Der Anti-Überbrücker

Bundespräsident Johann Schneider Ammann trifft heute auf seinen polnischen Amtskollegen. Dieser gilt als Getreuer der regierenden PiS-Partei.

Isabelle Daniel
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Bereits kurz nach seiner Wahl zum polnischen Staatspräsidenten im August 2015 richteten sich die ersten Appelle an Andrzej Duda, die Überparteilichkeit des Amtes zu achten. Vorwürf, Duda agiere als verlängerter Arm des Vorsitzenden der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, liessen sich seither nicht ausräumen.

Bis zu seiner Vereidigung als Präsident hatte der 44-Jährige der nationalkonservativen PiS-Partei selbst angehört; vor seiner Zeit als Abgeordneter im Sejm, dem polnischen Parlament, (2011-2014) und dem Europaparlament (2014-2015) hatte er als Kanzleichef für die Kaczynski-Brüder gearbeitet. Kritiker werfen Duda vor, trotz seines symbolischen Parteiaustritts weiterhin Kaczynski-loyal zu sein.

Wenige Monate nach der Präsidentschaftswahl, im Dezember 2015, versammelten sich Zehntausende Demonstranten vor dem Verfassungsgericht in Warschau, um gegen eine von Duda abgesegnete Justizreform zu protestieren, die vom Europarat als Angriff auf den Rechtsstaat gewertet wurde. Duda hatte sich geweigert, fünf noch von der alten Regierung bestellte Verfassungsrichter zu vereidigen – um anschliessend in einer Nacht- und Nebel-Aktion vier der Richter durch von der PiS berufene Kandidaten zu ersetzen. Marionette, Marionette , skandierten die Demonstranten in Dudas Richtung.

Seither hat Duda wiederholt seine Loyalität gegenüber Kaczynski unter Beweis gestellt – und so der Demokratie in Polen grossen Schaden zugefügt. Nur Wochen nach der setzte der Präsident seine Unterschrift unter ein von Kaczynski lanciertes Mediengesetz, das es der Regierung erlaubt, Direktorenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien und bei der staatlichen Nachrichtenagentur zu besetzen. Wieder rief eine von Duda unterstützte Entscheidung der Regierung Demonstranten auf den Plan, die unter dem Slogan Das ist Warschau, nicht Budapest protestierten. Die EU-Kommission kündigte an, die Rechtsstaatlichkeit in Polen einer Prüfung zu unterziehen.

«Dudas Amtsverständnis ist es, die Regierung in der Realisierung ihrer Aufgaben zu unterstützen», sagt Dieter Bingen, Direktor des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt. Den Begriff «Marionette» von Demonstranten und politischen Kommentatoren lehnt Bingen jedoch ab. «Duda arbeitet Kaczynski zu, aber er tut dies aus eigener Überzeugung. In ihm sieht er den Meister.» Der Präsident unterstütze das Regierungsprogramm, die «dobra zmiana» («guter Wandel»), deren Ziel die Aushebelung der Gewaltenteilung und eine Art Kultur-Konterrevolution sei.

«Duda ist kein klassischer Konservativer, sondern der persönlich nicht unsympathische Repräsentant einer nationalrevolutionären Bewegung.» Wegen seiner ideologischen Selbstbindung könne Duda eine wichtige präsidiale Funktion nicht erfüllen: «Duda legt seine Amtsautorität, die er durch direkte Volkswahl hat, nicht zugunsten des gesellschaftlichen Dialogs und Friedens in die Waagschale.» So hätten sich die seit langem bestehenden tiefen Spaltungen in Polen hätten sich in den vergangenen 14 Monaten noch verschärft.

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