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Das Wichtigste in Kürze: Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden

Abrüstung, Gütertransport, Stromnetze, Export und Pflichtlager - in diesen Bereichen hat der Bundesrat hat am Mittwoch die folgenden fünf Entscheide gefällt.
  • Abrüstung: Der Bundesrat will den Atomwaffenverbotsvertrag der Uno vorerst nicht unterschreiben. Er möchte zunächst die jüngsten internationalen Entwicklungen analysieren. Dazu gehört unter anderem der Austritt der USA und Russlands aus dem Vertrag zum Verbot aller bodengestützten und atomar bestückbaren Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Eine neue Standortbestimmung werde bis Ende 2020 vorliegen, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Das dürfte das Parlament indes kaum zufriedenstellen. Dieses hatte im Dezember den Bundesrat aufgefordert, den Atomwaffenverbotsvertrag so rasch wie möglich zu unterzeichnen.
  • Gütertransport: Der Bundesrat will den Rückhalt für Cargo sous terrain ausloten. Er hat die Vernehmlassung zu einem Gesetz für unterirdische Gütertransportbahnen eröffnet. Dieses will er aber nur dann weiterverfolgen, wenn das Projekt Cargo sous terrain von den betroffenen Kantonen unterstützt wird. Auch Transporteure und Verlader müssen dahinter stehen. Von den Branchen verlangt der Bundesrat gar einen Tatbeweis: 100 Millionen Franken für Planung und Projektierung müssen bis zum Ablauf der Vernehmlassung verbindlich zugesichert sein. Auch müssen die Aktien von Cargo sous terrain mehrheitlich in Schweizer Hand sein. Das Unternehmen gibt an, dass diese Bedingungen schon heute erfüllt sind.
  • Stromnetze: Der Bundesrat nimmt bei der Umsetzung der Stromnetzstrategie Anliegen aus der Vernehmlassung auf. Vor allem bei den Erdleitungen und den intelligenten Messsystemen kommt er den Netzbetreibern und der Energiewirtschaft entgegen. Das Gesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze tritt per 1. Juni 2019 in Kraft. Das gilt auch für die meisten Verordnungsbestimmungen. Einige werden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Mit den neuen Regeln will der Bundesrat den Um- und Ausbau der Stromnetze fördern. Heute bestehen Engpässe. Zudem steigen durch die zunehmend dezentrale Erzeugung die Anforderungen an die Verteilnetze und das Zusammenwirken von Übertragungsnetz und Verteilnetzen. Die neuen Bestimmungen sollen dem Rechnung tragen.
  • Export: Die Nachfrage nach einer Absicherung für Exportgeschäfte bleibt konstant hoch. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv) hat im vergangenen Jahr 934 Versicherungen und grundsätzliche Versicherungszusagen (GV) ausgestellt. Neu ist der starke Zuwachs von Grossgeschäften. Der Bund erklärt dies mit höheren politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten in Ländern wie der Türkei oder Brasilien. Gemäss dem vom Bundesrat genehmigten Geschäftsbericht nahm das Volumen der Neugeschäfte inklusive Zusagen von 2,18 Milliarden auf 4,03 Milliarden Franken zu - ein Anstieg von 84 Prozent. Versichert werden etwa Projekte in den Sektoren Stromerzeugung und -verteilung, Schienenfahrzeuge und Bahntechnologie, Maschinenbau, Ingenieurleistungen, Elektronik, Chemie und Pharma sowie auch Metallverarbeitung.
  • Pflichtlager: Benzin und Dieselöl werden vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Dieser Entwicklung will der Bundesrat Rechnung tragen. Er hat zu diesem Zweck die Mineralölpflichtlagerverordnung angepasst. Die Inlandproduktion wird in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt. Heute bestehen laut dem Bundesrat Wettbewerbsnachteile zulasten des Imports. Das soll sich ab dem 1. Mai 2019 ändern. (sda)

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