«Der Druck ist eines Rechtsstaats unwürdig»

Mit dem geforderten Eilverfahren im Steuerstreit zeige Washington keinen Respekt vor dem Parlament, sagt Nationalrat Andrea Caroni, Mitglied der parlamentarischen Gruppe Schweiz–USA. Der Zweitrat solle erst im Herbst entscheiden.

der Bundesrat Hat Sich Im Steuerstreit Mit Den Usa Auf Eine Lösung Geeinigt, die Im Eilverfahren Vom Parlament Verabschiedet Werden Soll. Was Halten Sie Davon?
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Andrea Caroni Nationalrat (FDP/AR) (Bild: Quelle)

Andrea Caroni Nationalrat (FDP/AR) (Bild: Quelle)

Andrea Caroni: Von der Dringlichkeit halte ich nichts. Wir können nicht alle unsere Verfahrensgrundsätze über Bord werfen – und in einer Session ohne Kommissionsarbeit, ohne Vernehmlassung und ohne Absprache zwischen den Räten über solche Gesetze entscheiden. Es reicht, wenn in der kommenden Junisession ein Rat entscheidet und der zweite im Herbst. Das ist schon sehr schnell.

Caroni: Ich sehe nicht ein, weshalb es den USA auf die drei Monate ankommen kann. Es geht um ein jahrelanges Geschäft, und der Bundesrat zeigt seinen guten Willen. Die USA haben wie wir ein Zweikammer-System, das die Schweiz sogar kopiert hat. Man kann unser System den USA deshalb sicher gut erklären.

Caroni: Die Reihenfolge finde ich auch seltsam. Die Tatsache, dass die USA ihre Rechtsordnung durchsetzen wollen, stört mich aber nicht. Es sind ihre Rechtsnormen – und die Schweizer Banken haben dort gehandelt. Mit etwas Flankenschutz des Bundes können wir Rechtssicherheit schaffen, damit die Banken nicht jahrelang vor einer Anklage zittern müssen.

Caroni: Das Verfahren stört mich in der Tat. Der immense Druck und die Geheimnistuerei zeugen von mangelndem Respekt vor unserem Parlament. Das ist eines Rechtsstaats wie Amerikas, mit dem wir bei der Gründung der modernen Eidgenossenschaft 1848 Regeln ausgetauscht haben, unwürdig. Von den USA erwarte ich mehr Verständnis.

Caroni: Dass man Rechtssicherheit schaffen will und die Verantwortung bei den Banken lässt, ist in Ordnung. Heikel ist, was mit den Daten von Dritten wie Anwälten und Treuhändern geschehen soll.

Caroni: Datenlieferungen von Bankmitarbeitern hat der Bundesrat bereits einmal zugestimmt, auch der Datenschützer war einverstanden. Aber über Datenlieferungen von Dritten hat der Bund noch nicht entschieden. Es kann zwar sein, dass die Lösung vernünftig ist. Aber um das seriös anzuschauen, brauchen wir mehr als drei Tage während der nächsten Session. Zu prüfen ist zudem, ob der Bundesrat die nötigen Grundlagen nicht auch in Eigenregie erlassen kann.

Interview: Tobias Gafafer, Bern