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Kommentar

Urteil gegen die Dschihad-Geschwister: Kurzer Prozess mit IS-Rückkehrern

Der Bundesrat diskutiert darüber, ob IS-Kämpfer mit Schweizer Pass hier vor Gericht gestellt werden sollen. Justizministerin Karin Keller-Sutter spricht sich dagegen aus. Der Schuldspruch gegen zwei Is-Rückkehrer zeigt jedoch: Die rechtlichen Hürden für eine Verurteilung sind tief.
Andreas Maurer
Andreas Maurer, Gerichtsreporter

Andreas Maurer, Gerichtsreporter

Der Bundesrat diskutiert darüber, ob der Bund IS-Kämpfer mit Schweizer Pass aus Syrien zurückholen und hier vor Gericht stellen soll. Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) wehrt sich in der Regierung dagegen.

In einem Interview nannte sie drei Gründe: Erstens stelle die Rückkehr der Extremisten eine Gefahr für die Schweizer Bevölkerung dar. Zweitens sei es schwierig, den Dschihadisten hier Straftaten in einem fernen Land nachzuweisen. Und drittens sei eine Operation in Syrien für Schweizer Einsatzkräfte zu gefährlich.

Zwei Argumente hat das erste Gerichtsverfahren gegen Schweizer Dschihad-Rückkehrer widerlegt. Das Winterthurer Jugendgericht verkündete am Mittwoch das Urteil gegen zwei Geschwister, die sich ein Jahr lang im IS-Gebiet aufgehalten hatten. Dem Gericht lagen nur grobe Angaben darüber vor, was sie dort machten. Konkrete Kampfhandlungen konnten ihnen nicht nachgewiesen werden.

Dennoch kam das Gericht zu einem klaren Urteil: Wer sich dem IS anschliesse und auf dessen Gebiet lebe, unterstütze damit das Terrorregime und verstosse gegen ein Spezialgesetz, das Schweizer IS-Verbot. Das zeigt: Die rechtlichen Hürden für eine Verurteilung von IS-Rückkehrern sind tief, wenn dafür die blosse Anwesenheit in Syrien und eine ideelle Unterstützung als Nachweise genügen.

Dschihad-Rückkehrer, die keine schweren Gewalttaten begangen haben, werden nach wenigen Jahren freikommen. Die Winterthurer Geschwister erhalten sogar nur bedingte Strafen und müssen nicht mehr ins Gefängnis, sofern sie nicht rückfällig werden. Im Gerichtssaal sassen keine Schwerkriminelle in Handschellen, sondern zwei Jugendliche in löchrigen Jeans, die sich in der Pubertät verirrt haben. Sie wieder zu integrieren, wird anspruchsvoll sein, aber nicht unmöglich. Dies wäre nur der Fall, wenn sie sich weiterhin ausser Kontrolle befänden.

Zwei Probleme von Keller-Sutter wären gelöst. Das dritte Problem, die Organisation des Transportes von Syrien in die Schweiz, kann die Justizministerin ihrer Kollegin überlassen: Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP).

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