Der Bund kontert die Vorwürfe
BERN. Nicht das erste Mal wird versucht, die Schweiz auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen. Bern spricht von deutschen Profilierungsversuchen und gibt Entwarnung.
Deutschland will sich dafür stark machen, dass die Schweiz auf die schwarze Liste der OECD kommt. Bis Sommer 2009 will die OECD eine neue Liste der Steuerparadiese veröffentlichen, um diese zu bekämpfen. Steinbrück erwähnte auch Österreich und Luxemburg. Das Problem sei, dass diese Länder keine Informationen lieferten, um Steuerflucht nachzuweisen. Auch die Schweiz war zum Treffen eingeladen worden, nahm aber nicht daran teil.
Auf der bisherigen OECD-Liste figurieren Staaten, die in Steuerfragen als Sündenböcke angesehen werden. Dass nun auch die Schweiz auf dieser Liste stehen könnte, wird vom Bund aber vorerst auf die leichte Schulter genommen.
Nicht an Beschluss gebunden
Offiziell heisst es beim Finanzdepartement auf Anfrage dazu, die Schweiz nehme das Ergebnis der Konferenz zur Kenntnis. Sie sehe aber keinen Anlass, vorderhand darauf zu reagieren, sagte EFD-Sprecher Roland Meier. Basis für den Austausch von Bankinformationen sei der Bericht der Fiskalkomitees der OECD aus dem Jahr 2000. Als OECD-Mitglied fühle sich die Schweiz dieser von allen 30 OECD-Staaten getragenen Plattform verpflichtet. Im Rahmen dieser Plattform habe auch die Schweiz bereits mit mehreren Staaten im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen den Austausch von Informationen im Falle von Steuerbetrug vereinbart, unter anderem auch mit Deutschland, so Meier.
Mit anderen Worten: Die Schweiz sieht im Pariser Treffen von gestern keinen bindenden Charakter. Sie misst dem Treffen wenig Bedeutung bei, weshalb sie auch nicht teilnahm. Es sei, so ist auf der Verwaltung zu erfahren, vielmehr eine Ad-hoc-Übung der Minister aus Frankreich und Deutschland, die sich profilieren wollten. Insgesamt herrsche deshalb «keine Panik».
Nicht der erste Versuch
Der Versuch der europäischen Staaten, die Schweiz auf eine schwarze Liste zu setzen ist nicht neu. Ähnliches versuchte bereits Italien im Jahr 1999. 2000 setzte die OECD die Schweiz auf die Liste mit 47 Ländern, die ein «potenziell schädliches Gebaren» in Steuerfragen aufweisen. 2004 wurde die Schweiz wieder davon gestrichen.
