Familie & Beruf

Der Bundesrat will vom Vatertag nichts wissen

Vereinbarkeit von Beruf und Vaterschaft ist der Landesregierung wichtig, eine nationale Regel zu Reduktion bei der Geburt findet sie aber nicht notwendig.

Rinaldo Tibolla
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Finanzministerin Widmer-Schlumpf und Innenminister Berset erläutern gestern in Bern den Bundesratsentscheid.

Finanzministerin Widmer-Schlumpf und Innenminister Berset erläutern gestern in Bern den Bundesratsentscheid.

Keystone

Dem Bundespersonal steht das Recht zu, nach der Geburt eines Kindes das Arbeitspensum um bis 20 Prozent zu reduzieren, wenn dadurch das Pensum nicht unter 60 Prozent fällt. Eine Verordnung des Bundesrates, eingebracht von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, hatte dies 2013 überhaupt möglich gemacht – bislang allerdings nur für die Bundesverwaltung. Eine Zustimmung des Chefs ist nicht nötig.

Gestern Mittwoch nun hat der Bundesrat anhand eines Berichts zur Familienpolitik über eine schweizweite Ausdehnung dieser Verordnung und weitere Massnahmen diskutiert. Beschlossen hat er allerdings nur, die Kinderbetreuung finanziell zu fördern (siehe Kasten).

Von einem Rechtsanspruch auf die 20-prozentige Pensums-Reduktion dagegen hat er abgesehen. So jedenfalls erläuterten Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Innenminister Alain Berset den Entscheid des Gesamtbundesrats. «Wir sind zum Schluss gekommen, dass es für kleine und mittlere Unternehmungen schwierig wäre, solche Garantien zu gewährleisten. Wir wollen diese Idee deshalb im Moment nicht weiterverfolgen», erklärte Berset. In einer grossen Verwaltung wie beim Bund sei eine Pensumreduktion bei Geburt einfacher umzusetzen als in kleinen Betrieben, ergänzte Widmer-Schlumpf. Beide Bundesräte betonten aber, dass auch grosse Unternehmen in der Privatwirtschaft mit gutem Beispiel vorangingen.

100 Millionen für Kinder

Der Bundesrat will Familien mit Kindern unterstützen, aber nicht mit Steuergutschriften, reduzierten Arbeitspensen oder einem Kindergeld. Er hat beschlossen, sich auf das politisch Machbare zu konzentrieren und Betreuungsangebote für Kinder zu fördern. Dafür will er 100 Millionen Franken für acht Jahre zur Verfügung stellen. Erst letztes Jahr hatte das Parlament die Starthilfe für Krippen und Tagesschulen um vier Jahre verlängert und dafür 120 Millionen Franken gesprochen. Dieses Programm läuft seit 2003 und führte zur Schaffung von rund 48 000 neuen Betreuungsplätzen.

Diese Förderung sei erfolgreich, habe aber Lücken, so Bundesrat Alain Berset vor den Medien. Die vorhandenen Plätze deckten nicht immer die Bedürfnisse der Eltern, es fehle vorab an Angeboten ausserhalb der Schulstunden und in den Ferien.

Qualität statt Quantität

Daher soll die zusätzliche Förderung nicht in erster Linie zur Schaffung neuer Plätze führen, sondern zu mehr Qualität, erklärte Berset. Wie genau den Bedürfnissen der Eltern besser Rechnung getragen werden kann, sollen aber die Kantone entscheiden. Als weiteren Mangel des laufenden Programms hat der Bundesrat die hohen Kosten für die Kinderbetreuung ausgemacht. Das führe dazu, dass es sich für Eltern oft gar nicht lohne, mehr zu arbeiten. Wie genau der Bundesrat die Kosten zu senken gedenkt, ist noch offen. Antworten soll die Vernehmlassungsvorlage liefern, die das Innendepartement nun ausarbeitet. «Mit der Unterstützung können wir Kantone und Gemeinden aber animieren, mehr zu tun», so Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Steigerten die Kantone ihre Aktivitäten 10 Prozent und beteilige sich der Bund im gleichen Umfang, entstünden Kosten von 90 Millionen Franken, rechnete die Finanzministerin vor. Der Bundesrat möchte dem Parlament für das
Programm darum einen Kredit von 100 Millionen Franken mit einer Laufzeit von acht Jahren beantragen. (sda)

CVP-Bundesrätin als Verhinderin?

Ein Entscheid für eine schweizweite Umsetzung wäre allerdings eine Überraschung gewesen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage hätte dies sehr viel Mut verlangt. Offenbar hat aber dennoch nicht viel gefehlt. Treibende Kraft für die Idee ist offenbar SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (siehe «Nordwestschweiz vom Montag). Parteikollege Berset und Initiantin Widmer-Schlumpf hatte sie auf ihrer Seite. Wie diese Zeitung aus verlässlicher Quelle weiss, trat nämlich CVP-Bundesrätin Doris Leuthard auf die Bremse. Die Vertreterin also jener Partei, die sich gemeinhin mit dem Etikett «Familienpartei» brüstet. Sie spielte denn auch das Zünglein an der Waage. Die ablehnende Haltung beider FDP-Bundesräte und des SVP-Bundesrats war klar.

Im Bericht verweist der Bundesrat darauf, dass es eigentlich gleich zwei Verfassungsgrundlagen für einen «Vatertag» gäbe. Auch von einer Ausnahmeregelung von kleinen Unternehmen ist die Rede. Ebenfalls wird die Voraussetzung erwähnt, dass vor allem Väter den Rechtsanspruch geltend machen müssten.

Dass eine Nachfrage bestünde, zeigt eine interne Auswertung des Bundes zur Regelung von Juli 2013 bis Dezember 2014 – die der «Nordwestschweiz» dank dem Öffentlichkeitsprinzip vorliegt. Vorab männliche Kader reduzierten ihr Pensum.

Vom Tisch ist die Idee aber doch nicht ganz. Berset erläuterte, «in den nächsten Jahren» werde es «sicherlich die Gelegenheit geben», die Angelegenheit erneut zu prüfen. Dann mit noch aussagekräftigeren Zahlen der Bundesverwaltung.

Frankreich: Den Vätern stehen 28 Wochen Urlaub zu. Allerdings werden bloss die ersten elf Tage, nicht aber die gesamte Auszeit finanziert. Im Zuge der Gleichstellung steht dem Mann dieselbe Anzahl Tage wie der Frau zu: Die Eltern sollen sich die Arbeit während eines Jahres teilen. Die Mutter erhält die ersten 16 Wochen vergütet.
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Luxemburg: Väter erhalten zwei ausserordentliche Freitage und können zusätzlich 6 Monate (26,4 Wochen) Urlaub beziehen, der zu 40 Prozent bezahlt ist. Mütter werden während 16 Wochen zu 100 Prozent unterstützt. Ihnen steht danach ebenfalls ein halbes Jahr Urlaub zu, das zu 40 Prozent finanziert wird.
Norwegen: Paare können fast zwei Jahre Elternurlaub beantragen. Davon stehen 14 Wochen den Vätern zu und 17 Wochen den Müttern. Zu 90 Prozent wird diese Zeit vom Staat finanziert. Danach muss das Paar 67 Prozent selber berappen.
Deutschland: Den Urlaub von insgesamt 14 Monaten teilen sich die Eltern in auf. Dem Vater stehen davon mindestens zwei Monate zu – allerdings erhält er nur knapp die Hälfte seines Lohns ausbezahlt. Die ersten 14 Wochen erhält die Mutter ihren vollen Lohn. Ab der 15. Woche ebenfalls etwas weniger als die Hälfte.
Deutschland: Den Urlaub von insgesamt 14 Monaten teilen sich die Eltern in auf. Dem Vater stehen davon mindestens zwei Monate zu – allerdings erhält er nur knapp die Hälfte seines Lohns ausbezahlt. Die ersten 14 Wochen erhält die Mutter ihren vollen Lohn. Ab der 15. Woche ebenfalls etwas weniger als die Hälfte.
Italien: Einen einzelnen freien Tag erhält ein Vater in Italien nach der Geburt, zwei zusätzliche kann er beantragen. Die Eltern können insgesamt 11 Monate Urlaub eingeben, wobei die ersten fünf Monate der Mutter finanziert werden. Danach zahlen die Eltern selbst 70 Prozent an den Urlaub.
Schweiz: In der Schweiz gibt es keinen gesetzlich geregelten Vaterschaftsurlaub. Der Vater kann am Tag der Geburt einen sogenannt «üblichen freien Tag» beantragen, wie bei Umzug oder Hochzeiten. Der Frau stehen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub zu. Er wird zu 80 Prozent über die Erwerbsersatzordnung entschädigt.

Frankreich: Den Vätern stehen 28 Wochen Urlaub zu. Allerdings werden bloss die ersten elf Tage, nicht aber die gesamte Auszeit finanziert. Im Zuge der Gleichstellung steht dem Mann dieselbe Anzahl Tage wie der Frau zu: Die Eltern sollen sich die Arbeit während eines Jahres teilen. Die Mutter erhält die ersten 16 Wochen vergütet.

Nordwestschweiz