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Der Bund sucht den Digitalminister - Ueli Maurer drängt sich vor

Ueli Maurer kritisiert das unkoordinierte Verhalten der Verwaltung bei Digitalisierungsprojekten und plant eine Digitalisierungsoffensive. Offenbar bestehen aber Zweifel, ob er den Lead für das Projekt übernehmen soll.
Anna Wanner
Kann problemlos über Blockchain-Technologie und Kryptowährungen referieren, kann aber auch Smalltalk: Bundespräsident Ueli Maurer am Freitag auf der Bundesratsreise in Nidwalden (Bild: Urs Flüeler/Key)

Kann problemlos über Blockchain-Technologie und Kryptowährungen referieren, kann aber auch Smalltalk: Bundespräsident Ueli Maurer am Freitag auf der Bundesratsreise in Nidwalden (Bild: Urs Flüeler/Key)

Bundespräsident Ueli Maurer analysiert schonungslos: So, wie es bisher laufe, könne es nicht weitergehen. Jedes Departement, ja jedes Amt habe seine eigenen Vorstellungen, wie es den digitalen Wandel bewerkstelligen wolle, und treibe eigene Projekte voran. Maurer findet die Begeisterung in den Ämtern durchaus positiv. Doch fehle der Verwaltung eine übergeordnete Strategie. Diese Fehlentwicklung innerhalb der Bundesbehörden legte der Finanzminister am 10-Jahr-Jubiläum der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) vor zwei Wochen offen. «Jeder will mitmachen. Nur fehlt ein gemeinsames Verständnis, gemeinsame Standards, auf denen sich aufbauen lässt.»

Wie schwer das unkoordinierte Vorgehen der Verwaltung wiegt, illustriert Ueli Maurer mit dem Vergleich zur Einführung der Eisenbahntechnologie in der Schweiz. «Der Enthusiasmus war gross, jeder wollte am Fortschritt teilhaben: Kantone, ja Dörfer haben eigene Eisenbahnen aufgebaut, eigene Schienen und eigene Wagen ausgewählt.» Das führte dazu, dass weder Schienenbreite noch Wagenkupplungen aufeinander abgestimmt waren. «Erst nach 50 Jahren hat der Bund die SBB gegründet und daraufhin das Netz harmonisiert.»

Auch unter Kantonen kocht jeder sein Süppchen

Maurer will, dass bei der Digitalisierung schneller die Einsicht wachse, dass eine Abstimmung zwischen den Departementen, zwischen den verschiedenen Staatsebenen notwendig sei. «Dieses Verständnis, dass es gewisse Standards geben soll, nach welchen wir uns bewegen müssen, fehlt uns noch. Wir verwenden derzeit zu viele Kräfte und Mittel, weil jeder versucht, alleine weiterzukommen.» Einen Partner zur Entwicklung gemeinsamer Standards hat er längst gefunden: Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen und seit Mai CVP-Ständerat des Kantons St. Gallen.

Würth bestätigt, dass die Kantone mit dem Finanzdepartement ein Projekt lanciert haben, um die Digitalisierung besser zu steuern und die verschiedenen Behörden aufeinander abzustimmen. Er stelle einen grossen Koordinationsbedarf fest, sagt der St. Galler Finanzdirektor. Dieser betreffe nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Departementen. «Auch auf vertikaler Ebene, zwischen dem Bund, den Kantonen und Gemeinden müssen wir eine wirksame strategische Steuerung aufbauen.»

Weshalb Ueli Maurer Hühnerhaut kriegt

Wie genau diese aussehen soll, wollen Bund und Kantone voraussichtlich Ende Jahr kommunizieren. Bereits zeichnet sich ab, dass eine der grossen, offenen Fragen noch einen Streit auslösen könnte: Wer übernimmt diese ausserordentliche Aufgabe? Ueli Maurer, der unter anderem das Bundesamt für Informatik und das Informatiksteuerungsorgan des Bundes verantwortet, sagt selbst, es handle sich nicht um eine «Informatikfrage» sondern um eine «prozedurale Frage».

Und er sagt, er kriege Hühnerhaut, wenn er an die Herausforderung denke. Denn neben der Abstimmung unter den Departementen müsse auch jene mit anderen Behörden funktionieren. «Wir reden von 2200 Gemeinden und 26 kleinen Ländern», so Maurer. In diesem Bereich ein gemeinsames Verständnis aufzubauen, sei eine grosse Aufgabe. Die Kantone hätten dafür ein grösseres Verständnis als die Bundesverwaltung, sagt Maurer und windet Ständerat Würth ein Kränzchen.

Stiehlt der Bundeskanzler Ueli Maurer die Show?

Die Frage, wer nun der Oberdigitalisierer des Bundes sei, habe sich bisher nie gestellt, sagt Maurers Kommunikationschef, Peter Minder. Ueli Maurer sei für die Digitalisierung in der Bundesverwaltung zuständig, leite den Ausschuss zu E-Government und habe den Auftrag, die Digitalisierung voranzutreiben.

Bundeskanzler Walter Thurnherr (Bild: Anthony Anex/Key)

Bundeskanzler Walter Thurnherr (Bild: Anthony Anex/Key)

Seit Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard zurückgetreten sind, macht Ueli Maurer den Titel des «Digitalministers» niemand mehr direkt streitig. Innerhalb der Verwaltung gibt es für die Umsetzung aber einen anderen Favoriten: Bundeskanzler Walter Thurnherr. SBB-CEO Andreas Meyer bestätigte in seiner Rede am Parldigi-Jubiläumsabend diese Präferenz. Meyer berät und begleitet als Beirat digitale Transformation den Bundesrat. Er sagt zwar nicht, dass er Maurer die Aufgabe nicht zutraue. Aber er stellt eine Konkurrenz innerhalb der Regierung fest: Jedes Departement wolle das digitalste sein. Eines zu stärken, widerspreche dem kollegialen Prinzip. Es brauche deshalb einen Cyber-Experten oder den Bundeskanzler, «der ja sehr digital-affin ist», so Meyer. Letzterer könne das Projekt Digitalisierung zusammenhalten und vorantreiben.

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