Das Politikjahr 2019 bringt den Generationenwechsel:
Jetzt sind die 19er am Ruder

Das Wahljahr 2019 beendet eine Ära. Zum ersten Mal sind Politiker am Ruder, deren Sozialisation nach 1989 stattfand und für die der Kalte Krieg nur ein Stück Geschichte ist. Zum ersten Mal sitzen auch Frauen in Bern, die ihr ganzes Leben in gesetzlicher Gleichberechtigung verbracht haben. Das wird die Politik verändern.

Pascal Hollenstein
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Grüner Triumph bei den Parlaments-, nicht aber bei den Bundesratswahlen: Parteichefin Regula Rytz.

Grüner Triumph bei den Parlaments-, nicht aber bei den Bundesratswahlen: Parteichefin Regula Rytz.

Bild: Peter Schneider, Keystone

Auch für den politischen Betrieb in der Schweiz gilt: Keine Regel ohne Ausnahme. Die Regel ist: Machtverschiebungen in der hiesigen Politik fallen, verglichen zumal mit anderen Demokratien, mikroskopisch aus und haben nur geringe Folgen.

Die eidgenössischen Wahlen 2019 waren eine Ausnahme. Mit zusätzlichen 17 Sitzen alleine im Nationalrat haben die Grünen den grössten Sitzgewinn seit der Einführung der Proporzwahl im Jahr 1919 erzielt. FDP, CVP und SP verbuchten dagegen die geringsten Wähleranteile in der gleichen Periode.

Grafik: Lea Siegwart

Gewiss, im stark fragmentierten Parlament sind derartige Verschiebungen zu relativieren. Zwar hat sich der Nationalrat tatsächlich nach links bewegt. Da aber auch die Sozialdemokraten Federn lassen mussten, kann man nicht von einem linken Erdrutsch sprechen. Die Mitte wurde – wenn man die Grünliberalen dazu zählt – gar gestärkt, die CVP wird in der 51. Legislatur das Zünglein an der Waage spielen. Im neuen Nationalrat sind die politischen Kräfte ähnlich verteilt, wie zuvor und auch jetzt im Ständerat. Der Befund ist, je nach Perspektive, tröstlich oder enttäuschend: Die Schweiz bleibt ein im Kern bürgerliches Land. Eine öko-sozialistische Mehrheit ist weit entfernt.

Eine neue Generation von Politikerinnen und Politikern

Dennoch markiert das Jahr 2019 eine Zäsur. Das Durchschnittsalter der Nationalräte liegt zum ersten Mal unter 50 Jahren. Und zum ersten Mal sind nun Politiker an den Schalthebeln der Macht, deren politische Sozialisation um oder nach 1989 begonnen hat.

Blick in den Nationalratssaal.

Blick in den Nationalratssaal.

Bild: Peter Klaunzer / Keystone (Bern, 11. Dezember 2019)

Der real existierende Kommunismus in Osteuropa ist damit für den Nationalrat keine persönlich erlebte Realität mehr, sondern bloss Geschichte. Umgekehrt hat die durchschnittliche Nationalrätin zum ersten Mal ein ganzes Leben in gesetzlicher Gleichberechtigung verbracht.

Man kann Politik als den Versuch der gesellschaftlichen Verallgemeinerung persönlicher Lebenserkenntnisse verstehen. Wenn das zutrifft, so hat dieser Nationalrat einen anderen Blick auf die Welt als sein Vorgänger.

Nach dem Mauerfall hatte die Schweiz ihren sicheren Ort in der Welt verloren. Die Folge war eine europa- und ausländerpolitische Dauerdebatte, die im Grunde jedes andere Thema erdrückte. Hauptprofiteurin war die SVP.

Die Wahlen haben indes deutlich gezeigt, dass die Konjunktur dieses Themas zu Ende geht. Die neue Politikergeneration hat, genau wie ein wachsender Teil der Bevölkerung, eine andere Perspektive: Nicht dem angeblich drohenden Verlust nationaler Souveränität gilt ihre Hauptsorge, sondern der Bedrohung der Lebensgrundlagen durch Klimawandel und Umweltfrevel.

Wer sich dem Thema in den Wahlen 2019 verschloss, wie etwa die SVP, der wurde abgestraft. Wer es, wenn auch zu spät, immerhin noch auf die Agenda hob, wie etwa die FDP, der kam mit einem blauen Auge davon. Was zeigt: Die von einigen Medien gewiss etwas zu affirmativ begleitete so genannte Grüne Welle war und ist keine Frage des politischen Milieus an sich, sondern eine neue politische Metaerzählung. Wer darin nicht vorkam – wie etwa die SP -, der ging darin unter.

Greta Thunberg

Greta Thunberg

Bild: Paul White / AP

Neues Personal, neue Themen. Man könnte sie die die 19er nennen. Und es wurde schon der Versuch unternommen, sie mit den 68ern zu vergleichen. Manche Parallelen gib es in der Tat: In beiden Fällen handelt es sich um die politische Abrechnung mit der Vorgängergeneration. In beiden Fällen haben quasi weltumspannende Demonstrationen eine neue Stimmungslage geschaffen. Und in beiden Fällen tauchten Führerfiguren auf, an denen sich das Thema kristallisierte. Greta Thunberg ist eine davon.

«Macht aus dem Staat Gurkensalat!»

Und doch sind die 19er anders. Die 68er haben sich erst zu ihrem – höchst erfolgreichen – Gang durch die Institutionen entschlossen, als sich der aussserparlamentarische Weg als nutzlos erwies. Zudem krankten sie an ihren Rändern an einer ideologischen Verhärtung und Radikalisierung, die in Terror und Tod mündete. Die 19er zeigen dagegen keinerlei Scheu vor der institutionalisierten Politik und vor der Macht. Zudem ist ihnen – wie man bei den Grünliberalen erkennt – ideologische Flexibilität eine Handlungsmaxime; kein Wunder, wurden sie doch in einer Periode gross, da der einst dominierende ideologische Konflikt des Kalten Krieges überwunden war und wie ein Mantra politischer Pragmatismus gepredigt wurde.

Vor allem aber: Während die 68er auf den Umsturz aller bestehenden Verhältnisse hinzielten - «Macht aus dem Staat Gurkensalat!» -, sind die 19er in vielerlei Hinsicht sogar strukturkonservativ. Die Ehrfurcht, mit der beispielsweise Vertreter der Grünen bisweilen von den staatlichen Institutionen sprechen, ist bemerkenswert.

Was die 19er politisch bringen werden, ist noch nicht abzusehen. Gewiss wird es zu mehr Regulierungen kommen, gewiss werden es marktliberale Ansätze schwieriger haben. Das ist für die Wirtschaft keine erfreuliche Perspektive. Andererseits können auch die 19er das Land nicht ohne und schon gar nicht gegen das Volk gestalten. Vielleicht passt sie eben doch weiterhin, die grosse Regel der Schweizer Politik, zumindest ihr zweiter Teil: Machtverschiebungen haben in der Schweizer Politik nur geringe Folgen.

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