Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Der Bundesrat krebst zurück

2017 dürfen wieder mehr Spezialisten aus Drittstaaten in den Schweizer Arbeitsmarkt kommen. Der Bundesrat reagiert damit auf den Druck der Kantone – und sogar die SVP ist zufrieden.
Tobias Bär
Insbesondere Firmen im Kanton Zürich sind auf IT-Spezialisten aus Drittstaaten angewiesen. (Bild: fotolia)

Insbesondere Firmen im Kanton Zürich sind auf IT-Spezialisten aus Drittstaaten angewiesen. (Bild: fotolia)

Es ist eine Kompromisslösung, wie man sie von der Schweizer Politik kennt: Der Bundesrat erhöht die Kontingente für Fachkräfte von ausserhalb der EU – er tut dies aber nicht wie von den Kantonen gefordert. Für das kommende Jahr sind 3000 Aufenthaltsbewilligungen und 4500 Kurzaufenthaltsbewilligungen verfügbar – das sind jeweils 500 mehr als im laufenden Jahr. Die Kantone hatten eine Rückkehr zu den Kontingenten von 2014 gefordert. Damals standen insgesamt 8500 Bewilligungen zur Verfügung, bevor der Bundesrat die Zahl mit Verweis auf das Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative herunterschraubte.

Schon im vergangenen Jahr hatten sich die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren und Wirtschaftsvertreter vehement für höhere Kontingente ins Zeug gelegt, doch die Landesregierung blieb hart. Nun hat sie sich zu einer «moderaten Erhöhung» durchgerungen. Auf der einen Seite stand Justizministerin Simonetta Sommaruga, welche die tieferen Kontingente noch in der Herbstsession mit Verweis auf den «Volksauftrag» verteidigte. Auf der anderen Seite forderte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann öffentlich eine Rückkehr zu den alten Kontingenten.

«Ein Schritt in die richtige Richtung»

Wenn der Bundesrat bestehende Zuwanderungshürden senkt, dann schimpft die SVP – könnte man meinen. Doch weit gefehlt: «Die Spezialisten aus Drittstaaten fallen zahlenmässig nicht stark ins Gewicht, und die Wirtschaft ist auf sie angewiesen», sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH). Zu begrenzen gelte es in erster Linie die Zuwanderung aus der EU. Die Kürzung der Drittstaaten-Kontingente hingegen war für die Partei eine «unwirksame Scheinlösung». Keine Unzufriedenheit liess sich gestern auch der Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, Christoph Brutschin, anmerken. «Der Entscheid des Bundesrates ist ein Schritt in die richtige Richtung, unsere Argumente wurden gehört», so der Basler SP-Regierungsrat.

Allerdings hatten die Kantone in der Vergangenheit auch den Verteilschlüssel kritisiert – und an diesem werde nicht gerüttelt, hiess es gestern beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Die Kantone erhalten 2017 dieselbe Anzahl Bewilligungen zugeteilt wie im laufenden Jahr. Am meisten springt dabei für den wirtschafts- und bevölkerungsstarken Kanton Zürich heraus, er erhält 403 Kurzaufenthaltsbewilligungen und 252 Aufenthaltsbewilligungen. In diesem Jahr reichte das nur bis im April. Noch schneller ging es im Kanton Basel-Stadt. Dieser hatte seine 136 Bewilligungen schon im Februar aufgebraucht.

In solchen Fällen können die Kantone beim Bund anklopfen, der jeweils einen Teil der Bewilligungen für sich behält. Zürich tat dies 2016 ganze fünfmal und erhielt rund 1200 zusätzliche Einheiten. Seit Mitte September sind zumindest bei den Aufenthaltsbewilligungen auch die Bundesreserven erschöpft. Gleichzeitig haben mehrere Kantone die ihnen zugewiesenen Kontingente noch nicht aufgebraucht. Vergangene Woche lagerten gemäss SEM noch über 1000 Bewilligungen in den Kantonsreserven.

«Über den Verteilschlüssel lässt sich mittelfristig sicher diskutieren», sagt Brutschin. «Wichtiger ist aber, dass für das kommende Jahr insgesamt wieder mehr Bewilligungen zur Verfügung stehen.»

Kantone helfen sich gegenseitig aus

Für das restliche Jahr gelte es jetzt, sich «irgendwie durchzuhangeln», sagt Brutschin. Das SEM hat die Kantone aufgerufen, nicht benötigte Kontingente zurückzugeben. Im Thurgau stiess es damit auf offene Ohren. Der Kanton stellt einen Teil der noch nicht bezogenen Bewilligungen jenen Kantonen zur Verfügung, die zusätzlichen Bedarf haben.

Ob dies reicht, um die Nachfrage von Kantonen wie Zürich zu decken, ist aber fraglich. «Von der im September beantragten Tranche haben wir erst einen kleinen Teil erhalten, der Rest ist noch hängig», sagt ein Sprecher der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion.

In Zürich ist es die IT-Branche, im Thurgau der Schienenfahrzeugbauer Stadler Rail und in Basel die Pharmaindustrie, die Fachkräfte aus Drittstaaten benötigen. Welche Voraussetzungen diese Personen erfüllen müssen, das regelt das Ausländergesetz. Zugelassen sind demnach «Führungskräfte, Spezialistinnen und Spezialisten sowie andere qualifizierte Arbeitskräfte». Der Begriff «qualifizierte Arbeitskräfte» umfasst primär Personen mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss. Ein Teil der Bewilligungen geht allerdings auch an Au-pairs, Köche oder Detailhandelsangestellte, wie das Staatssekretariat für Migration bestätigt.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.