Der Bund erklärt das Wählen

Bei den letzten eidgenössischen Wahlen vor vier Jahren gab es so viele ungültige Stimmen wie noch nie. Dieses Jahr will die Bundeskanzlei den Bürgern deutlicher aufzeigen, wie sie ihre Stimme korrekt abgeben.

Lukas Leuzinger
Drucken
Teilen
Die Bundeskanzlei will dafür sorgen, dass die Zahl der ungültigen Stimmen bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst möglichst tief bleibt. (Bild: ky/Alessandro Della Valle)

Die Bundeskanzlei will dafür sorgen, dass die Zahl der ungültigen Stimmen bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst möglichst tief bleibt. (Bild: ky/Alessandro Della Valle)

33 639 Personen haben bei den Nationalratswahlen 2011 ungültig gewählt – ein neuer Rekordwert. Zwar machen die ungültigen mit 1,4 Prozent einen relativ kleinen Anteil am Total der eingegangenen Stimmen aus. Dennoch: Gerade angesichts der relativ tiefen Stimmbeteiligung in der Schweiz ist es ärgerlich, wenn abstimmungswillige Bürger faktisch für den Papierkorb stimmen. Dieser Meinung ist auch die Bundeskanzlei. Sie will den Bürgern in der Wahlanleitung zu den diesjährigen eidgenössischen Wahlen genauer erklären, wie man seine Stimme korrekt abgibt.

Die offizielle Wahlanleitung wird sämtlichen Stimmbürgern in Kantonen, die im Proporz wählen (also alle mit mehr als einem Sitz), jeweils einige Wochen vor den National- und Ständeratswahlen zugesandt. Die Broschüre enthält grundsätzliche Informationen über das Schweizer Parlament, Porträts der einzelnen Parteien und Informationen zum Wahlvorgang.

Kritik am «Kochbuch»

Letztere waren in der Wahlanleitung 2011 allerdings dünn gesät: Die Broschüre kam als eine Art Kochbuch daher, das zwar viele schöne Bilder, halbwitzige Analogien zum Essen («Harmonie der Sinne», «ein klarer Fond mit allen Aromen drin») und sogar ein Rezept für eine Bündner Gerstensuppe enthielt – aber eben wenig Handfestes für Leute, die Hilfe beim Ausfüllen ihres Wahlzettels brauchen. Prompt stiess die offizielle Publikation auf harsche Kritik: «Kabarettistisch» sei sie, «ein Witz», «respektlos», empörten sich Parlamentarier.

Dieses Mal räumt die Bundeskanzlei dem eigentlichen Wahlprozedere wieder mehr Bedeutung ein, wie ein Blick in die Vorauflage der diesjährigen Wahlanleitung zeigt. Auf immerhin sieben Seiten wird erklärt, wie man kumuliert und panaschiert, bis wann man seinen Stimmzettel zur Post bringen muss oder dass man nur einen Wahlzettel verwenden soll. «Wir haben in der diesjährigen Wahlanleitung den Fokus darauf gelegt, den Stimmbürgern möglichst einfach zu erklären, wie sie ihre Stimme gültig abgeben», sagt René Lenzin von der Bundeskanzlei. Das Ziel sei, dass einerseits möglichst viele Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten, andererseits, dass dabei möglichst wenige ungültig wählten.

Kantonale Unterschiede

Neben der Wahlanleitung setzt die Bundeskanzlei auch bei den Kantonen an, um dieses Ziel zu erreichen. So soll der Austausch unter den Kantonen über «best practices» (beste Verfahren) zur Durchführung der Wahlen gefördert werden. Denn in der föderalistischen Schweiz gibt es auch bei nationalen Wahlen beachtliche Unterschiede unter den Ständen. Das zeigt sich auch daran, dass der Anteil ungültiger Stimmen unter den Kantonen stark variiert: Wurden bei den letzten Nationalratswahlen im Kanton Schwyz fast 2000 Stimmen ungültig gezählt, war es im ähnlich grossen Nachbarkanton Zug nicht einmal ein Zehntel davon. Der Grund für die Unterschiede liegt darin, dass für die Nationalratswahlen neben den Regeln des Bundes auch kantonale Gesetze und Verordnungen zur Anwendung kommen – und dort ist unterschiedlich definiert, was eine ungültige Stimme ist. Wer beispielsweise mehrere Wahlzettel ins Couvert legt, wählt damit in den meisten Kantonen ungültig – aber nicht in allen.

Eine Harmonisierung der Ungültigkeitsgründe «von oben» hält die Bundeskanzlei indes nicht für zielführend. Eine solche würde sich ohnehin auf die Nationalratswahlen beschränken. Denn für die Wahl der Ständeräte sind laut Verfassung die Kantone zuständig, und diese haben daher bei der Durchführung (fast) vollkommen freie Hand.

Aktuelle Nachrichten