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Kommentar

Der Aufschrei kommt zu früh

Die Ausschaffungszahlen krimineller Ausländer geben zu reden. Die SVP wittert einen Skandal und kritisiert, der Volkswille werde einmal mehr mit Füssen getreten - zu unrecht.
Tobias Bär
Im Abstimmungskampf zur Ausschaffungs-Initiative setzte die SVP auf umstrittene Schäfchenplakate. (Bild: Geatan Bally/Keystone)

Im Abstimmungskampf zur Ausschaffungs-Initiative setzte die SVP auf umstrittene Schäfchenplakate. (Bild: Geatan Bally/Keystone)

Was heisst «ausnahmsweise»? Diese Frage stellt sich, wenn es um die Ausschaffung straffälliger Ausländer geht. Gemäss Gesetz kann die Justiz ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Betroffenen einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde. Das Bundesamt für Statistik gab am Montag zunächst bekannt, dass diese sogenannte Härtefall­klausel im vergangenen Jahr in 46 Prozent aller Fälle zur Anwendung kam, in einer überarbeiteten Version waren es dann noch 31 Prozent. Und am Ende zog das Bundesamt alle Zahlen zurück.

Selbst mit verlässlichem Zahlenmaterial könnte die Frage, ob die Härtefallklausel zu oft angewendet wird, aber nicht einfach so beantwortet werden. Im November 2010 stimmte das Volk der Ausschaffungs-Initiative der SVP zu, der Ja-Anteil betrug 52,9 Prozent. Gleichzeitig lehnte es einen Gegenvorschlag ab, der das in der Bundesverfassung und im Völkerrecht postulierte Verhältnismässigkeitsprinzip berücksichtigt hätte. Diesem Prinzip lebte das Parlament bei der Umsetzung der Initiative dann aber eben doch nach: mit der Härtefallklausel. Zum grossen Ärger der SVP, die von einer Missachtung des Volkswillens sprach.

Dieser Volkswille gilt aber nicht absolut. Oder wie es Justizministerin Simonetta Sommaruga während der Umsetzungsdebatte sagte: «Die Umsetzung von neuen Verfassungsartikeln ist nie nur schwarz oder nur weiss.» Das Parlament muss die bestehenden Verfassungsartikel berücksichtigen, dazu zählt Artikel 5 Absatz 4: «Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.» Zwar will die SVP diesen Artikel mit ihrer Selbstbestimmungs-Initiative anpassen und der Bundesverfassung einen generellen Vorrang einräumen. Stand heute aber gibt es keinen solchen.

Jene, die nun den Volkswillen ins Feld führen, seien zudem an die Durchsetzungs-Initiative erinnert. Diese hatte die SVP aus Ärger über die in ihren Augen zu schleppende Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative lanciert. Das radikale Volksbegehren, das einen weitgehenden Ausweisungsautomatismus enthielt, wurde im Februar 2016 vom Stimmvolk aber ziemlich klar abgelehnt. Das Verdikt konnte auch als Zustimmung zur Art und Weise gelesen werden, wie National- und Ständerat die Ausschaffungs-­Initiative im Jahr zuvor umgesetzt hatten.

Wenn nun die SVP nach der Veröffentlichung der Ausschaffungszahlen diese Woche von einem Skandal spricht und einmal mehr kritisiert, der Volkswille werde mit Füssen getreten, dann sei deshalb die Frage erlaubt: Was genau war und ist denn dieser Volkswille? Zudem ist es unseriös, die Wirkung eines Gesetzes aufgrund einer einzigen Prozentzahl zu beurteilen – selbst wenn diese über alle Zweifel erhaben und nicht zurückgezogen worden wäre.

Angezeigt wäre eine differenzierte Auswertung der Statistik: Welche Delikte ziehen welche Konsequenzen nach sich? Es ist doch stossender, wenn die Härtefallklausel bei einer Verurteilung wegen Mordes, sexuellen Handlungen mit Kindern oder schwerer Körperverletzung angewendet wird, als wenn sie bei einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zum Tragen kommt. Selbst die SVP hatte im Abstimmungskampf zur Ausschaffungs-Initiative argumentiert, man ziele mit dem Volksbegehren auf jene Ausländer, die schwere Verbrechen begingen.

Die Wirkung des Ausschaffungsgesetzes lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt aber so oder so nicht seriös analysieren. Die Urteile mit Landesverweisung werden häufiger weitergezogen, viele von ihnen sind folglich noch hängig und haben keinen Eingang in die Statistik gefunden. Es ist höchst fraglich, ob der Aufschrei der SVP, die per Vorstoss bereits die Streichung der Härtefallklausel fordert, gerechtfertigt ist. Viel zu früh kommt er aber auf jeden Fall.

Tobias Bär, Inlandredaktor

Tobias Bär, Inlandredaktor

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