Das politische System der Schweiz verhindert die Verführung der Massen

Der Populismus – ob von links oder von rechts – ist weltweit seit Jahren auf dem Vormarsch. Die Schweiz aber ist gewappnet.

Anna Miller
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Die Frage, wie populistisch die Schweiz ist, treibt hierzulande und auch im Ausland viele um. Regelmässig machen Abstimmungsresultate im Ausland Schlagzeilen – von Masseneinwanderungs-Initiative über Grundeinkommen bis hin zum Minarettverbot. Auch wenn Populismus genauso von links wie von rechts betrieben werden kann: Es waren meist politische Manöver aus dem rechts-konservativen Lager, die in den vergangenen Jahren hohe Wellen schlugen. Die schwarzen Schafe provozieren, die schlitzenden Ausländer empören. Alles Kalkül – und typisch für populistische Rhetorik. Gerade in politisch unsicheren Zeiten ein probates Mittel, um den Wähleranteil zu steigern.

In Bundesbern setzt man auf Kompromisse und Bescheidenheit. Im Bild der Nationalrat in der Wintersession.

In Bundesbern setzt man auf Kompromisse und Bescheidenheit. Im Bild der Nationalrat in der Wintersession.

Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 20. Dezember 2019)

2015 war für die SVP ein Sternenjahr. Beinahe 30 Prozent Wähleranteil, der Sieg angefeuert durch die Asyldebatte. Und eben die erfolgversprechende Rhetorik: das Volk als letzte Instanz, die Sicherstellung und Bewirtschaftung einer nationalen Identität, Kritik an den Eliten.

Lange Zeit sah es in den letzten Jahren deshalb so aus, als würde die Schweiz politisch immer rechter werden. Doch mittlerweile haben Länder wie Frankreich, Deutschland und Polen uns rechts überholt. In der Schweiz sind die populistischen Paukenschläge leiser geworden, die SVP hat im Oktober eine Wahlschlappe hinnehmen müssen – gewonnen haben die Grünen. Teilweise wohl auch dank populistisch anmutender Weltuntergangsszenarien.

Kultur der Bescheidenheit und der Kompromisse

Das Pendel schlug zurück, und daran sehe man, dass die Schweiz als System regulativer und korrigierender wirke, als viele wahrhaben wollen. «Man meint vor allem im Ausland oft, in der Schweiz hätte das Volk immer das letzte Wort», sagt der Politologe und Populismusexperte Laurent Bernhard. Aber in Tat und Wahrheit sei mit einer Abstimmung noch nicht alles gewonnen. Danach gehe es auch um die Umsetzung, und da können die Gerichte und auch die Geschichte der Schweiz bremsend wirken. Das sieht man am Beispiel der Masseneinwanderungs-Initiative. «Die Umsetzung ist komplex und langfädig – das hat entsprechende Vor- und Nachteile.»

Der Vorteil ist, dass politisch aufgeheizte Debatten abkühlen können, bevor sie nachhaltige Auswirkungen auf die Schweiz haben. Erdrutschartige Umstürze der gesellschaftlichen Ordnung sind hierzulande deshalb selten. Genauso krasse Verschiebungen im Parteiengefüge oder einzelne politische Figuren, die charismatisch und populistisch ganze Massen in ihren Bann ziehen können. Dafür ist das Schweizer System zu moderat, und die Schweiz mag keine schillernden Eigenbrötler – in Bundesbern setzt man auf Kompromiss und Verteilung der Ehren und Pflichten, auf Debattenkultur und Bescheidenheit. Veränderungen sind möglich – in homöopathischen Dosen.

Ausserdem, gibt Politologe Bernhard zu bedenken, lebe die Politik von Wellenbewegungen. In den letzten zehn Jahren habe sich die politische Landschaft in der Schweiz nicht grundlegend verändert. Vielmehr hänge es von der politischen Agenda ab, wie Debatten verlaufen. «2015 prägte das Thema Asyl die Debatte, 2019 das Klima. Die Schweiz ist also populistisch geprägt, deshalb kann die SVP immer mal wieder punkten – aber im Gegensatz zu den Umwälzungen in Polen oder Deutschland eben nicht systematisch», sagt der Experte.

«Auch weil man hierzulande gelernt hat, mit der Art und Weise dieser Rhetorik umzugehen.»

Erst wenn populistische Parteien im Parlament die Mehrheit haben, werde es problematisch. Dann kann der Populismus, per se noch nichts Schlimmes, zu einem politischen System avancieren, das Minderheiten systematisch ausschliesst. Und das dazu neigt, Institutionen wie die Medien oder Gerichte anzugreifen – wie das im Moment im Osten Europas geschieht. Davon ist die Schweiz weit entfernt.

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