Daten eines Fussballfans müssen im Hoogan gelöscht werden

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) muss den Eintrag über einen Mann im Informationssystem Hoogan löschen, weil eine Strafuntersuchung gegen ihn eingestellt worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Fans gutgeheissen, bei dem zwei Rauchpetarden im Rucksack gefunden worden waren.

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Die Strafuntersuchung gegen den Fussballfan wurde eingestellt - nun müssen seine Daten aus Hoogan gelöscht werden. (Bild: Keystone/Symbol)

Die Strafuntersuchung gegen den Fussballfan wurde eingestellt - nun müssen seine Daten aus Hoogan gelöscht werden. (Bild: Keystone/Symbol)

Das Sicherheitspersonal hatte die Petarden im Jahr 2012 anlässlich eines Spiels im Zürcher Station Letzigrund entdeckt. Dem Fussballfan wurde durch die Sicherheitsverantwortlichen des betroffenen Clubs ein zweijähriges nationales Stadionverbot auferlegt.

Verfahren eingestellt
Darüber hinaus sprach die Stadtpolizei Zürich ein zehnmonatiges Rayonverbot aus. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eröffnete eine Strafuntersuchung wegen versuchter Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz. Und das fedpol registrierte den Mann im elektronischen Informationssystem Hoogan.
Mangels Beweisen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren im Juni 2013 ein. Der Fussballfan hatte ausgesagt, dass der besagte Rucksack einer Gruppierung gehöre. Darin würden die Fahnen aufbewahrt, die jeweils von einem Mitglied an die Spiele mitgebracht würden.

Er habe den Inhalt des Rucksacks nicht überprüft und sei deshalb davon ausgegangen, dass sich darin nur Fanmaterial befinde. Weil der fahrlässige Besitz von pyrotechnischen Gegenständen nicht strafbar ist, wurde das Verfahren eingestellt.

Aus diesem Grund forderte der Mann unter anderem die Löschung seiner Daten im Infosystem Hoogan. Das fedpol wies sein Begehren ab. Es begründete den Entscheid damit, dass der Fussballfan nicht freigesprochen, sondern das Verfahren eingestellt worden sei. Der strafrechtliche Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten» komme in Bezug auf Hoogan nicht zum Tragen.

Eintrag nach Polizeimeldung möglich
Tatsächlich dürfen Einträge in das Infosystem Hoogan allein aufgrund von Meldungen durch die Polizei gemacht werden. Lässt sich ein Verdacht eines strafbaren Verhaltens im Strafverfahren aber nicht erhärten, muss ein entsprechender Eintrag wieder gelöscht werden.

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil festhält, dürfen Verwaltungsbehörden nicht ohne ernsten Grund von den Tatsachenfeststellungen von Strafbehörden abweichen.

Kann ein Tatverdacht nicht soweit erhärtet werden, dass eine Anklage erhoben werden kann, ist ein Verfahren gemäss Strafprozessordnung einzustellen. Dabei gilt jedoch der Grundsatz «im Zweifel für die Anklageerhebung».

Danach ist zumindest dann Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Und es ist auch dann Anklage zu erheben, wenn sich die beiden Wahrscheinlichkeiten die Waage halten.

«Entsprechend wird eine rechtskräftige Einstellungsverfügung einem freisprechenden Endentscheid gleichgestellt», schreibt das Bundesverwaltungsgericht. Deshalb muss das Rayonverbot definitiv aus Hoogan gelöscht werden. (Urteil A-1713/2014 vom 17.11.2014) (sda)