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Der neue Status ist kein Wundermittel

Wenn ein Gesetz realitätsfremd wird, ist das schlecht. Besonders, wenn es um ein so heikles Thema wie die Flüchtlinge geht. Es war deshalb überfällig, dass der Bund den Status der vorläufigen Aufnahme zur Diskussion stellt.
Dominic Wirth (Bild: Dominic Wirth)

Dominic Wirth (Bild: Dominic Wirth)

Wenn ein Gesetz realitätsfremd wird, ist das schlecht. Besonders, wenn es um ein so heikles Thema wie die Flüchtlinge geht. Es war deshalb überfällig, dass der Bund den Status der vorläufigen Aufnahme zur Diskussion stellt. Er schuldet das der Bevölkerung, der reiner Wein eingeschenkt werden sollte. In diesem Fall bedeutet das, nicht mehr von einer vorläufigen Aufnahme zu sprechen, wenn aus ihr in den allermeisten Fällen eine dauerhafte wird. Und er schuldet das auch den derzeit fast 35 000 Menschen im Land, die mit dem Status leben.

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass der Bundesrat den Begriff «Schutzgewährung» vorschlägt. Wunderdinge sollte man davon aber keine erwarten. Es werden weiterhin Menschen ins Land kommen, die zwar kein Asyl erhalten, aber auch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können – nach Afghanistan und Syrien etwa. Die Schweiz wird diesen Menschen weiterhin Schutz gewähren, und sie werden unser Land auch in absehbarer Zukunft nicht mehr verlassen. Denn es gibt in den wichtigsten Herkunftsländern keinerlei Anzeichen, dass sich die Lage bald verbessern könnte.

Ein neuer Status ist deshalb nur ein Anfang, nur wenig mehr als Kosmetik aus der Beamtenstube. Passende Stellen für die oft schlecht qualifizierten Flüchtlinge aber schafft das keine zusätzliche. Und die Sprachkenntnisse werden mit einem neuen Status auch nicht besser. Die grosse Baustelle, die Integration in den Arbeitsmarkt und damit auch in unsere Gesellschaft, wird die Schweiz deshalb auch in Zukunft beschäftigen – neuer Status hin oder her.

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