«Der Bund ist der falsche Adressat»

Mit der Stipendien-Initiative wären die Kantone doppelt gestraft worden, sagt der Innerrhoder CVP-Ständerat und Bildungspolitiker Ivo Bischofberger. Künftig müssten die Kantone aber wohl mit steigenden Ausgaben für die höhere Bildung rechnen.

Denise Lachat
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Herr Bischofberger, haben Sie erwartet, dass die Stipendien-Initiative eine derartige Abfuhr erhält?

Ivo Bischofberger: Ich habe mit einer deutlichen Ablehnung gerechnet, doch nicht gerade in diesem Ausmass. Es zeigt, dass es für die Initianten wohl sinnvoller gewesen wäre, ihr Anliegen zugunsten des indirekten Gegenvorschlags von Parlament und Bundesrat zurückzuziehen. Nicht überrascht hat mich hingegen das deutliche Nein aus meinem Kanton.

Warum nicht?

Bischofberger: Innerrhoden gewährt grosszügige Stipendien. Wir liegen rund 500 Franken über dem Schweizer Mittel.

Das ist schön für die Innerrhoder. Aber: Warum kein Ja zur Gleichbehandlung aus Solidarität?

Bischofberger: Das führt zur Eingangsfrage, die sich bei dieser Initiative stellte: Will man die Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen, die mit dem Stipendiengesetz und dem Neuen Finanzausgleich (NFA) getroffen wurde, wieder aufheben? Nach 2004 hat sich der Bund aus der Finanzierung der Stipendien für die höhere Bildung zurückgezogen, die Bundesbeiträge wurden von 75 auf 25 Millionen gekürzt. Doch die Differenz von 50 Millionen fliesst weiter, einfach zweckfrei.

Damit ist nicht garantiert, dass diese Mittel in die Bildung fliessen.

Bischofberger: Es macht aber klar, dass nicht der Bund der Adressat der Initianten ist. Diese müssen sich mit ihrem Anliegen an die Kantonsparlamente und -regierungen wenden. Wenn der Bund die minimale Stipendienhöhe festlegt, den Kantonen aber der Vollzug bleibt, sind sie doppelt gestraft: Sie haben nichts mehr zu sagen, und die auf 500 Millionen Franken geschätzten Mehrkosten für den Bund fallen beim NFA auch noch weg.

Da die Kantone sparen, haben Vorstösse für höhere Stipendien aber eben wohl wenig Chancen auf Erfolg.

Bischofberger: Auch der Bund schreibt in Zukunft rote Zahlen. Die Zuständigkeit der Kantone rechtfertigt sich, weil sie nahe bei den Betroffenen sind. Innerrhoden ist nicht Genf.

Fiel Ihnen das Nein zur Initiative als ehemaliger Gymnasiallehrer und Rektor nicht schwer?

Bischofberger: Im Gegenteil. Auch die Rektorenkonferenz der Gymnasialstufe war sehr kritisch, auch deshalb, weil die Gymnasial- und die Lehrlingsausbildung nur vom Stipendienkonkordat der Kantone mitberücksichtigt wird. Ich bin überzeugt, dass sich in Sachen faire Gleichbehandlung einiges bewegen wird. 17 Kantone sind beim Konkordat dabei; die anderen erhalten nur Bundesbeiträge, wenn sie die Vorgaben einhalten.

25 Millionen Franken für 23 Kantone sind nicht viel angesichts der wachsenden Studentenzahl.

Bischofberger: Die Stipendien werden ja ad personam vergeben, also an jene Studenten, bei welchen die finanziellen Mittel der Familie nicht ausreichen, um eine entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Mehr Studenten heisst nicht automatisch mehr Bedarf an Stipendien. Hingegen erfordern mehr Studenten allenfalls parallel dazu höhere Bundesmittel an die Hochschulen.

Welche Folgen ergeben sich aus dem neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz?

Bischofberger: Das muss sich erst noch weisen, denn es ist erst Anfang Jahr in Kraft getreten. Bei uns in der Ostschweiz laufen ja bekanntlich verschiedene Diskussionen über eine mögliche Neuausrichtung von einschlägigen Zentren in der Bildungslandschaft. Das bräuchte neben zusätzlichen Bundesmitteln wohl auch zusätzliche Beiträge der beteiligten Partner an die Standortkantone. Generell ist davon auszugehen, dass sich die Bildungsausgaben in Zukunft für alle Kantone erhöhen. Dabei ist eine umfassende Güterabwägung dringend notwendig.