Der lange Kampf um das Kreuz

Auch nach zwei Jahren Verhandlung ist die Swissness-Vorlage noch nicht reif für das Parlament. Die Rechtskommission wird wohl nicht rechtzeitig mit der Beratung fertig. Der Bauernverband will nun mit einer Initiative Druck aufsetzen.

Andri Rostetter
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Taschenmesser mit Schweizerkreuz: Mit der Swissness-Vorlage soll der Wert der Marke Schweiz langfristig gesichert werden. (Bild: ky/caro/Andree Kaiser)

Taschenmesser mit Schweizerkreuz: Mit der Swissness-Vorlage soll der Wert der Marke Schweiz langfristig gesichert werden. (Bild: ky/caro/Andree Kaiser)

Die Marke Schweiz hat einen guten Ruf. Produkte mit Schweizerkreuz auf der Verpackung gelten nicht nur als qualitativ hochwertig, sie können auch teuer verkauft werden. Studien der ETH Zürich und der Universität St. Gallen haben gezeigt: Bei typisch schweizerischen Produkten kann der Mehrwert bis zu 20 Prozent des Verkaufspreises ausmachen, bei Luxusgütern sogar bis zu 50 Prozent. Über 60 Prozent der Schweizer Konsumenten sind zudem bereit, für Milch, Fleisch, Obst und Eier mehr als das Doppelte zu bezahlen, wenn die Produkte aus der Schweiz stammen.

Der Erfolg zieht Trittbrettfahrer an. Zwischen 2000 und 2010 hat sich die Zahl der Marken mit Zusätzen wie «Schweiz», «Swiss» und ähnlichem vervierfacht. Der Bundesrat hat darauf reagiert. Im November 2009 präsentierte er eine Vorlage, um die Verwässerung der Marke Schweiz zu stoppen (siehe Kasten). Nur: Die Verhandlungen kommen kaum vom Fleck. Seit zwei Jahren beschäftigt sich die Rechtskommission des Nationalrats damit, reif für das Plenum ist sie noch immer nicht. Heute und morgen will die Kommission erneut über die Vorlage beraten. Für die Wintersession, die am 5. Dezember beginnt, reicht es aber kaum mehr.

«Weltfremde» Vorgaben

«Ich habe es selten erlebt, dass die Interessen so diametral auseinandergehen wie hier», sagt Kommissionsmitglied Gabi Huber (FDP/UR) und fügt an: «Es ist schlicht unmöglich, alle Wünsche zu befriedigen, die an das Gesetz gestellt werden.» Tatsächlich liegt ein Kompromiss in weiter Ferne. Die Lebensmittelindustrie wehrt sich dagegen, dass künftig alle Lebensmittel zu 80 Prozent aus Schweizer Rohstoffen bestehen müssen. Bei hoch verarbeiteten Lebensmitteln mit vielen Inhaltsstoffen sei das «weltfremd und eine reine Agrarsubvention», sagte Nestlé-Schweiz-Chef Eugenio Simioni kürzlich im «Sonntags-Blick».

«Zu hoch gegriffen»

Unzufrieden ist auch der Schweizerische Gewerbeverband SGV. «Der Bundesrat hat eindeutig zu hoch gegriffen», sagt SGV-Ressortleiter Rudolf Horber. Mit einer Swissness-Vorgabe von 80 bzw. 60 Prozent würden deutlich weniger Unternehmen und Produkte vom Swissness-Bonus profitieren. «Vor allem in einer so schwierigen Wirtschaftslage, wie wir sie jetzt haben, sollte man dem Gewerbe das Leben nicht zusätzlich erschweren.»

Auf die Seite des Bundesrats geschlagen hat sich dagegen der Schweizerische Bauernverband SBV. An der Delegiertenversammlung am 17. November will er seinen Mitgliedern eine Volksinitiative vorlegen, die mit dem Vorschlag des Bundesrates praktisch identisch ist. «Der Vorstand wird die Initiative dann lancieren, wenn der Zeitpunkt ideal ist», sagt SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein. Mit anderen Worten: Sollte das Parlament die Vorlage nicht innert nützlicher Frist oder nur mit einschneidenden Änderungen absegnen, aktiviert der SBV seine Initiative. Der Verband weiss: Die Swissness-Vorlage geniesst im Volk grosse Sympathien. Laut einer Umfrage des Bundesamtes für Landwirtschaft von 2003 erwartet eine Mehrheit der Konsumenten sogar, dass ein Produkt mit Schweizer Herkunftszeichen zu 100 Prozent aus der Schweiz stammen müsse. Ob die Drohkulisse des SBV nützt, ist allerdings fraglich. Auf die Arbeit der Rechtskommission wirkt sie jedenfalls nicht. Gabi Huber: «Die Kommission lässt sich davon kaum unter Druck setzen.»