch im Ständerat gingen Vorstösse ein, die das «Delikt der Solidarität» zum Thema machten.

Entsprechender Gesetzesartikel richtet sich primär gegen Schlepper

Konkret geht es um den Artikel 116 des Ausländergesetzes. Darin wird jedem eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe angedroht, der die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt eines ­Migranten in der Schweiz unterstützt. Der Artikel richtet sich im Grunde gegen Schlepper, die sich darauf spezialisiert haben, Grenzen zu überwinden und sich dafür von Migranten zum Teil grosse Geldsummen auszahlen lassen.

Doch es trifft auch Menschen wie Norbert Valley, die ihre Hilfe mit Nächstenliebe begründen und kein Geld als Gegenleistung ­annehmen. Die jurassische Ständerätin Anne Seydoux-Christe (CVP) fragte den Bundesrat darum, wie oft es zur Verurteilung von Flüchtlingshelfern komme. Die Regierung konnte keine klare Antwort geben, da die Motive, die hinter dem ­Delikt stehen, nicht ausgewertet werden. Im Jahr 2017 wurden 785 Personen ­wegen Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts verurteilt.

Gemäss der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kommt es immer wieder zu Verurteilungen von Helfern per Strafbefehl. Einige kommen mit Bussen von 200 Franken davon. Andere müssen Geldstrafen von bis zu 10'000 Franken bezahlen. Das Geld ist aber nicht das grösste Problem. Strafregistereinträge machen verurteilten Helfern das Leben schwer. Amnesty und weitere Organisationen sammeln zurzeit Unterschriften für eine Petition. Zent­rale Forderung ist, die Hilfe für illegale Migranten von Strafe zu befreien, wenn sie aus achtenswerten Gründen geschieht.

Das gleiche Ziel hat die Genfer Nationalrätin der Grünen, Lisa Mazzone. Sie hat eine parlamentarische Initiative eingereicht. Deren Behandlung durch Kommissionen und Räte steht noch aus. Sie wird wohl erst nach den Wahlen im Herbst behandelt. Ob das Anliegen eine Chance haben wird, hängt also auch von den neuen Kräfteverhältnissen ab. Sollten die linken Parteien wie zuletzt in den kantonalen Wahlen zulegen, steigen die Chancen des Vorhabens. Entscheidend wird aber sein, ob es Verbündete ausserhalb des linken Lagers gibt. Seydoux-Christe unterstützt den Vorstoss von Mazzone. Ob es in ihrer Partei weitere Unterstützer gibt, könne sie nicht sagen.

Keinen Handlungsbedarf sieht die SVP: Asylchef Andreas Glarner hält Ausnahmen für Helfer mit ehrenhaften ­Beweggründen für überflüssig. Der Aargauer Nationalrat sagt:

«Wer im Asylverfahren einen negativen Entscheid erhält, muss die Schweiz verlassen.»

In Notlagen sollen sich Hilfsbedürftige an die dafür zuständigen staatlichen Stellen wenden. Auch FDP-Nationalrat Matthias Jauslin wird den Vorstoss in der staatspolitischen Kommission ablehnen. «Die Richter können heute schon die Umstände berücksichtigen und je nach Ausgangslage milder oder härter bestrafen.»

Die Schweiz ist mit ihrer Praxis in Europa nicht alleine. Auch Dänemark, Bulgarien, Estland, Lettland und Rumänien stellen Hilfe für Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung unabhängig von den Beweggründen unter Strafe. Zahlreiche europäische Staaten, darunter Frankreich und Italien, kennen aber eine Ausnahmeklausel für humanitäre Hilfe.

Norbert Valley würde bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen

Pfarrer Norbert Valley ist mit der Anhörung zufrieden. «Ich bin froh, dass ich meinen Standpunkt darlegen konnte», sagt er. Sein Anwalt ist zuversichtlich, dass der Staatsanwalt den Strafbefehl ­zurückzieht. Er verweist auf einen Bundesgerichtsentscheid von 2009, bei dem eine Frau freigesprochen wurde, die ab und zu einen abgewiesenen Asylbewerber bei sich schlafen liess. Hält der Staatsanwalt am Strafbefehl fest, wird der Fall vor Gericht verhandelt. Valley ist bereit, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof in Strassburg zu gehen. Er sagt: «Nächstenliebe ist kein Verbrechen.»

Diese Aktivisten wurden 
für ihre Hilfe bestraft

  • Lisa Bosia Mirra:  Die ehemalige Tessiner SP-Grossrätin wurde im September 2016 festgenommen, weil sie gemeinsam mit einem Helfer vier minderjährige Flüchtlinge mit einem Lieferwagen in die Schweiz bringen wollte. Insgesamt hat Lisa Bosia Mirra 24 Flüchtlingen bei der illegalen Einreise geholfen, sie teilweise bei sich zu Hause einquartiert und ihnen die Zugtickets zur Weiterreise nach Deutschland bezahlt. Das Polizeigericht in Bellinzona verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe und einer bedingten Busse.
  • Anni Lanz:  Die 74-jährige Flüchtlingshelferin hatte im Februar 2018 einen afghanischen Flüchtling zurück in die Schweiz holen wollen. Der Afghane wurde nach Italien ausgeschafft und landete dort auf der Strasse. Anni Lanz kannte den suizidalen jungen Mann von ihren Besuchen im Ausschaffungsgefängnis. Beim Versuch, ihn über die Grenze zu bringen, wurde Lanz verhaftet und der Afghane zurück nach Italien gebracht. Das Bezirksgericht Brig verurteilte Anni Lanz im Dezember 2018 wegen Schlepperei zu einer Busse von 800 Franken.
  • «Sieben von Briançon»:  Im vergangenen Dezember verurteilte ein Gericht im französischen Gap sieben Flüchtlingshelfer zwischen 22 und 52 zu teilbedingten Gefängnisstrafen. Sie hatten rund 20 Migranten bei der illegalen Grenzüberquerung geholfen. Unter den bestraften Helfern waren auch zwei Schweizer. Die Genfer Grünen-Nationalrätin Lisa Mazzone nahm die Verhaftung der «Sieben von Briançon» zum Anlass, um im Parlament zu fordern, dass Personen, die Flüchtlingen helfen, nicht mehr bestraft werden dürfen. (sas)

Trügerische Ruhe in der Migration

(dfu) Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die von Italien in die Schweiz wollen, ist mittlerweile fast so tief wie die Zahl derjenigen, die es von Deutschland her versuchen. Das zeigen die neuesten Zahlen des Schweizerischen Grenzwachtkorps. Wurden von April 2016 bis März 2017 an der Tessiner Grenze noch rund 40000 rechtswidrige Einreisen registriert, waren es in den letzten zwölf Monaten weniger als 5000 (siehe Grafik unten). An der Grenze zu Deutschland (Basel) und zu Österreich (Ostschweiz) blieben die Zahlen stabil.

Die Gründe des generellen Rückgangs liegen in der Entwicklung auf dem Mittelmeer. Die Anzahl Reisender auf den ehemals grossen Flüchtlingsrouten nach Europa sind tief. Für die Schweiz von besonderem Interesse: die Route von Libyen nach Italien. Landeten in Italien mehr Geflüchtete, machte sich das ein paar Wochen später jeweils auch an der Schweizer Grenze bemerkbar. Doch Libyen hält die Menschen konsequent von einer Überfahrt ab. Und weil Europa staatliche wie private Seenotrettungsmissionen stoppte, kommen auch auf diesem Weg kaum mehr Migranten in Italien an. Laut Flüchtlingsorganisationen starben auch letztes Jahr Hunderte von Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer.

In Europa überwiegt die Erleichterung darüber, dass die Zahlen gesunken sind. Doch weil unklar ist, wer in Libyen künftig das Sagen hat, beobachtet der Bund die Lage genau. Je nachdem, wie der aktuelle Machtkampf ausgeht, könnte Libyen wieder zur grossen Drehscheibe für Migranten werden. Die Zahlen könnten also hierzulande wieder ansteigen. Auch vor diesem Hintergrund meldete der Bund diese Woche, dass er das Grenzwachtkorps aufstockt.

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