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Kommentar

Das Solidaritätswerk wird gestärkt

Der Nationalrat stockt den Geldtopf für Kantone mit höheren Sozialausgaben um 140 Millionen Franken auf. Der Finanzausgleich ist noch nicht perfekt, noch zu lösen bleibt das Problem mit den Fehlanreizen.
Kari Kälin

Plötzlich stand der Kompromiss beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) auf dem Spiel. Vertreter von Bergkantonen störten sich daran, dass der Bund nur städtische Kantone stärker unterstützen wollte. Sie forderten, dass auch die Bergkantone mehr Geld erhalten – obwohl sie für ihre Sonderlasten viel besser entschädigt werden als die städtischen Kantone.

Ein Ja zu diesen Plänen hätte die NFA-Reform in Schieflage gebracht. Das wäre ein schlechtes Signal gewesen. Denn nach jahrelangen hitzigen und gehässigen Diskussionen konnten sich die Kantone auf einen gut schweizerischen Kompromiss einigen: Die Geberkantone müssen künftig etwas weniger Geld in den NFA abliefern. Die Nehmerkantone verzichten auf viele Millionen – sie erhalten aber immer noch mehr Mittel als ursprünglich vorgesehen.

Eine deutliche Mehrheit hat das Anliegen aus Berglerkreisen versenkt. Damit wird das eidgenössische Solidaritätswerk gestärkt. Das bedeutet nicht, dass der Finanzausgleich jetzt perfekt ist. Noch zu lösen bleibt etwa das Problem mit den Fehlanreizen. Für viele Kantone lohnt es sich gar nicht, stärker zu werden, weil zusätzlich generierte Steuereinnahmen durch geringere NFA-Beiträge gleich wieder zunichte gemacht werden.

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