Das Ziel aus den Augen verloren

Zur Sache

Tobias Gafafer
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Ein derartiger Poker kommt im auf Kompromisse ausgerichteten Schweizer Politsystem selten vor. Trotz stundenlanger Beratungen konnte die ständerätliche Sozialkommission gestern bei der Rentenreform keinen Durchbruch vermelden. Wegen verhärteter Fronten und einer überambitionierten Paketlösung für beide Säulen gibt es fast keinen Spielraum mehr. Im Ständerat will eine CVP-SP-Allianz die Ausfälle, welche in der beruflichen Vorsorge entstehen, über eine Erhöhung aller AHV-Neurenten um 70 Franken kompensieren. Im Nationalrat einigte sich eine Mitte-Rechts-Allianz erst spät auf eine brauchbare Alternative innerhalb der zweiten Säule.

Die Ständeratsmehrheit setzt nun alles auf eine Karte. Falls ihr Modell knapp auch im Nationalrat durchkommt, dürfte zu Recht das Volk das letzte Wort haben. An der Urne droht der Schiffbruch. Zustimmen mögen der Reform jene Altersgruppen, die einige Jahre vor der Pensionierung stehen und vom AHV-Zuschlag profitieren würden. Die meisten anderen, etwa die jüngeren Generationen, würden dafür einen zu hohen Preis bezahlen. Selbst die gut gemeinte Taktik, die Linke mit dem AHV-Zustupf ins Boot zu holen, droht wegen des Widerstands an deren Basis zu scheitern.

Gewiss, ein Scherbenhaufen bei einem derart zentralen Projekt wäre für die Politik ein mise­rables Zeugnis. Aber eine Reform, die wegen der Zunahme der Rentner rasch zu hohen Mehrkosten führt, statt wie geplant die AHV zu stabilisieren, geht in die falsche Richtung. Keine Vorlage wäre immer noch weniger schlecht als eine, die das zentrale Ziel aus den Augen verloren hat.