Das Velo ist neu in der Verfassung

Das Stimmvolk hat den Veloartikel deutlich angenommen. Allerdings ist das Ja nur die erste Etappe. Nun kommt es auf das lokale Engagement an, ob Velowege tatsächlich besser werden.

Anna Wanner
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Die Initianten feiern den klaren Abstimmungssieg. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 23. September 2018))

Die Initianten feiern den klaren Abstimmungssieg. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 23. September 2018))

Irgendwann haben die Initianten die Tischbombe doch noch gezündet. Allerdings schaffte es ­bereits der Champagner nicht, die Stimmung massgeblich zu verbessern. Es überwog die Genugtuung. Genugtuung darüber, dass die Bevölkerung den Velo­artikel sehr deutlich angenommen hat. Bezweifelt hat das niemand. Eine hörbare Opposition dagegen gab es nicht. Deshalb schwebte am Sonntag die Frage im Raum, ob bei 73,6 Prozent Zustimmung nicht doch mehr dringelegen wäre.

Die ursprüngliche Vorlage, die Velo-Initiative, hätte Verbindlichkeiten geschaffen. Sie hätte den Bund verpflichtet, ­Gemeinden, Kantone und Dritte bei der Förderung von Velo­wegen zu unterstützen. SP-­Nationalrat Matthias Aebischer (BE) sagte in einer kurzen Dankesrede dennoch: «Es war der richtige Entscheid, sich auf den Gegenvorschlag zu einigen.» Einerseits wäre ein Abstimmungskampf gegen den Verkehrs-Club TCS und die FDP kaum zu gewinnen gewesen. ­Andererseits, so Aebischer, habe man durch diese Abstimmung endlich das «Gegeneinander» von Velo gegen Auto überwinden können. «Die Mehrheit von über 70 Prozent konnten wir nur erreichen, weil auch Autofahrer und Camionneure zustimmten.» Die Einsicht sei gereift, dass von besseren Velowegen alle profitieren können. Sobald Velofahrer anderen Verkehrsteilnehmern nicht mehr in die Quere kommen, wird es für alle sicherer.

Trottoirs den Fussgängern

Davon ist auch Ursula Schneider-Schüttel (SP/BE), Vorstandsmitglied des Verbands Fussverkehr Schweiz, überzeugt. «Dank den Velowegen gehört den Fussgängern der Platz auf den Trottoirs.» Auch TCS-Zentralpräsident Peter Goetschi freut sich über das klare Ja. «Das passt in unsere Gesellschaft, wo viele Personen mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind.» VCS-Präsident Ruedi Blumer betont zudem, wie wichtig die Deutlichkeit des Entscheids ist. «Für Verkehrsplaner enthält dieses Resultat eine gewisse Verpflichtung», sagt der Ostschweizer.

Und damit kommt er zur zweiten, wesentlicheren Frage: Was passiert jetzt? Und die lässt sich nur so beantworten: zuerst einmal nichts. Der Bundesrat muss eine Gesetzesgrundlage ­erarbeiten. Wie diese aussehen soll, skizzierte Verkehrsministerin Doris Leuthard am Sonntag.

Der Bund erhalte vergleichbare Kompetenzen wie bei den Wander­wegen, er soll Kantonen und ­Gemeinden vor allem beratend zur Seite stehen. Das klingt nach wenig. Doch sagte Leuthard auch: «Die Koordinationsaufgabe ist wertvoll und darf nicht unterschätzt werden.» Der Bund könne den Gemeinden gute ­Lösungen aufzeigen, wie Verbesserungen möglich sind. «In der Verkehrsplanung muss das Rad nicht immer neu erfunden werden.» Trotzdem hängt der Fortschritt massgeblich davon ab, wie stark sich die Gemeinden und Kantone für ein besseres Velonetz einsetzen. Die grossen Städte sind weniger betroffen. Basel und Zürich haben längst einen «Masterplan Velo» in Umsetzung. Der gestrige Entscheid scheint daran nichts zu ändern, wie die Antworten auf eine Anfrage zeigen. Hingegen könnten kleinere Städte profitieren.

Velo-Initiative

Hochrechnung von 13:30 Uhr

70% - 74%
VolkJa
~ja
Nein × 529 128
1 474 519 × Ja
0
30
40
50
60
70100
26/26 Kantone ausgezählt
letztes Update am 23.9.2018
sortieren
Aargau
70.2% Ja
ja
Appenzell A. Rh.
68.0% Ja
ja
Appenzell I. Rh.
64.5% Ja
ja
Basel-Landschaft
70.1% Ja
ja
Basel-Stadt
72.5% Ja
ja
Bern
72.2% Ja
ja
Fribourg
76.3% Ja
ja
Genf
83.1% Ja
ja
Glarus
63.0% Ja
ja
Graubünden
76.0% Ja
ja
Jura
81.6% Ja
ja
Luzern
68.7% Ja
ja
Neuenburg
82.3% Ja
ja
Nidwalden
64.1% Ja
ja
Obwalden
57.2% Ja
ja
Schaffhausen
68.5% Ja
ja
Schwyz
62.5% Ja
ja
Solothurn
70.4% Ja
ja
St. Gallen
71.4% Ja
ja
Tessin
75.0% Ja
ja
Thurgau
71.0% Ja
ja
Uri
67.4% Ja
ja
Waadt
86.3% Ja
ja
Wallis
74.4% Ja
ja
Zug
73.4% Ja
ja
Zürich
71.9% Ja
ja
Quellen:  Bundesamt für Statistik, Websites der Kantone

Matthias Aebischer, Präsident von Pro Velo: «Das Velo wird nun in der Planung nicht mehr vergessen»