Das will der Bundesrat von der EU

Im Gegenzug zu Verhandlungen über die Neugestaltung der Bilateralen erwartet der Bundesrat von der EU Fortschritte beim Stromabkommen. Seit 2007 verhandeln Bern und Brüssel darüber. Ziel ist der freie Marktzugang im grenzüberschreitenden Stromhandel.

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Im Gegenzug zu Verhandlungen über die Neugestaltung der Bilateralen erwartet der Bundesrat von der EU Fortschritte beim Stromabkommen. Seit 2007 verhandeln Bern und Brüssel darüber. Ziel ist der freie Marktzugang im grenzüberschreitenden Stromhandel. Energieministerin Doris Leuthard strebt das Abkommen auch wegen des geplanten Atomausstiegs an. Parallel will Bern über die für die Industrie wichtige Zulassung von Chemikalien in der EU (Reach) und die weitere Teilnahme der Schweiz an den EU-Projekten der Satellitennavigation (Galileo) verhandeln.

Zudem will die Regierung eine Fortführung der Kooperation mit der EU im Forschungsbereich («Horizont 2020») und eine Verknüpfung des Emissionshandels im CO2-Bereich (ETS). Weiter erwartet der Bundesrat unter anderem Fortschritte im Steuerbereich. Dort setzt die EU die Schweiz unter Druck. Teile des Finanzplatzes sprechen sich ferner für ein Dienstleistungsabkommen aus, da wegen der EU-Richtlinie «Mifid II» erhebliche Probleme bei der Betreuung europäischer Kunden von der Schweiz aus drohen. (tga)