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«Das wahre Problem sind die Welschen»

In der italienischen Schweiz glaubt man nicht, dass die Volkswahl des Bundesrats die Wahlchancen für Vertreter von Sprachminderheiten erhöht.

Seit dem Rücktritt von Flavio Cotti im Jahr 1999 wartet die italienische Schweiz auf einen eigenen Repräsentanten im Bundesrat. Ob Fulvio Pelli, Ignazio Cassis (beide FDP) oder zuletzt Marina Carobbio (SP): Alle Versuche von Tessiner Politikern, in die Landesregierung gewählt zu werden, scheiterten. Ironie des Schicksals: Ausgerechnet 1999, dem Jahr des Rücktritts von Flavio Cotti, nahm das Schweizer Stimmvolk den neuen Absatz 4 zum Artikel 175 der Bundesverfassung an. Demnach ist bei der Wahl des Bundesrats darauf Rücksicht zu nehmen, «dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind».

Grosse Skepsis auch bei Befürwortern

Dieses Verfassungsgebot ist ein frommer Wunsch geblieben. Könnte vielleicht die Volkswahl des Bundesrats, über die am 9. Juni entschieden wird, daran etwas ändern? Die Meinung im Tessin ist einhellig: Nein. Und dies sogar bei den politischen Parteien, welche die SVP-Initiative unterstützen. «Wir befinden uns zu 100 Prozent auf der Linie der Mutterpartei», sagt etwa der Tessiner SVP-Nationalrat Pierre Rusconi. Das Volk müsse die Landesregierung wählen. Eine bessere Vertretung der italienischsprachigen Minderheit könne dadurch aber nicht erreicht werden, räumt Rusconi ein. Auch nicht mit der Klausel, wonach zwei Bundesratsvertreter aus der lateinischen Schweiz stammen müssten. Auch Attilio Bignasca, Koordinator der Lega dei Ticinesi, empfiehlt die Annahme der Initiative: «Wir sagen Ja, aber ohne grosse Überzeugung.»

Klar abgelehnt wird die Volkswahl bei den Kantonalparteien von FDP, CVP und SP. Die Tessiner Kantonsregierung hat keinerlei Stellungnahme abgegeben. Regierungspräsident Paolo Beltraminelli (CVP) ist persönlich aber ein entschiedener Gegner der Vorlage. Er ist überzeugt, dass bei einem Volksvotum nach der vorgeschlagenen Formel die italienische Schweiz auf Dauer keine Chancen mehr hat, da die beiden Sitze der lateinischen Schweiz ständig von Vertretern aus der Romandie besetzt sein werden.

Tessiner Bundesrat nur dank der CVP

CVP-Nationalrat Marco Romano formuliert es noch schärfer: «Das wahre Problem sind die Welschen.» Denn sie würden nie auf einen zweiten Bundesratssitz zugunsten eines Politikers aus der italienischen Schweiz verzichten. Die Geschichte des Bundesrats zeige auf, dass ein Tessiner Bundesrat fast immer nur dank des Verzichts der CVP auf einen Sitz zu Stande kam. Doch dies war nur möglich, solange die CVP zwei Sitze hatte, was seit 2003 und der Abwahl von Ruth Metzler nicht mehr der Fall ist.

Nenad Stojanovic ist SP-Vertreter im Tessiner Grossen Rat und Politologe am Zentrum für Demokratie in Aarau. «Die Volkswahl wäre eine Chance, den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen zu stärken. Plötzlich hätten wir Bundesratskandidaten, die ein Interesse daran hätten, im ganzen Land eine – mehrsprachige – Kampagne zu führen», sagt er. Kandidaten wie Pelli und Carobbio hätten beim Volk wohl bessere Chancen, gewählt zu werden, als bei ihren eigenen Parteien, in denen interne Machtspiele vorherrschten. Damit vertritt Stojanovic eine Minderheitenposition innerhalb der SP. Allerdings hält er den Weg der SVP-Initiative für falsch. Seiner Meinung nach würde sie sogar eine Spaltung der Schweiz in zwei Blöcke fördern: «Das geht in Richtung Belgien.» Er befürwortet daher die parlamentarische Initiative «Für eine demokratische Volkswahl des Bundesrats», die von SP-Nationalrat Cédric Wermuth im Dezember 2012 eingereicht worden sei. Die Revision des Wahlmodus wird dort unter anderem an eine Erweiterung des Bundesrats auf neun Mitglieder gekoppelt, um sprachlichen und regionalen Minderheiten eine bessere Chance zu geben. Der Politologe Oscar Mazzoleni, Leiter des Observatoriums für das politische Leben in der italienischen Schweiz an der Universität Lausanne, ist der Meinung, dass sich das Tessin von der Fokussierung auf einen Bundesrat etwas lösen müsse. Die Vertretung in der Verwaltung oder auch in den Verwaltungsräten der ehemaligen Staatsbetriebe wie Post und Bahn seien sehr bedeutend. Die italienische Schweiz müsse eine umfassendere Strategie entwickeln.

Gerhard Lob, Bellinzona

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