Debakel für die Erbschaftssteuer

Stimmvolk und Kantone versenken die nationale Erbschaftssteuer wuchtig. Die Initiative von EVP, SP und Grünen kommt nicht einmal auf 30 Prozent Ja-Stimmen. Immer wieder scheitern Steuervorlagen vor dem Souverän.

Tobias Gafafer/Bern
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Eine bürgerliche Phalanx trat gegen die Erbschaftssteuer-Initiative an. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Eine bürgerliche Phalanx trat gegen die Erbschaftssteuer-Initiative an. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Es ist eines dieser Abstimmungsergebnisse, das im benachbarten Ausland viele kaum verstehen werden. Rund 71 Prozent der Stimmberechtigten lehnten gestern die Einführung der nationalen Erbschaftssteuer ab, obwohl davon nur eine Minderheit betroffen gewesen wäre. Das Muster wiederholt sich: So versenkte das Volk 2012 eine Initiative der Gewerkschaften, die sechs Wochen Ferien für alle verlangte – obwohl nur wenige Patron oder Chef einer Firma sind.

Auch die Kantone, deren Steuerhoheit die Initiative reduziert hätte, lehnten die Vorlage alle ab. Am höchsten war der Nein-Stimmen-Anteil mit 84,3 Prozent im Wallis und mit 82,8 Prozent in Schwyz, das heute als einziger Kanton keine kantonale Erbschaftssteuer kennt. Auch in allen vier Ostschweizer Kantonen lag der Nein-Anteil über dem nationalen Durchschnitt– und das sogar in Appenzell-Innerrhoden, das heute als einer von drei Kantonen direkte Nachkommen besteuert. Am meisten Zustimmung fand die Erbschaftssteuer mit 41,3 Prozent Ja noch in Basel-Stadt. Unterdurchschnittliche Nein-Anteile verzeichneten ebenso die Kantone Bern, Glarus, Neuenburg, der Jura, Schaffhausen und Zürich.

Verlierer kritisieren Kampagne

Die Initianten, bestehend aus der EVP, der SP, den Grünen und den Gewerkschaften, bedauerten in einer Mitteilung das wuchtige Nein. Dass die Erbschaftssteuer keinen einfachen Stand haben würde, sei von Beginn weg klar gewesen. «Die Gegnerschaft hat sich nicht gescheut, mit gezielten Falschaussagen die Bevölkerung zu verunsichern und mit einem Millionenbudget zu überrollen», liess sich alt EVP-Nationalrat Heiner Studer zitieren. Der AHV entgehe nun ein höchst willkommener finanzieller Beitrag. Zur Erinnerung: Die Initianten wollten auf Nachlässen von über zwei Millionen Franken eine Steuer von 20 Prozent einführen; von den Einnahmen sollten zwei Drittel an die AHV und ein Drittel an die Kantone gehen.

Wie so oft klopften sich die Verlierer gestern trotz Niederlage auf die Schultern: «Der Abstimmungskampf machte deutlich, dass eine wachsende Minderheit die ungerechte Verteilung der Vermögen in der Schweiz als Problem erkennt.» Etwas Schwung in die Debatte hatten die Gebrüder Meili, drei Millionenerben aus Zürich, gebracht. Sie investierten eine halbe Million in eine Abstimmungskampagne und verkauften sich – offenkundig erfolglos – als «liberale Befürworter». Daniel Meili zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur SDA denn auch enttäuscht: «Die Schweizer stimmen häufig so ab, als ob sie zwei Klassen höher landen könnten, als es tatsächlich der Fall ist.»

Steuersystem breit akzeptiert

Das überparteiliche Nein-Komitee freute sich in einer Mitteilung über das deutliche Verdikt. Das Stimmvolk habe sich gegen eine familien- und KMU-feindliche Steuer ausgesprochen. Familienunternehmen würden in der wirtschaftlich unsicheren Zeit nicht zusätzlich belastet. Die AHV brauche eine umfassende und nachhaltige Reform. «Die linken Parteien haben in ihrer Argumentation für die Erbschaftssteuer eingeräumt, dass eine Sanierung des Sozialwerks unausweichlich ist.»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf begrüsste vor den Medien ebenfalls das klare Ergebnis und sprach von einer fairen Debatte. «Der Entscheid reiht sich ein in eine Reihe von Volksbegehren, die alle vom Stimmvolk abgelehnt wurden.» Das Steuersystem sei in der Bevölkerung breit akzeptiert. Zuletzt versenkte der Souverän etwa die Einführung einer Energiesteuer oder die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Dass die Erbschaftssteuer so deutlich abgelehnt werden würde, war nicht immer klar. Wegen der umstrittenen Rückwirkung leiteten viele Vermögende vor einigen Jahren einen Erbvorbezug oder Schenkungen in die Wege – zur Freude vieler Anwälte und Notare, die damit ein gutes Geschäft machten.