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DEMOKRATIE: Föderalismus schützt die Schweiz vor Fake-News

Während Frankreich gesetzlich gegen Falschmeldungen im Internet vorgehen will, ist das hierzulande kein Thema. Politologe Thomas Widmer sagt, das Schweizer System sei dafür auch weniger anfällig.

Während des französischen Wahlkampfs 2017 machten Gerüchte die Runde, die den Präsidentschaftskandidaten Emanuel Macron verunglimpften sollten. So hiess es, Macron sei heimlich schwul oder er habe geheime Konten im Ausland. Auch die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton war im Wahlkampf Ziel von Falschmeldungen.

Aufgrund seiner Erfahrungen hatte Frankreichs Präsident Anfang Jahr ein Gesetz gegen gezielt gestreute Falschmeldungen im Wahlkampf angekündigt. Auch in Deutschland wird darüber diskutiert. Nicht so in der Schweiz. Der Bundesrat lehnte im letzten Mai ein Gesetz gegen Fake-News ab. Er will aber die Entwicklungen im Auge behalten. Auch bei den Kantonen und den Parteien ist das Thema auf dem Radar. Im Hinblick auf die nationalen Wahlen 2019 befasst sich jedoch keiner mit einer Strategie gegen Fake-News, wie Recherchen der SDA ergaben.

Keine nationalen Spitzenkandidaten

Thomas Widmer, Politologe an der Universität Zürich, erstaunt dies nicht: «Das schweizerische System ist weniger anfällig für Fake-News, unter anderem weil es ein föderales System ist.» Hier gebe es keine nationalen Spitzenkandidaten wie in Frankreich oder in den Vereinigten Staaten, die man attackieren könnte. Denn absichtlich gestreute Falschmeldungen funktionierten besonders dann gut, «wenn sie personalisiert sind, also auf Personen abzielen». Wesentlich sei zudem, dass in der Schweiz vornehmlich brieflich gewählt werde. «Da sich die Wahlperiode über mehrere Wochen hinzieht, können via Social Media verbreitete Fake-News auch eher noch zeitgerecht korrigiert werden.»

Eine Rolle spiele auch die direkte Demokratie, sagt der Experte: «Denn sie reduziert die Bedeutung von Wahlen. Dank Sachabstimmungen ist die Mitwirkung an politischen Entscheidungen in der Schweiz zudem viel mehr Routine als in Systemen, wo nur alle vier bis fünf Jahre gewählt wird und nur selten Sachabstimmungen stattfinden.»

Doch selbst wenn es gelingen würde, via Falschinformationen die Wahlen in einem Kanton zu beeinflussen: «Der Effekt wäre auf die ganze Schweiz gesehen gering», sagte Widmer. Die Rendite von gezielt gesteuertem Einsatz von Fake-News sei daher klein. Eher würde sich gemäss Widmer die Beeinflussung durch Falschinformationen bei Sachabstimmungen anbieten. «Doch aus der Forschung wissen wir, dass man eine Abstimmung nicht alleine mit einer aufwendigen Kampagne gewinnen kann.»

Laut dem Bund komme es im Zusammenhang mit Abstimmungsvorlagen «immer wieder vor, dass gezielt Falschnachrichten in Umlauf gebracht werden». Der Umgang mit Fake-News erfolge situativ. Eine Expertengruppe der EU, die kürzlich einen ­Bericht zu Falschinformationen herausgeben hat, setzt neben der Stärkung der Medienkompetenz vor allem auch auf die Medienvielfalt. (sda)

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