Das Wichtigste zur Rentenreform auf einen Blick

Weshalb braucht es diese Reform? Weil die Altersvorsorge in der Schweiz in den kommenden Jahren laut Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen ohne Anpassungen in Schieflage geraten wird. Das gilt sowohl für die erste wie auch für die zweite Säule (siehe Text links).

Dominic Wirth/Bern
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Weshalb braucht es diese Reform?

Weil die Altersvorsorge in der Schweiz in den kommenden Jahren laut Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen ohne Anpassungen in Schieflage geraten wird. Das gilt sowohl für die erste wie auch für die zweite Säule (siehe Text links).

Will der Bundesrat angesichts der zunehmenden Geldprobleme das Rentenalter erhöhen?

Ja, für die Frauen ist eine Erhöhung vorgesehen. Innerhalb von sechs Jahren soll das Frauenrentenalter von 64 auf 65 angehoben werden. Gleichzeitig soll anstelle des Rentenalters das Referenzalter eingeführt werden. Diese Neuregelung soll den Austritt aus dem Erwerbsleben flexibilisieren. Künftig soll es möglich sein, die Rente bereits mit 62 Jahren zu beziehen – oder dies bis zum 70. Altersjahr aufzuschieben. So soll ein gleitender Übergang in den Ruhestand ermöglicht werden. Dies soll auch die berufliche Vorsorge betreffen.

Wenn nichts passiert, droht künftig ein grosses Loch in der AHV-Kasse; das Umlageergebnis war schon 2014 negativ, 2030 wäre der AHV-Fonds beinahe aufgebraucht. Wie will der Bundesrat hier Einhalt gebieten?

Zum einen will er mit verschiedenen Massnahmen rund 1,3 Milliarden sparen. Dazu gehört die Einführung des Referenzalters 65 Jahre und eine Neuregelung der Hinterlassenenrenten: Witwenrenten sollen künftig nur noch an Frauen mit Kindern gehen. Sie sollen zudem von 80 auf 60 Prozent gesenkt werden. Damit wäre aber nur ein kleiner Teil des Bedarfs gedeckt. Den Rest will der Bund mit einer Zusatzfinanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einnehmen. In einem ersten Schritt soll diese um ein 1 Prozent erhöht werden; wenn es die finanzielle Situation der AHV nötig macht, wäre eine weitere Erhöhung auf 1,5 Prozent möglich.

Weshalb will der Bundesrat die Mehrwertsteuer erhöhen und nicht die Lohnbeiträge?

Die Regierung will, dass sich die gesamte Bevölkerung an der Zusatzfinanzierung beteiligt, auch die Rentner. Bei einer Lösung über die Lohnbeiträge wäre das nicht der Fall.

Was soll im Bereich der beruflichen Vorsorge passieren?

Der Bundesrat will den Mindestumwandlungssatz von 6,8 auf 6 Prozent kürzen. 2010 hat das Volk eine Kürzung auf 6,4 Prozent wuchtig abgelehnt. Die jetzt vorgeschlagene Regelung bedeutet, dass ein Alterskapital von 100 000 Franken nicht mehr 6800, sondern nur noch 6000 Franken abwerfen würde.

Will er folglich die Renten kürzen?

Nein, mit verschiedenen Kompensationen soll das verhindert werden. So will der Bundesrat etwa die Altersgutschriften erhöhen oder den Koordinationsabzug abschaffen.

Weshalb hat Innenminister Alain Berset eigentlich eine derart umfangreiche Reform vorgelegt?

Im vergangenen Jahrzehnt sind diverse Reformprojekte gescheitert. Jetzt setzt Berset auf den grossen Wurf, um alle Interessenvertreter ins Boot zu holen. Allerdings ist diese Strategie auch riskant, weil sie auf alle politischen Seiten Angriffsflächen bietet.

Gestern hat der Ständerat mit der Beratung des Geschäfts begonnen. In welchen Punkten will seine zuständige Kommission andere Lösungen als der Bundesrat?

Ins Auge sticht der Plan, die AHV-Renten für Einzelpersonen um 70 und für Ehepaare um bis zu 226 Franken aufzuschlagen. Zudem will die Kommission den Plafonds der Ehepaarrente von 150 auf 155 Prozent erhöhen. Des weiteren stellt sie sich gegen den Um- und Abbau der Witwenrenten. Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen befürwortet die Kommission zwar, will dieses aber schneller einführen als der Bundesrat, nämlich innerhalb von vier statt von sechs Jahren. Bei der Finanzierung über die Mehrwertsteuer will die Kommission lediglich eine Erhöhung um 1 Prozent. Die Mehrausgaben in der AHV will sie über eine Erhöhung der Lohnanteile um 0,3 Prozent finanzieren.

Wie sieht der Fahrplan dieser wichtigsten innenpolitischen Vorlage der nächsten Jahre aus?

Der Ständerat berät das Geschäft bis am Mittwoch. Danach geht es in den Nationalrat, wo der Widerstand grösser sein dürfte, gerade auch bezüglich Erhöhung der AHV-Renten. Allerdings dürfte sich die grosse Kammer erst 2016 über die Reform beugen.

Wird das Volk dereinst über die Vorlage abstimmen können?

Abgestimmt wird mit Sicherheit über die Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil dazu eine Verfassungsänderung nötig ist.