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Dem Zivilschutz geht der Nachwuchs aus, Kantone sorgen sich um Katastrophenschutz

Angesichts stark rückläufiger Zahlen für den Katastrophenschutz schlagen die Kantone Alarm. Ins Visier gerät erneut der Zivildienst, der bereits bei der Armee in Ungnade gefallen ist.
Roger Braun
Zivilschützer füllen Flaschen für Anwohner ab, deren Trinkwasser verunreinigt wurde. (Bild: Samuel Golay/Ti-Press)

Zivilschützer füllen Flaschen für Anwohner ab, deren Trinkwasser verunreinigt wurde. (Bild: Samuel Golay/Ti-Press)

Sie pflegen Senioren im Altersheim, sie helfen Flüchtlingen beim Deutschlernen oder sie bauen Trockenmauern für die Artenvielfalt: In der breiten Bevölkerung sind die Zivildienstleistenden wohlgelitten. Nicht so in der Politik: Der Bundesrat möchte den Zugang zum Zivildienst erschweren, um der Armee mehr Soldaten zu verschaffen. Und nun will auch der Zivilschutz den Zivis ans Leder.

Der Zivilschutz ist für die Hilfe bei Naturkatastrophen verantwortlich und hilft bei Grossveranstaltungen wie Skirennen mit. Aufgeboten wird, wer aus gesundheitlichen Gründen keinen Militär- oder Zivildienst leisten kann. Das Problem ist: Das sind immer weniger. Wurden bis vor zehn Jahren meist über 6000 neue Rekruten für den Zivilschutz ausgehoben, ist diese Zahl unter 4000 Personen gesunken. Gleichzeitig ist die Zahl der Zivildienstleistenden in die Höhe geschnellt, seit 2009 die Gewissensprüfung abgeschafft wurde. «Das Dienstpflichtsystem ist aus der Balance geraten», kritisiert Alexander Krethlow, der Generalsekretär der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr der Kantone.

Kantone wollen zivildienstliche Aufgaben radikal einschränken

Für die Kantone gehen die geplanten Verschärfungen des Bundes nicht genug weit. Sie fordern unter anderem die Einführung einer «zeitgemässen mündlichen Motivationsabklärung» für Zivildienstleistende. Vor allem aber sehen sie im Zivildienst eine mögliche Rekrutierungsquelle für den Zivilschutz. Richtschnur für die Idee ist die «Sicherheitsdienstpflicht», die auf einen Bericht von alt CVP-Nationalrat Arthur Loepfe zuhanden des Bundesrats zurückgeht. Demnach sollen Zivilschutz und Zivildienst zu einem Katastrophenschutz fusioniert werden. Dort dienstpflichtig wären alle Männer, die aus gesundheitlichen oder aus Gewissensgründen nicht für die Armee taugen. Der Katastrophenschutz würde sich an den Aufgaben des heutigen Zivilschutzes ausrichten. Zivildienstliche Tätigkeiten im Sozial- und Gesundheitswesen wie auch zu Gunsten des Umweltschutzes würden radikal eingeschränkt.

«Das Bestandesproblem ist dramatisch», sagt Krethlow.

«Wir müssen möglichst schnell prüfen, wie Zivildienstleistende künftig auch im Zivilschutz eingesetzt werden können.»

Der Präsident der Regierungskonferenz und Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi wird kommende Woche Verteidigungsministerin Viola Amherd einen Brief zukommen lassen. Darin beantragt er die Schaffung einer Arbeitsgruppe aus Bund und Kantonen. «Diese Gruppe soll möglichst schnell konkrete und rasch umsetzbare Lösungen ausarbeiten, um die Bestandesprobleme des Zivilschutzes anzugehen», sagt Krethlow.

Zivildienst beklagt sinnloses Schwarzpeterspiel

Unverständnis über die Pläne der Kantone äussert BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti, die beim Zivildienstverband Civiva im Vorstand sitzt. «Es ist völlig falsch, dem Zivildienst die Leute abspenstig zu machen», sagt sie. «Mit der Alterung der Gesellschaft wächst der Bedarf an Pflegeleistungen. Die Zivis werden im Sozial- und Gesundheitswesen dringend gebraucht.» Quadranti hat sich selber im Zivilschutz als Sanitäterin engagiert. Sie fordert eine Professionalisierung. «Die Kantone müssen sich die Effizienzfrage gefallen lassen», sagt sie. «Solange sich viele Zivilschützer am Abend fragen, was sie den ganzen Tag gemacht haben, gibt es grosses Verbesserungspotenzial.»

Vor allem ärgert sich Quadranti über den Verteilkampf um die Rekruten. «Das Hickhack zwischen Militär, Zivilschutz und Zivildienst muss endlich aufhören», sagt sie.

«Wir verbringen viel zu viel Zeit mit Grabenkriegen, anstatt nach Lösungen zu suchen.»

Sollte es sich zeigen, dass der Zivilschutz mit dem verfügbaren Personal seine Leistungen nicht mehr erbringen kann, fordert Quadranti eine ergebnisoffene Diskussion über einen Bürgerdienst für beide Geschlechter (siehe unten). «Das würde weit mehr bringen als diese sinnlosen Angriffe auf den Zivildienst», sagt sie.

Höhere Tauglichkeit gefährdet Zivilschutz

So sehr sich der Ärger der Zivilschützer gegen den Zivildienst richtet: In erster Linie ist es das Militär, das dem Zivilschutz das Leben schwer macht. Denn so paradox es klingt: Der Zivilschutz profitiert davon, wenn möglichst viele Dienstpflichtige untauglich sind und damit zivilschutzpflichtig werden. Nun zeigt die Entwicklung allerdings in eine andere Richtung: Die Tauglichkeit für das Militär und den Zivildienst ist in den vergangenen Jahren markant gestiegen. Betrug die Tauglichkeitsrate im Jahr 2014 gerade noch 61,6 Prozent, erreichte die Quote im vergangenen Jahr einen Wert von 69,5 Prozent. Diese Entwicklung ist massgeblich auf die Einführung der differenzierten Tauglichkeit in der Armee zurückzuführen. Wurden früher viele junge Männer aus gesundheitlichen Gründen als untauglich eingestuft, werden sie heute mit Einschränkung der Armee zugewiesen. Das betrifft beispielsweise Dienstpflichtige, deren Marsch-, Trag- oder Hebefähigkeit eingeschränkt ist. Einst landeten diese jungen Männer im Zivilschutz, nun dienen sie in der Armee.

Ein weiterer Faktor kommt hinzu: Die Zahl der Personen, die bei der Aushebung «doppelt untauglich» sind, also weder in Armee, Zivildienst oder Zivilschutz dienen können, hat ebenfalls zugenommen. Leisteten in den 2000er-Jahren noch etwa die Hälfte der Militärdienstuntauglichen Zivilschutz, ist es heute nicht mal mehr ein Drittel. Auch diese jungen Männer fehlen heute dem Zivilschutz.

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