Der Bundesrat lehnt die «Matter-Initiative» ab

Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» schreibe den Status quo des Bankgeheimnisses im Inland in der Verfassung fest, sagen die Initianten. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf widerspricht. Das Volksbegehren erleichtere Steuerhinterziehung. Der Bundesrat lehnt es ohne Gegenvorschlag ab.

Denise Lachat
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BERN. Das Schweizer Steuerrecht basiert auf Selbstdeklaration: Nicht die Bank, sondern die Bürgerinnen und Bürger legen ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber dem Staat offen. Verweigert eine Person ihre Mitwirkung, so haben die Steuerbehörden die Möglichkeit, Informationen bei Dritten einzuholen, etwa beim Arbeitgeber oder bei Versicherungen; in etlichen Kantonen schicken die Arbeitgeber die Lohnausweise ihrer Angestellten sogar direkt an das Steueramt.

Bei Banken hingegen können die kantonalen Steuerbehörden keine Informationen beschaffen. Es sei denn, es gehe um ein Strafverfahren wegen indirekter Steuern oder um Strafuntersuchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), wenn ein Verdacht auf schwerwiegende Steuerstraftaten besteht. Darunter fallen die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge, Steuerbetrug oder die Veruntreuung von Quellensteuern. In solchen Fällen kann die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements die ESTV zur Strafuntersuchung ermächtigen.

«Das Volk soll entscheiden»

Die im letzten September eingereichte Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» will diese Ausnahmen beim Schutz der finanziellen Privatsphäre nun in der Schweizer Verfassung präzisieren. Ein bürgerliches Komitee aus Vertretern der SVP, FDP und CVP lancierte das Begehren, welches im Kern das Bankgeheimnis im Inland verteidigen will, nachdem der automatische Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten mit dem Ausland auch von der Schweiz mitgetragen wird. Die Schweiz gibt also das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland auf, und im Inland machen gleichzeitig die Kantone Druck; so forderten notabene die Finanzdirektoren gleich lange Spiesse mit dem Ausland beim Steuerstrafrecht.

«Jetzt soll das Volk entscheiden, ob das Bankgeheimnis in der Schweiz erhalten bleibt oder nicht», sagt der Zürcher Bankier und SVP-Nationalrat Thomas Matter, welcher als treibende Kraft hinter der Initiative steht. Die Initianten verlangten eine Festschreibung des Status quo in der Verfassung, sagt er. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht in dem Volksbegehren allerdings alles andere als den Status quo. Steuerbehörden könnten im Falle einer Annahme der Initiative nur noch sehr selten bei Dritten Informationen zur Veranlagung von Steuerpflichtigen einholen: lediglich im Rahmen eines Strafverfahrens und in jenen Fällen, in denen ein Gericht den Verdacht auf eine schwerwiegende Steuerstraftat bestätigt.

«Korrekte Erhebung in Gefahr»

Damit wäre die korrekte Erhebung der Steuern nicht mehr sichergestellt, begründete Widmer-Schlumpf gestern vor den Medien in Bern die Ablehnung der Initiative durch den Bundesrat. «Die Initiative würde Steuerhinterziehung wohl eher erleichtern.» Auch ein Rechtsgutachten im Auftrag der Bankiervereinigung kommt zum Schluss, dass die Möglichkeiten der Steuerbehörden eingeschränkt würden, die Sorgfaltspflichten und die Haftungsrisiken der Banken aber zunähmen; die Bankiervereinigung lehnt die «Matter-Initiative» denn auch offen ab.

Matter wirft der Finanzministerin hingegen eine «abstruse Auslegung» des Initiativtextes vor und sagt, die Initianten hätten bloss geplante Gesetzesanpassungen antizipiert. Aufgeschreckt wurden die Initianten durch die geplante Revision des Steuerstrafrechts, das den kantonalen Steuerbehörden auch im Falle von Verdacht auf Steuerhinterziehung, und nicht mehr nur bei Steuerbetrug, den Zugang zu Bankdokumenten ermöglichen soll. Der Bundesrat hat nach Kritik in der Vernehmlassung angekündigt, die Vorschläge anzupassen. So sollen nur Fälle von schwerer Steuerhinterziehung betroffen sein, und ein Gericht muss dafür grünes Licht geben. Widmer-Schlumpf hatte zunächst die Vorsteher der kantonalen Finanzdirektionen dazu ermächtigen wollen, analog zur Regelung auf der Ebene des Bundes.

Wie auch immer die Revision des Steuerstrafrechts am Ende ausfällt: Behindert würde diese gemäss Widmer-Schlumpf durch eine Annahme der Matter-Initiative allemal. Und das Meldeverfahren, das bei der Revision des Verrechnungssteuergesetzes zur Diskussion steht, wäre «vom Tisch». Negative Auswirkungen befürchtet der Bundesrat je nach Auslegung der Initiative auch auf die Bekämpfung der Geldwäscherei.

Eine Ablehnung der Initiative bedeute keinen Angriff auf das Bankgeheimnis im Inland, versicherte Widmer-Schlumpf. Und wenn diese an der Urne scheitere, ändere sich nichts. Die Privatsphäre sei ausreichend durch die Verfassung geschützt.