«Das wäre eine Katastrophe»

Christoph Blocher macht ein Ja der SVP zur Personenfreizügigkeit vom Einlenken der EU im Steuerstreit abhängig. Nicht einverstanden ist ein Teil des SVP-Wirtschaftsflügels. Peter Spuhler erklärt, wieso.

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Peter Spuhler: «Die Schweiz braucht Zuwanderung.» (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Peter Spuhler: «Die Schweiz braucht Zuwanderung.» (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Nur wenn die EU ihre Forderungen im Steuerstreit mit der Schweiz fallenlässt, will die SVP der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zustimmen. Das tönt doch aus SVP-Sicht nach einer eleganten Lösung.

Peter Spuhler: Diese Verknüpfung ist riskant. Wenn das Volk nämlich die erweiterte Personenfreizügigkeit tatsächlich ablehnt, dann haben wir den Steuerstreit auf der Traktandenliste der nächsten bilateralen Verhandlungen. Richtig ist die jetzige Haltung der Schweiz: Unsere Holding-Besteuerung ist nicht verhandelbar.

Wenn die Verknüpfung so problematisch ist, heisst das, dass man die erweiterte Personenfreizügigkeit um jeden Preis akzeptieren soll?

Spuhler: Nein. Zwar ist der bilaterale Weg der einzig richtige, um einen EU-Beitritt der Schweiz zu verhindern. Doch gleichzeitig brauchen wir die wirtschaftspolitische Öffnung, um unabhängig zu bleiben. Das heisst aber nicht, dass man zu jedem Abkommen automatisch ja sagt. Zuerst muss man die Vorlage kennen.

Die Vorlage kennt man doch schon.

Spuhler: Aber nicht im Detail. Zum Beispiel weiss man noch nicht, ob es für Rumänien und Bulgarien eine Ausstiegsklausel gibt.

Man redet von einem Erweiterungsbeitrag von 300 Millionen Franken für Rumänien und Bulgarien. Befürworten Sie das?

Spuhler: Die wichtigsten Eckwerte sind eine möglichst lange Übergangsfrist, die Kontingentierung, eine Ausstiegsklausel und die Kosten. Wenn das Paket ähnlich herauskommt wie 2005 bei der letzten Erweiterungsvorlage, dann werde ich es bestimmt unterstützen. Durch die Zuwanderung infolge der Personenfreizügigkeit konnten wir das Wirtschaftswachstum überhaupt bewältigen. Wegen der demographischen Entwicklung braucht die Schweiz Zuwanderung. Und ohne Wachstum gibt es Lücken beim Budget und bei den Sozialwerken.

Können die bilateralen Abkommen überhaupt gerettet werden, wenn das Volk die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ablehnt?

Spuhler: Ich gehe davon aus, dass es neue Verhandlungen zu diesen beiden Ländern gäbe, bevor die sogenannte Guillotine-Klausel zur Anwendung käme. Würden aber tatsächlich alle bilateralen Abkommen gekündigt, wäre dies für die Wirtschaft eine Katastrophe. Als Konsequenz würde sie von einem EU-nein-Kurs zu einem EU-ja-Kurs getrieben. Für die SVP würde es schwierig, den EU-Beitritt der Schweiz zu verhindern.

Doch Christoph Blocher hat erklärt, dass es zumindest zur Rekrutierung ausländischen Personals keinen bilateralen Vertrag braucht.

Spuhler: Das ist auch richtig. Wir können die Zuwanderung über die eigene Gesetzgebung steuern. Aber die Personenfreizügigkeit ist nur ein Abkommen von vielen. Die Frage ist, was wir uns einhandeln, wenn wirklich die Guillotine-Klausel angewandt wird.

Zum Beispiel würden Schweizer Unternehmen von der Auftragsvergabe in der EU ausgenommen.

Spuhler: Das würde die Exportindustrie – immerhin die Wirtschaftslokomotive der Schweiz – hart treffen.

Würden Sie als Unternehmer auch geschädigt?

Spuhler: Nein. Ich kann über Tochtergesellschaften in Polen, Deutschland, Ungarn und der Slowakei jederzeit an EU-Ausschreibungen teilnehmen. Das festzuhalten, ist mir wichtig, weil mir vorgehalten wurde, ich sei nur aus Eigennutz für die ausgedehnte Personenfreizügigkeit. Das Opfer einer Aufkündigung der bilateralen Verträge wäre nicht der Unternehmer Peter Spuhler, sondern die ca. 1800 Mitarbeiter von Stadler Rail in der Schweiz. Verlierer wären auch viele unserer KMU-Betriebe.

Was sagen die anderen SVP-Unternehmer zur Verknüpfung von Personenfreizügigkeit und Steuerstreit?

Spuhler: 2005 stellte sich der ganze Wirtschaftsflügel der SVP-Fraktion, also rund 20 Parlamentarier, gegen das Referendum. Das wird wohl wieder der Fall sein. Die SVP hat 1992 den bilateralen Weg statt dem EWR vorgeschlagen. Jetzt können wir doch nicht mitten in der Schussfahrt eine Spitzkehre machen.

Erstaunlich ist doch, dass die Idee zur Verknüpfung ausgerechnet von Blocher kommt, einem ehemaligen exportorientierten Unternehmer.

Spuhler: Christoph Blocher ist nicht à priori gegen die Personenfreizügigkeit. Vor den SVP-Delegierten, die die Ablehnung der Bilateralen II beschlossen, sagte er sogar: «Ich würde es wagen.» Auch jetzt ist es nicht klar, ob er wirklich dagegen ist, oder ob er den Druck zu einer harten Haltung im Steuerstreit herstellen will.

Gegen Rumänien und Bulgarien lässt sich aber auch vortrefflich Stimmung machen.

Spuhler: Natürlich. Aber es steht noch gar nicht fest, ob das Referendum ergriffen wird. Und es ist auch nicht klar, ob die gesamte Partei es ergreifen würde, oder gewisse Kreise um ein überparteiliches Komitee herum.

Das Gezerre bringt doch die Grenzen des SVP-Oppositionskurses an den Tag: Die einen machen Opposition, die andern treten auf die Bremse.

Spuhler: Verschiedene Strömungen und Interessenlager kennt jede grössere Partei. Wir haben drei Flügel, und nicht alle stimmen in allen Fragen überein. Das können wir aber aushalten. Immer heisst es, wir seien eine diktatorisch geleitete Partei. Wenn aber verschiedene Meinungen auftreten, heisst es sogleich, die SVP sei gespalten.

Interview: Georg Farago

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