Der Bund zieht die Notbremse

Dem Bund fehlen Millionen für den Regionalverkehr. Aus diesem Grund beteiligt er sich nur noch im Ausnahmefall an den Kosten von neuen Regionalzügen. Dies könnte zu höheren Ostwind-Tarifen führen. Kantone und Bahnen wehren sich.

Tobias Gafafer
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Auch Thurbo betroffen: Für Geschäftsführer Ernst Boos ist der Investitionsstop ein Warnsignal. (Archivbild: Susann Basler)

Auch Thurbo betroffen: Für Geschäftsführer Ernst Boos ist der Investitionsstop ein Warnsignal. (Archivbild: Susann Basler)

BERN. In vielen Agglomerationen platzen die Züge zu Stosszeiten aus allen Nähten. Deshalb sind Investitionen aufgegleist oder geplant. Doch nun stellt der Bund die Signale auf Rot: Ab sofort zahlt das Bundesamt für Verkehr (BAV) nichts mehr an die Kosten von neuen Zügen für den Regionalverkehr. Das schreibt BAV-Chef Peter Füglistaler in einem Brief an die Kantone (siehe Auszug). Dem Bund fehlten bis 2015 die Mittel. Füglistaler gibt den Tarif durch: Sollten die Kantone dennoch zusätzliche Züge beschaffen, müssten sie die Folgekosten selber tragen. Ausnahmen soll es geben, wenn Züge ihr Lebensende erreicht haben – und ersetzt werden müssen. Als Alternative schlägt das BAV etwa vor, dass die regionalen Tarifverbünde wie Ostwind Preiserhöhungen prüfen. Grund für den Investitionsstop sind die aus dem Ruder laufenden Kosten für den Betrieb des Regionalverkehrs. Dem BAV fehlt wegen vieler Ausbauten das Geld. Die Subventionierung des Regionalverkehrs ist Sache des Bundes und der Kantone (siehe Kasten).

«Das macht uns Bauchweh»

Die Konsequenzen des Investitionsstops dürften gravierend sein. Für die SBB als grösste Bahn ist gar fraglich, ob weiter neue Regionalzüge beschafft werden. Stattdessen könnten bisherige, unklimatisierte Züge, die verschrottet werden sollten, länger im Einsatz bleiben. Auch Ernst Boos, Chef der Ostschweizer Regionalbahn Thurbo, spricht auf Anfrage von einem ernsthaften Warnsignal, «das uns Bauchweh macht». Es werde schwierig, den Fahrplan zu verdichten, weil Mittel für den Betrieb fehlten.

Stossend ist für Boos besonders, dass bereits aufgegleiste Investitionen ebenso betroffen sein könnten – etwa für die S-Bahn St. Gallen 2013. Denn gemäss dem BAV sind auch Beschaffungen von neuen Zügen für dichtere Fahrpläne betroffen, die der Bund längst bewilligt hat. «Es ist fraglich, ob die Kantone in die Bresche springen können», sagt Boos. In der Ostschweiz könnte längerfristig zudem der geplante Ersatz der bestehenden Züge des «Voralpen-Express» in Frage gestellt sein. Auch die Appenzellerbahnen planen für die Durchmesserlinie Appenzell-St. Gallen-Trogen die Beschaffung neuer Niederflur-Züge. Für Angebote auf neuen Strecken sind zwar ebenso Ausnahmen vorgesehen. Dennoch ist das BAV-Papier wohl kaum ein gutes Signal an die Innerrhoder Landsgemeinde, die 2013 über einen Kredit entscheiden soll.

Ausbleibende Bestellungen könnten das Unternehmen Stadler Rail von Peter Spuhler empfindlich treffen. Dieses gilt gerade im Regionalverkehrs-Bereich bis heute als sehr innovativ – und hat bereits mit der Eurokrise zu kämpfen. Die Auftragsbücher in Bussnang und Altenrhein sind mit Regio-Doppelstockzügen für die SBB oder Flirt-Zügen für die Südostbahn zwar noch voll. Doch Spuhler sagte vor kurzem, dass Bussnang für 2014 erst rund zur Hälfte ausgelastet sei.

Krisensitzung der Kantone

Noch sind aber nicht alle Weichen gestellt. Die Kantone treffen sich heute zu einer Sitzung. Sie müssen meist selber sparen und können nicht einfach mehr bezahlen. «Wir sind besorgt», sagt Benjamin Wittwer, Generalsekretär der Verkehrsdirektoren. Das vom Bund geplante Wachstum der Ausgaben für den Verkehr sei viel zu tief. Auch Ueli Stückelberger, Chef des Verbands öffentlicher Verkehr, übt Kritik: «Es kommt nicht in Frage, dass sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt.» Man werde sich mit den Bahnen wehren. Und so wird wohl die Politik die Frage klären müssen, wie der Betrieb des Regionalverkehrs finanziert werden soll – und nicht allein der Ausbau von Schienen und Tunnels.

Bund gibt Tarif durch: Auszug aus dem Brief an die Kantone. (Bild: Ralph Ribi)

Bund gibt Tarif durch: Auszug aus dem Brief an die Kantone. (Bild: Ralph Ribi)