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Das Post-Hickhack der Städte

Um den Abbau von Postfilialen in den Zentren zu bremsen, hat der Städteverband einen Kompromiss mitgeschmiedet. Nun lässt er diesen fallen.
Sven Altermatt
Auch Städte pochen auf eine angemessene Anzahl Poststellen. (TAGBLATT/Benjamin Manser, St. Gallen 10. Otkober)

Auch Städte pochen auf eine angemessene Anzahl Poststellen. (TAGBLATT/Benjamin Manser, St. Gallen 10. Otkober)

Man hört es landauf und landab: Für eine funktionierende Gemeinde sei der Postschalter geradezu lebenswichtig, warnen Lokalpolitiker. Doch der Poststellenabbau beschäftigt nicht nur in den Dörfern, sondern auch Stadtpolitiker. Um politischen Forderungen nachzukommen, will der Bundesrat die Postverordnung revidieren und eine bessere Erreichbarkeit garantieren. In urbanen, dicht besiedelten Gebieten soll pro 15 000 Einwohner oder Beschäftigte ein Zugang zu einer Poststelle oder einer Agentur bestehen.

Dem Schweizerischen Städteverband genügt das jedoch nicht mehr. Er fordert: In städtischen Gebieten muss das Dichtekriterium auf 10 000 Personen festgeschrieben werden. Nötig sei dies vor dem «Hintergrund einer ausreichenden Versorgung mit Postdienstleistungen von mittleren Städten und Agglomerationsgemeinden sowie von Quartieren», schreiben die Verantwortlichen an den Bundesrat.

Breitabgestützter Vorschlag

Der Städteverband vollzieht damit eine bemerkenswerte Kehrtwende. Denn die neuen Kriterien der Posterreichbarkeit stammen aus dem Kreis einer Arbeitsgruppe, die Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzt hat. Beteiligt sind neben Städtevertretern und der Post unter anderem auch die Verbände der Berggebiete, des Gewerbes und der Gemeinden. Die Gruppe hat sich darauf verständigt, die Ausdünnung des Postnetzes in den Städten zu verlangsamen. Die 15 000-Einwohner-Vorgabe ist eine Konzession an den Städteverband, der sich unter der Führung des Solothurner Stadtpräsidenten und FDP-Nationalrats Kurt Fluri betont postkritisch positioniert. Die Vernehmlassung zur Postverordnung ist unterdessen abgeschlossen. Nebst der speziellen Regel für städtische Gebiete soll die Erreichbarkeit fortan kantonal und nicht mehr national gemessen werden. Konkret sollen 90 Prozent der Bevölkerung innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr einen Zugangspunkt erreichen; darunter fallen neben den klassischen Poststellen eben auch Agenturen, die nicht verpflichtet sind, Zahlungsdienste anzubieten.

Warum distanziert sich der Städteverband von einem Kriterium, das er massgeblich mitgeprägt hat? Weil dieses nicht so gut ankommt, wie die Verbandsspitze angenommen hat. In der verbandsinternen Vernehmlassung seien zahlreiche Städte und Gemeinden der Ansicht gewesen, dass die Vorgabe zu hoch angesetzt sei, heisst es beim Verband. Kritik kam etwa aus Luzern, wo der Stadtrat einen radikalen Abbau befürchtet. Würde der Vorschlag des Bundesrats umgesetzt, stünden der Stadt hochgerechnet noch sechs bediente Zugangspunkte zu. Das entspräche der Hälfte des heutigen Angebots. Denn aktuell gibt es auf Luzerner Stadtgebiet sowohl sechs Poststellen als auch sechs Postagenturen.

Eine Poststelle pro 10 000 statt pro 15000 Menschen – die Forderung bedeutet aus Sicht der Post eine Verschärfung der Vorgaben, und das ist kaum in ihrem Sinne. Auf Anfrage will der Konzern explizit festgehalten haben, dass der Städteverband in der Arbeitsgruppe des Bundes vertreten gewesen sei.

Post müsste neue Agenturen schaffen

Bereits die 15 000-Einwohner-Vorgabe dürfte dazu führen, dass die Post in manchen Zentren weitere Zugangspunkte schaffen muss. «Für die Post ist die Einführung eines neuen Kriteriums für den urbanen Raum methodisch aufwendiger als die heutige Regelung», sagt ein Sprecher. Welche Folge es hätte, wenn das Kriterium auf 10 000 Personen heruntergesetzt würde, hat der Konzern noch nicht berechnet.

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