Der grosse Lohnreport: So hoch ist die Entschädigung der Kantonsparlamentarier

In mehreren Kantonen haben die Parlamentarier in den vergangenen Jahren ihre Entschädigungen erhöht. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind beträchtlich. Verdienen Politiker zu viel? Experten warnen: Eine angemessene Entschädigung sei wichtig. Sonst sei das Milizsystem in Gefahr. 

Maja Briner
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Was ist eine angemessene Vergütung für ihre Arbeit? Zürcher Kantonsräte bei einer Debatte.

Was ist eine angemessene Vergütung für ihre Arbeit? Zürcher Kantonsräte bei einer Debatte. 

Keystone, 2014

Es klingt verlockend: Stellen Sie sich vor, Sie können selbst über Ihren Lohn entscheiden. Bevor Sie nun von exorbitanten Summen träumen, eine Einschränkung: Sie müssen sich öffentlich dafür rechtfertigen – und zwar gegenüber den Steuerzahlern, von denen Sie das Geld erhalten. In dieser delikaten Situation sind die Kantonsparlamentarier – je nach Region Kantons-, Land- oder Grossräte genannt.

Wie eine angemessene Entschädigung aussieht, darüber wird landauf, landab immer wieder gestritten. So wie diese Woche im Zürcher Kantonsrat. Zum ersten Mal seit 2001 wollen die Zürcher Kantonsparlamentarier den Lohn erhöhen. Heute erhalten sie inklusive Spesen im Schnitt 24'000 Franken im Jahr; künftig sollen es etwa 39'000 Franken sein.

«Unanständig» sei das, schimpfte die SVP, die für eine geringere Erhöhung plädierte. Ihr Kantonsrat Rochus Burtscher sagte in der Debatte: «Wir sind gewählt, um dem Staat zu dienen, und nicht, um uns an ihm zu bedienen.»

Westschweizer sind grosszügiger

Das Zitat zeigt, wie heikel die Lohndebatte ist. Die «Schweiz am Wochenende» hat bei allen Kantonen nachgefragt, wie viel ihre Parlamentarier erhalten. Die Zahlen sind nicht im Detail vergleichbar: Manche rechnen zum Beispiel auch die Entschädigungen für den Ratspräsidenten ein, manche die Spesen, zum Teil handelt es sich um grobe Schätzungen.

Trotz dieser Unschärfe zeigen sich einige Tendenzen deutlich: In kleineren Kantonen wie den beiden Appenzell, aber auch Uri oder Glarus sind wenige Tausend Franken pro Ratsmitglied die Regel. In den meisten mittelgrossen Kantonen erhalten die Parlamentarier um die 10000 Franken. In den bevölkerungsreichsten Kantonen ist es mehr als das Doppelte.

Viele der Unterschiede lassen sich leicht erklären. Je grösser der Kanton, desto mehr Sitzungstage fallen an – und desto höher ist die Entschädigung. Zum Teil sind aber auch die Ansätze sehr unterschiedlich. In Appenzell Innerrhoden etwa erhalten die Grossräte nur 100 Franken Sitzungsgeld pro Halbtag. In anderen Kantonen ist es deutlich stattlicher: im Wallis und in Basel etwa 200 Franken, in der Waadt 240 Franken. Überhaupt sind die Westschweizer Kantonsparlamentarier in der Tendenz finanziell besser gehalten als die Deutschschweizer.

Spitzenreiter wird mit der geplanten Erhöhung neu Zürich, wenn man die Mandatsauslagen einrechnet. Im bevölkerungsreichsten Kanton ist das Pensum hoch: Der Arbeitsaufwand entspreche durchschnittlich rund 30 Prozent einer Vollzeitbeschäftigung, hält die Geschäftsleitung des Kantonsrats fest.

Allerdings: Selbst in grossen Kantonen ist man weit von den Entschädigungen in Bundesbern entfernt. Im Nationalrat beläuft sich das Einkommen auf etwas über 90'000 Franken – zumindest für jene ohne persönlichen Mitarbeiter. Das Pensum ist laut einer Studie mit über 80 Prozent aber auch deutlich höher.

«Noch einmal eine andere Schuhnummer»

Philipp Kutter

Philipp Kutter

Keystone

Einer, der sowohl den Zürcher Kantonsrat wie den Nationalrat kennt, ist CVP-Politiker Philipp Kutter. Er sagt, er habe jeweils etwa zwei Tage pro Woche für den Kantonsrat aufgewendet. Vergangenes Jahr ist er in den Nationalrat nachgerutscht – und stellte fest: «Das ist noch einmal eine andere Schuhnummer.» Der Arbeitsaufwand sei vermutlich höher, hinzu kommen mehr repräsentative Verpflichtungen und ein längerer Anreiseweg.

Das bestätigt auch Erich Hess. Der SVP-Politiker gehört drei Parlamenten auf Gemeinde-, Kantons- und nationaler Ebene an: Er ist im Berner Stadtrat, im Kantonsparlament und im Nationalrat – ein Kuriosum. Hess legte sich extra ein E-Trottinett zu, um schnell vom Bundeshaus ins Berner Rathaus zu kommen. Kürzlich hat er im Stadtparlament gegen eine Erhöhung der Vergütung gekämpft – und verloren.

Erich Hess

Erich Hess

Keystone

«Jenseits von Gut und Böse»

Für die vierstündige Sitzung, die alle zwei Wochen stattfindet, gibt es neu 260 Franken statt 160 Franken. «Das ist jenseits von Gut und Böse», ärgert er sich. «Die Arbeit ist pro Stunde jetzt besser bezahlt als im Nationalrat.» Dabei sei der Arbeitsaufwand im Nationalrat deutlich höher – nicht nur wegen der Anzahl Sitzungen, sondern auch, weil die Geschäfte umfassender seien.

Trotz der Kritik an der Erhöhung im Stadtrat: Hess betont, eine angemessene Entschädigung sei wichtig. Im Berner Grossen Rat etwa sei diese lange zu tief gewesen. 16'000 Franken netto bekam ein Grossrat im Schnitt – für ein Pensum von 25 bis 30 Prozent. Wer in keiner Kommission gewesen sei, habe noch deutlich weniger bekommen, sagt Hess: «Da erhielt man pro Stunde weniger als die Putzfrau, die nachher den Saal reinigte.» Ihn persönlich habe dies nicht gestört, sagt er. «Aber für einen Familienvater kann das ein Problem sein.» Inzwischen wurde die Vergütung erhöht auf rund 18'000 Franken plus 7000 Franken Spesen.

Mehr Aufwand, mehr Geld

Erhöhungen liegen im Trend, denn der Aufwand ist gestiegen. Auch in Kantonen wie Genf und Schaffhausen gaben sich die Parlamentarier in den letzten Jahren ein grösseres Entgelt. In St. Gallen steht eine Erhöhung aktuell zur Diskussion. Im Schnitt soll ein Kantonsrat künftig rund 16'500 Franken erhalten.

Damit würden die St. Galler die Luzerner überholen. Dort erhält ein Ratsmitglied ungefähr 13'000 Franken ausbezahlt. Andrea Gmür-Schönenberger, frisch gewählte CVP-Ständerätin und früher Kantonsrätin, spricht von einer «eher niedrigen Entschädigung», angesichts eines Arbeitsaufwands von 20 bis 30 Stellenprozent. «Ein Unternehmer kann mit dieser Vergütung kaum einen Stellvertreter bezahlen», sagt sie.

Andrea Gmür-Schönenberger

Andrea Gmür-Schönenberger

Keystone

Die Entschädigung im National- und Ständerat hält sie hingegen für angemessen. Gmür fordert aber, es brauche insbesondere in den Exekutiven eine angemessene Entschädigung – auch damit das Amt attraktiv sei. «In Führungsfunktionen in der Privatwirtschaft verdient man besser», gibt sie zu bedenken. Zudem seien Politiker der öffentlichen und medialen Kritik ausgesetzt. «Viele potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten wägen sehr genau ab und sind heute oftmals nicht mehr bereit, sich für ein solches Amt zur Verfügung zu stellen.»

Milizsystem in Gefahr?

Gmürs Beobachtung wird von der Forschung gestützt. Die Politikwissenschafterin Sarah Bütikofer sagt: «Empirische Studien belegen deutlich, dass die Bereitschaft, ein politisches Amt zu übernehmen, in der Bevölkerung zunehmend am Schwinden ist», erklärt sie. «Wenn diese Ämter auch noch gar nicht oder sehr schlecht entschädigt werden – und das bei durchaus hohen Ansprüchen – kann man das Milizsystem in seiner jetzigen Form wohl nicht mehr über lange Zeit aufrecht erhalten.»

Zwar übernehme die Mehrheit ein politisches Amt aus Freude dran und aus einem Gefühl der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft – und nicht wegen des Geldes. Bei zu tiefen Entschädigungen bestehe aber die Gefahr, dass sich manche das politische Engagement gar nicht leisten können. Eine Erhöhung der Entschädigung wie im Zürcher Kantonsrat könne daher dazu beitragen, dass das Milizsystem beibehalten werden könne.

Der Zürcher EVP-Politiker Daniel Sommer sagte es im Kantonsrat so: «If you pay peanuts you will have monkeys.» Mit anderen Worten: Ist die Bezahlung schlecht, ist es auch das Personal.

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