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DEMOKRATIE: «Der Graben wird herbeigeredet»

In der Schweiz gebe es keinen Konflikt zwischen Volk und Elite, sagt Bundespräsidentin Doris Leuthard. Wer sich elitär aufführe, werde rasch auf den Boden der Realität geholt. Sie erklärt zudem, warum es den Strassenfonds NAF brauche.
Maja Briner, Tobias Gafafer
«Was wir mit intelligenten Autos verbessern können, sind die Verkehrsflüsse»: Doris Leuthard. (Bild: Keystone)

«Was wir mit intelligenten Autos verbessern können, sind die Verkehrsflüsse»: Doris Leuthard. (Bild: Keystone)

Interview: Maja Briner, Tobias Gafafer

Bundespräsidentin Doris Leuthard, Sie haben Ihr Amt in global unruhigen Zeiten übernommen. Was bedeutet das für die Schweiz?

Im Moment ist vieles mit Unsicherheiten behaftet. Herr Trump hatte bisher eine unkonventionelle Art. Wir werden sehen, wie das sein wird, wenn er im Amt ist. In Deutschland und Frankreich stehen Wahlen an, in Italien gab es kürzlich einen Regierungswechsel. Herr Putin und Herr Xi Jinping sind die Präsidenten, bei denen sich kein Machtwechsel abzeichnet. Dieses Jahr wird man die geopolitischen Veränderungen stark berücksichtigen müssen, auch für die Positionen der Schweiz.

Sie haben die Wahlen in Deutschland und Frankreich angesprochen. Letztlich geht es auch um die Zukunft der EU, einer der wichtigsten Partnerin der Schweiz.

Die Nachbarländer sind nicht gleich EU. Sie sind für uns aber wichtige Partner, auch wenn es um EU-Fragen geht. In diesem Jahr wird es darum gehen, unsere Beziehungen zur EU in die Normalität zurückzuführen.

Ist schon ein Treffen mit Brüssel geplant?

Nein, ich bin da im Moment ein wenig zurückhaltend. Wir müssen zuerst schauen, ob es gegen das Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungs-Initiative ein Referendum gibt, und die Rasa-Initiative kommt in die Vernehmlassung. Ich denke, jetzt ist zuerst die innenpolitische Seite zu konsolidieren. Natürlich werde ich mit Brüssel in Kontakt bleiben – aber alles zu seiner Zeit.

In den Jahreszielen des Bundesrats für 2017 steht das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Ist das trotz des breiten Widerstands noch ein Thema?

Wenn wir neue Marktzugangsabkommen abschliessen möchten, dann ist ein institutionelles Abkommen unumgänglich. Im Moment ist dies – wegen der Befürchtung vor «fremden Richtern» – innenpolitisch schwierig. Diesbezüglich ist aber noch nichts entschieden, die Diskussionen sind im Gange. Diese werden wir fortsetzen. Aber wir sind nicht unter Zeitdruck: Wir haben im Moment keine Marktzugangsdossiers, die bedingen, dass wir innert Kürze eine Lösung auf dem Tisch haben.

Donald Trump inszeniert sich als Kämpfer gegen die Elite. Gibt es in der Schweiz einen Graben zwischen Elite und Volk?

Nein. In der Schweiz sind wir alle das Volk. Wir haben eine dermassen ausgeprägte direkte Demokratie, wir sind ein Paradebeispiel für politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, für Mitwirkungsrechte bei jedem Bauprojekt. Der Graben wird aus meiner Sicht herbeigeredet. Wenn sich jemand in der Schweiz elitär gibt, wird er zudem ziemlich schnell wieder auf den Boden der Realität geholt. Und das ist auch gut so. Wir haben keine Königreiche.

Diese Woche trifft sich die Weltelite am WEF, auch fast alle Bundesräte sind dabei – ein elitärer Anlass.

Es braucht Plattformen, wo sich die Verantwortlichen von Firmen und grossen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der UNO treffen. Wenn es solche nicht gäbe, bliebe alles im Glashaus. Es ist gut, dass das WEF in der Schweiz stattfindet mit dem Open Forum, an dem auch Nichtregierungsorganisationen und Bürger teilnehmen können. Es gibt bei uns auch viele kritische Stimmen, die den Finger auf wunde Punkte legen. Elitär wäre es, wenn sich die Verantwortlichen fern von jeder Realität treffen und entscheiden würden.

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wird kritisiert, die Politik politisiere am Volk vorbei.

Die Umsetzung wurde vom Parlament so beschlossen, nicht vom Bundesrat, geprägt von zwei Parteien. Es ist unbestritten, dass die Umsetzung ein Stück weit nicht dem Wortlaut der Verfassung entspricht. Da muss man ehrlich sein. Ich glaube, für das Volk wird aber entscheidend sein, ob man mit dieser Gesetzgebung tatsächlich eine bessere Steuerung der Zuwanderung und eine bessere Integration der einheimischen Bevölkerung in den Arbeitsmarkt erreicht. Da müssen Politik und Wirtschaft den Tatbeweis liefern.

Als Verkehrsministerin stecken Sie im Abstimmungskampf zum Strassenfonds NAF. Das Volk hat die Milchkuh-Initiative 2016 deutlich abgelehnt. Warum braucht es jetzt eine «halbe Milchkuh»?

Der Beitrag des Bundes ist zwischen 600 und 650 Millionen Franken, natürlich ist das ein Verlust an Einnahmen für die Bundeskasse. Aber: Die Strasse finanziert sich zu weiten Teilen selber – im Gegensatz zur Bahn. Wenn wir die Autoimportsteuer neu in den Fonds legen, so ist diese Zweckbindung nicht wesensfremd. Es ist Geld, das Automobilisten bezahlen. Und wenn wir Engpässe beseitigen können, dann bringt das auch eine gewisse Entlastung der Staustunden oder zumindest eine Stabilisierung. Das ist volkswirtschaftlich positiv.

Für die Autofahrer steigen die Kosten jedoch kaum, während die Billette im ÖV stets teurer werden.

Es ist sicher im Auge zu behalten, dass diese Balance nicht in ein Ungleichgewicht fällt, und immerhin haben Autofahrer ab 2019 vier Rappen pro Liter mehr zu bezahlen. Ich glaube nicht, dass eine Verlagerung von der Schiene auf die Strasse stattfindet. Ein Auto ist mit Anschaffungskosten, Versicherung und so weiter immer noch wesentlich teurer als der öffentliche Verkehr.

Im Regionalverkehr ist der Mittelbedarf gross. Könnte letztlich hier Geld fehlen wegen der 650 Millionen, die an die Strasse gehen?

Da mache ich mir keine Sorgen. Der Regionalverkehr bekommt genug Mittel. Dort zu streichen, hat im Parlament kaum eine Chance. Jeder Parlamentarier würde riskieren, dass es in seiner Region weniger Anbindungen gäbe.

Mit dem NAF gehen rund 400 Kilometer Strassen von den Kantonen an den Bund über. Die Wunschliste im Rahmen dieses Netzbeschlusses ist ebenfalls lang. Reicht dafür das Geld?

Die Wünsche der Kantone bei Umfahrungen werden sich zeitlich erstrecken, weil wir nicht genug Geld haben, um alle auf einmal zu erfüllen. Dessen sind sich die Kantone bewusst. Wir haben im Nationalstrassennetz Dringenderes. Die baureifen Umfahrungen von Le Locle, La Chaux-de-Fonds und Näfels sind gesetzt.

Allein die Ausbauten in Morges und Glatttal werden viele Mittel binden.

Momentan sind es erst Projekte. Wenn sie zur Realisierung kämen, würden sie an die drei Milliarden kosten. Diese Kosten sind im aktuellen Ausbauschritt nicht berücksichtigt: Wir haben für die Ausbauten bis 2030 6,5 Milliarden zur Verfügung. Bei weiteren Ausbauschritten entscheidet jeweils das Parlament, was prioritär ist und ob genug Geld im Fonds ist. Falls nicht, muss der Vignettenpreis oder der Mineralölsteuerzuschlag an­gepasst werden.

Das Volk hat 2013 eine Erhöhung des Vignettenpreises abgelehnt. Wäre das für Sie nun wieder eine Option?

Der Schritt von 40 auf 100 Franken war wahrscheinlich schwierig. Ein verfeinertes System – mit Jahresvignette und beispielsweise Monatsvignetten etwa für Töffs, die nur saisonal unterwegs sind – wäre wahrscheinlich eher akzeptabel. Da ist unser heutiges Klebesystem zu unflexibel. Deshalb sind wir mit dem Zoll daran, eine elektronische Vignette zu realisieren. Klar ist aber: Es wird kein Geld auf Vorrat erhoben. Entscheidend ist, wie sich die Einnahmen und die Ausgaben effektiv entwickeln und wie stark man ausbauen will.

Die E-Vignette ist bereits in der Kritik: Sie sei ein erster Schritt Richtung Road-Pricing. Was sagen Sie dazu?

Die Kritik kommt vor allem vom Automobil-Club der Schweiz (ACS). Ich habe Mühe damit: Die E-Vignette hat nichts mit Road-Pricing zu tun. Beabsichtigt wird lediglich, die altmodische Klebeetikette durch eine zeitgemässe Lösung zu ersetzen. Das wäre weniger bürokratisch – und müsste daher eigentlich ein urbürgerliches Interesse sein.

Experten kritisieren, bei Vorlagen wie dem NAF setze der Bund zu stark auf Beton, dabei könnte man den Verkehr mit neuen Technologien intelligenter regeln.

Es gibt viele Wissenschaftler, die anderer Meinung sind. Sehen Sie: Ich fahre einen Tesla. Aber auch für smarte Fahrzeuge braucht es Strassen. Was wir mit den intelligenten Autos verbessern können, sind die Verkehrsflüsse. Bis alle auf selbstfahrende Autos umgestellt haben, wird es 2030 oder 2040. Unsere Ausbauten sind maximal bis 2040 geplant. Zudem nimmt die Mobilität zu.

Die Autobranche spricht davon, dass selbstfahrende Autos schon 2020 im Einsatz sein könnten.

Heute sind rund 5,6 Millionen Fahrzeuge in der Schweiz immatrikuliert. Bis die ganze Flotte modernste Elektronik hat, dauert es. Was muss der Staat tun? Wir entwickeln keine Fahrzeuge, keine Software. Wir sorgen aber dafür, die digitale Kommunikationsinfrastruktur, das heisst Glasfaser- und WLAN-Netze, bereitzustellen. Das ist im Aufbau. Ich denke, wir werden bereit sein, bevor alle selbstfahrende Autos haben.

Deutschland will eine PKW-Maut für Ausländer einführen. SVP-Nationalrat Claudio Zanetti fordert per Vorstoss, dass die Schweiz nachzieht.

Zunächst muss klar sein, ob die PKW-Maut zulässig ist. Wenn die EU zum Schluss kommt, dass diese korrekt ist, würden wir uns natürlich auch über­legen, ob wir ein ähnliches System einführen würden. Diese Option müssen wir uns offenhalten. Wir wollen nicht, dass Schweizer diskriminiert würden. Aber warten wir nun ab, ob die PKW-Maut Realität wird.

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