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«Der Bundesrat stimmt fast nie ab»

Bundespräsident Didier Burkhalter hatte als OSZE-Vorsitzender ein turbulentes Jahr. Der FDP-Magistrat über die Ukraine, die Arbeit seiner Diplomaten und die Probleme mit der EU. Er lobt das Klima im Bundesrat und sagt, warum der Olma-Besuch künftig keine Pflicht mehr ist.
Tobias Gafafer
"Die Schweiz ist ein unparteiisches Land, das auch so wahrgenommen wird", sagt Didier Burkhalter. (Bild: Keystone)

"Die Schweiz ist ein unparteiisches Land, das auch so wahrgenommen wird", sagt Didier Burkhalter. (Bild: Keystone)

Herr Bundespräsident, Sie trafen so viele internationale Spitzenpolitiker wie noch nie. Welche Begegnung hat Sie am meisten beeindruckt?

Didier Burkhalter: Am meisten beeindruckt haben mich die Begegnungen mit jungen Menschen und die Auseinandersetzung mit ihren Sorgen und Fragen. Das war ein Schwerpunkt meines Präsidialjahrs. Natürlich waren auch die Diskussionen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und anderen sehr interessant und wichtig.

Hand aufs Herz: Das Treffen mit dem Ehepaar Obama war bestimmt ein Höhepunkt. Ihr Stab versandte über Twitter sogar Bilder.

Burkhalter: Das Treffen mit US-Präsident Barack Obama war sehr nett, aber wir konnten nicht grundsätzlich über Fragen wie die Ukraine diskutieren. Das tat ich während des Jahres mehrmals mit Vizepräsident Joe Biden und Aussenminister John Kerry. Vor allem in Krisenzeiten sind solche Kontakte sehr wichtig.

Sie waren Präsident der OSZE während der wohl gravierendsten Krise in Europa seit den Balkan-Kriegen. Rechneten Sie Anfang Jahr mit einer Eskalation in der Ukraine?

Burkhalter: Als die Schweiz in Kiew das OSZE-Präsidium übernahm, haben wir gespürt, dass etwas passiert. Es gab schon in den letzten Jahren Anzeichen für Spannungen zwischen den Hauptakteuren. Aber mit dieser Eskalation habe ich Anfang Jahr nicht wirklich gerechnet. Die Sicherheit in Europa wurde in Frage gestellt.

Befürchteten Sie einen Flächenbrand in Osteuropa?

Burkhalter: Die Situation bleibt schwierig und gefährlich. Die strategischen Fragen, von der Energie und der Wirtschaft bis zur Nato, sind nicht geklärt. Der bisher geographisch begrenzte Konflikt könnte sich ausweiten. Man muss alles tun, damit es nicht so weit kommt.

Was kann die Schweiz in dieser verfahrenen Situation beitragen?

Burkhalter: Sehr viel. Die Schweiz ist ein unparteiisches Land, das auch so wahrgenommen wird. Wir pflegen schon lange sehr gute Beziehungen zu allen Hauptakteuren im Konflikt. Das ist eine gute Ausgangslage für die Vermittlerrolle. Und wir haben hervorragendes Personal: Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, die OSZE-Vermittlerin in der Ukraine, ist wahrscheinlich eine der wenigen Personen, die mit allen Seiten ohne weiteres sprechen kann. Das ist in einer so schwierigen Situation wertvoll.

2015 übernimmt Serbien das OSZE-Präsidium. Wird Heidi Tagliavini ihre Rolle behalten?

Burkhalter: Ja. Sie hat sich entschieden, in den nächsten Monaten unter der serbischen OSZE-Präsidentschaft mit Hilfe der Troika, also mit Deutschland, der Schweiz und Serbien, weiterzuarbeiten.

Serbien gilt traditionell als russlandfreundlich. Was geben Sie Ihrem Nachfolger in der OSZE mit auf den Weg?

Burkhalter: Wenn die OSZE etwas entscheidet, muss Russland stets einverstanden sein. Der Konsens der 57 Mitgliedstaaten ist nötig. Dass Serbien gute Beziehungen zu Russland hat, ist deshalb eher positiv. Gleichzeitig will Serbien Mitglied der EU werden. Das Land muss zeigen, dass es unparteiisch handeln kann. Sicher ist auch, dass die Schweiz in der OSZE weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird.

Priorität hat für Sie im kommenden Jahr wieder das Verhältnis zur EU. Rechnen Sie mit einer Lösung im Streit um die Personenfreizügigkeit?

Burkhalter: Ich rechne vor allem mit einer seriösen Diskussion über die Probleme, die wir bei der Immigration haben. Aber der Weg ist steinig. Wir haben die Lösung noch nicht gefunden.

Die Schweiz klammert sich an das Zugeständnis der EU, über Umsetzungsprobleme bei der Freizügigkeit zu sprechen. Dabei hat Bern diesen Satz offenbar selber geschrieben.

Burkhalter: Die Erwartungen sind sicher übertrieben, wenn man sich selber zu wenig zutraut. Doch es gibt einen klaren Willen der Bevölkerung, dass die Schweiz die Migration wieder eigenständig steuern kann. Wir haben pro Kopf viermal mehr Immigration als etwa Grossbritannien. Das sind reale Probleme, die wir diskutieren müssen.

Viele EU-Staaten profitieren davon, dass ihre Bürger in der Schweiz arbeiten und Geld zurückschicken. Verstehen Ihre Amtskollegen den Unmut über die überdurchschnittlich hohe Einwanderung?

Burkhalter: So viel Unmut gibt es auch wieder nicht. Zudem haben viele Länder ein Problem mit dem «Brain Drain». Die Schweiz profitiert, wenn die Leute hier arbeiten. Wir wollen nicht die Grenzen schliessen, sondern die Migration eigenständig steuern. Eine von zehn Personen aus der Union, die in andere EU- oder Efta-Länder auswandern, kommt hierher. Diese Situation ist speziell. Deshalb müssen wir Lösungen finden, die mit Freizügigkeit und Masseneinwanderungs-Initiative vereinbar sind. Das ist schwierig, aber nicht unmöglich.

Sie standen dem von Mitte-Links dominierten Bundesrat als «Primus inter Pares» vor. Wie ist die Stimmung in der Regierung?

Burkhalter: Sie ist sehr gut. Der Bundesrat hat dieses Jahr fast nie abgestimmt und in vielen Diskussionen gemeinsame Lösungen gesucht. Das war in den schwierigsten Dossiers anfangs immer anspruchsvoll. Aber wir haben als Team gut gearbeitet.

Ihre Partei, die FDP, wehrt sich gegen die zunehmende Regulierung der Wirtschaft durch den Bundesrat – mit Frauenquoten oder Lohnkontrollen. Verstehen Sie den Ärger?

Burkhalter: Ja. Aber wir arbeiten nicht für Mitte-Links oder Mitte-Rechts, sondern für die Bevölkerung. Diese will, dass das Potenzial an inländischen Fachkräften besser ausgenutzt wird. Es muss klargemacht werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Darum verfolgt der Bundesrat seinen Kurs.

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber kritisiert die ungenügende Streitkultur. Der Bundesrat arbeite nach dem Prinzip «Leben und leben lassen.» Was sagen Sie dazu?

Burkhalter: Ich mag Gabi Huber sehr.

Sie begeisterten an der Eröffnung der Olma in St. Gallen das Publikum. Warum soll der Bundespräsident künftig ausgerechnet auf derartige Anlässe verzichten, die gute PR sind?

Burkhalter: Der Bundesrat verzichtet nicht darauf. Er hat bloss eine Diskussion geführt, warum einige Termine Pflicht sind und andere nicht. In Zukunft ist es kein Muss mehr, dass der Bundespräsident Anlässe wie die Olma eröffnet. Das heisst aber nicht, dass er oder ein anderer Bundesrat nicht daran teilnimmt. Persönlich gefiel mir der Besuch an der Olma sehr gut, auch als ich ein Säuli in den Armen hielt. Es hatte ein bisschen Angst, ich versuchte es zu beruhigen. (lacht)

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