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Der Klimamarsch auf Bern

Die Klimajugendlichen streiken zu Zehntausenden und schrecken die bürgerlichen Politiker auf. Diese fragen sich, wie das Thema wohl die Wahlen im Herbst beeinflussen wird.
Othmar von Matt
Welchen Einfluss hat die Klimabewegung auf die Nationalen Wahlen im Oktober? (Bild: Pius Amrein, Luzern, 2. Februar 2019)

Welchen Einfluss hat die Klimabewegung auf die Nationalen Wahlen im Oktober? (Bild: Pius Amrein, Luzern, 2. Februar 2019)

Sie ist dezentral und basisdemokratisch organisiert. Sie fällt ihre Entscheide im Konsens, lehnt jede Form von Gewalt ab. Sie ist zwar politisch, aber parteiunabhängig. Und sie hat drei Ziele: Erstens soll die Schweiz den Klimanotstand ausrufen. Zweitens muss die Schweiz bis 2030 im Inland netto null Treibhausgasemissionen haben. Sollten diese Forderungen nicht realisiert werden, braucht es drittens einen Systemwechsel.

Der «Klimastreik Schweiz», eine Bewegung von Schülern, die nach dem Vorbild der schwedischen Umweltaktivistin Greta Thunberg (16) Streiks organisiert, zieht das Land in den Bann. 62 500 Menschen zogen vor einer Woche nach Angaben der Bewegung durch 14 Städte, 17 000 allein in Lausanne und 15 000 in Zürich. Am 15. März, Tag des internationalen Klimastreiks, folgt die vierte Streikwelle.

Die Politik beginnt sich zu fragen, was der Klimastreik für die Wahlen 2019 bedeutet. Wird er sie prägen? Gerade bei bürgerlichen Politikern sei eine neue Nachdenklichkeit spürbar, stellt Aktivist und Gymnasiast Jonas Kampus (17) fest. Diese Politiker reagierten «sehr erschrocken», hätten sich bei der Debatte um die Totalrevision des CO2-Gesetztes im Nationalrat, die abgelehnt wurde, «zu sicher» gefühlt. «Nun nehmen sie das Anliegen ernst.» Am meisten Sorgen, sagt Kampus, mache man sich bei der FDP.

FDP als eine Art Feindbild

Der Freisinn ist zu einer Art Feindbild der Klimajugend geworden, weil er die CO2-Revision mit der SVP verwässerte. Als Stand-up-Comedian Michael Elsener in der ersten SRF-Sendung von «Late Update» die FDP als Kürzel für «Fuck de Planet» bezeichnete, griffen das die Jugendlichen auf und trugen entsprechende Plakate mit sich.

Die Jugendlichen zeigen sich aber skeptisch gegenüber Vereinnahmungsversuchen von links. Es gefiel ihnen nicht, dass die Jungen Grünen die Streiks mit Flyern als Rekrutierungsplattform nutzten. In Gesprächen weisen sie explizit darauf hin, für den Artikel nicht den Begriff «Klimawahl» zu benützen. Er sei von den Grünen besetzt. Für die Bewegung gilt das «one-side-support»-Prinzip: Jede Organisation oder Partei kann die Bewegung unterstützen. Diese aber unterstützt niemanden im Gegenzug.

Es ist kein Zufall, dass sich die Vereinnahmungsversuche häufen. Die Klimastreiks haben ein Niveau erreicht, das Campaigner Daniel Graf als «A-Liga der politischen Mobilisierung» bezeichnet. Deswegen sieht er die Bewegung an einem Wendepunkt, eine Einschätzung, die auch Schüler teilen.

Vor allem stellt sich die Frage, wie sie sich bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober positionieren wollen. «Der Bewegung ist sehr bewusst, dass Wahlen anstehen und dass sie entscheidend sind», sagt Luzian Franzini von den Jungen Grünen. Am 23. und 24. Februar treffen sich 250 Jugendliche in der Kirchgemeinde Johannes in Bern zu einer nationalen Koordinationssitzung. Dabei wird in einer Arbeitsgruppe der Umgang mit den Wahlen diskutiert. Soll man einzelne Politiker unterstützen? Einzelne Parteien? Antikapitalistische Parteien? Oder Mitte-links-Parteien generell?

Jonas Kampus vertritt die Idee, dass die Bewegung den Ball den Politikern zuspielen soll. Sie könnten sich etwa auf einer Plattform offen zu den Forderungen bekennen und erhielten damit indirekte Unterstützung. «Einzelne Parteien werden wir kaum unterstützen», sagt er. Es sei sogar möglich, dass sich die Bewegung ganz aus den Wahlen heraushalte. «Wir werden im Plenum entscheiden.»

Der «Klimastreik Schweiz» komme aber auch als Bewegung generell an einen Wendepunkt, sagt Graf. Wolle sie wachsen und den Druck verstärken, müsse sie sich auf die Universitäten erweitern. «Man würde sie sofort sehr ernst nehmen», denkt er, «wenn Studenten die Unis eine Woche bestreiken oder sogar verbarrikadieren.»

Die Ausweitung der Bewegung auf die Universitäten harzt allerdings. Das zeigt das Beispiel Basel. «Es entsetzte uns sehr stark, wie wenige Studenten einem Aufruf folgten, organisatorisch mitzuhelfen», sagt Fachhochschulstudent Roman Renz (25). Er stellt einen frappanten Unterschied fest zwischen unter und über 20-Jährigen. «Die Generation unter 20 bringt unglaublich viel Energie ein, ist schnell, politisch, technisch begabt und verbindlich», sagt er. Sie habe viele Ideen und organisiere sich selber. Davon könne sich seine Generation viel abschneiden.

Renz hat sich vom Engagement der Jugendlichen anstecken lassen. Mit einer losen Studentengruppierung bereitet er ein grosses Treffen vor für den 16. Februar vor. Da will er Studenten, Eltern und Grosseltern für den Klimastreik gewinnen, um in Basel parallel zu den Schülern eine zweite Bewegung aufzubauen: mit Studenten, Eltern und Erwachsenen. Für das Treffen hat er von der Universität Basel den Vorlesungssaal 001 im Kollegienhaus zugesprochen erhalten. Hinter den Erwartungen geblieben ist die Mobilisierung auch an Universität und ETH in Zürich. Studenten der Umweltnaturwissenschaften wollen das ändern. Sie werben mit Flyern, Plakaten und E-Mails an die Fachvereine für den Streik vom 15. März. «Wir werden auch direkt in die Vorlesungen gehen, wenn die Dozenten einverstanden sind», sagt Mauro Hermann (24).

Klimademo zwei Wochen vor den Wahlen

Die Bewegung ist nicht der einzige Faktor, wenn es in der Schweiz um Lobbying für das Klima geht. Es existiert ein weitverzweigtes Netzwerk. Zentral ist dabei die Klimaallianz, der über 80 Organisationen angehören wie Greenpeace, Helvetas und Justitia et Pax, Think Tank der Bischofskonferenz. Auch SP, Grüne, GLP und ihre Jungparteien sind Mitglied. «Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Klimaschutz vor und nach den Wahlen ein wichtiges Thema ist», sagt Geschäftsführer Christian Lüthi.

Deshalb führt die Allianz am 5. Oktober, zwei Wochen vor den Wahlen, eine grosse Klimademo auf dem Bundesplatz durch, für die über 10 000 Demonstranten erwartet werden. Lüthi hat die Bewilligung schon beantragt. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause bestätigt: «Die Klimaallianz hat mehrere Kundgebungsgesuche hängig.» Für jenes des 5. Oktober habe die Stadt die Bewilligung «bei unveränderten Rahmenbedingungen in Aussicht gestellt». Als neuer Faktor hinzugekommen ist die Gletscher-Initiative, die der Verein Klimaschutz Schweiz vor zwei Jahren gründete. «Sie umfasst inzwischen 2000 Mitglieder», sagt Co-Präsident Dominik Siegrist. Im Beirat ist auch die Schweizer Wissenschaft vertreten. Die Initiative will die Schweiz verpflichten, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf null zu reduzieren.

Für Juso-Präsidentin Tamara Funiciello ist klar: «2019 ist das Jahr des Wandels», sagt sie. «Die Strassenbewegungen nehmen zu. Wir haben genug von den alten weissen Männern, die nur ihren eigenen Profit sehen.» Die Juso wollen den Klimastreik mit dem Frauenstreik vom 14. Juni vernetzen, nach dem Motto: «Frauen für den Klimastreik und Klimastreik für den Frauenstreik.» Schon die feministische Frauenbewegung aus den 1960er-Jahren habe Frauen- und Naturanliegen verbunden, sagt Funiciello.

Der Zufall will es, dass der Terminkalender der Politik für die Klimabewegung tickt. Die zuständige Kommission arbeite daran, die umstrittene Revision des CO2-Gesetzes «noch in dieser Legislatur» im Ständerat zu erledigen, sagt Kommissionspräsident Roland Eberle (SVP). «Wir wollen das Geschäft nicht nach hinten schieben, sondern es in der alten Zusammensetzung bereinigen.»

Damit ist klar: Die CO2-Debatte im Ständerat findet ziemlich sicher im September statt, in der heissesten Phase des Wahlkampfs. Bei der FDP wittert man eine Verschwörung. «Grüne und SP stempeln die FDP bewusst zum Sündenbock und lenken davon ab, dass sie selbst im Parlament einen Kompromiss für ein wirksameres CO2-Gesetz abgelehnt haben», sagt Generalsekretär Samuel Lanz. «Dieses Gut-und-Böse-Spiel wird systematisch auf die Wahlen gelegt.»

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