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Dauerbrenner Heiratsstrafe

Steuerrecht Ehepaare sollen weiterhin gemeinsam besteuert werden. Das will der Ständerat. Er hat gestern mehrere Standesinitiativen und eine Motion abgelehnt, welche die Individualbesteuerung fordern. Generell will der Ständerat zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe keinen weiteren Auftrag an den Bundesrat richten. Er folgte damit seiner Wirtschaftskommission. Diese ist der Ansicht, die Arbeiten seien auf Kurs. Es gelte nun, den Vorschlag des Bundesrates abzuwarten, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). Der Bundesrat hat die Vorlage bereits ausgearbeitet, will sie aber noch einmal beraten.

Eine Minderheit der Kommission sprach sich dafür aus, eine Standesinitiative des Kantons Aargau anzunehmen, um den Druck aufrechtzuerhalten. Der Kanton verlangt, dass Menschen in Ehe und eingetragener Partnerschaft gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden dürfen. Der Rat lehnte den Vorstoss aber ab. Aus Sicht der Mehrheit genügt die von beiden Räten überwiesene Motion von Pirmin Bischof. Diese beauftragt den Bundesrat, die heutige Benachteiligung von verheirateten und eingetragenen Paaren gegenüber Konkubinatspaaren im Steuerrecht auf Basis einer gemeinschaftlichen Besteuerung zu beseitigen. (sda)

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