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«Das Parlament wird bald nachbessern müssen»

Rainer Schweizer, Sie hatten vor einer «geheimen Staatsgewalt» gewarnt, die mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz entstehe. Sind Sie nach dem Ja an der gestrigen Abstimmung enttäuscht?
Eva Novak
Rainer Schweizer Staatsrechtsprofessor (Bild: Urs Jaudas)

Rainer Schweizer Staatsrechtsprofessor (Bild: Urs Jaudas)

Rainer Schweizer, Sie hatten vor einer «geheimen Staatsgewalt» gewarnt, die mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz entstehe. Sind Sie nach dem Ja an der gestrigen Abstimmung enttäuscht?

Ich bin besorgt, weil mir drastisch vor Augen geführt wurde, dass man den Stimmbürgern eine Vorlage bringen kann, die schwere rechtsstaatliche und menschenrechtliche Mängel aufweist. Die Menschen sehen darüber hinweg, dass sie einem Notstandsgesetz zustimmen, und denken nur, sich besser gegen Terror schützen zu müssen.

Fühlen Sie sich mit dem Gesetz nicht sicherer?

Nein, denn die wesentlichen Erfolge in der Terrorbekämpfung, welche die Schweiz in den letzten vier Jahrzehnten aufzuweisen hat, sind zu weit über 90 Prozent den Staatsanwaltschaften zu verdanken.

Wo sehen Sie Mängel beim neuen Gesetz?

Eine wirklich unabhängige Kontrolle der politischen Polizei fehlt. Die beiden Kontrollinstanzen im Gesetz, die sich unabhängig nennen, sind es nicht. Die Kontrolleure sind Beamte des VBS, deren Hauptaufgabe es ist, dem Chef Mängel zu melden. Was er daraus macht, ist nach den bisherigen Erfahrungen völlig offen. Ausserdem wird jegliches Auskunftsrecht verweigert, so dass nicht mal eine Beschwerde möglich ist. Dabei werden künftig viel mehr Personen neu registriert, weit über 10 000 pro Jahr. Die Daten über beobachtete Personen können mehrere Jahrzehnte beliebig genutzt werden, ohne dass man davon weiss.

Wozu wird das in Ihren Augen in Zukunft führen?

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wird es Beschwerden geben, zu denen sich relativ rasch das Bundesgericht und irgendwann mal auch der Strassburger Gerichtshof äussern werden. Allein aus der Justiz heraus wird das Gesetz Reparaturen verlangen. Das Parlament wird bald nachbessern müssen. Ob bis dahin nicht schon diverse Pannen passiert sind, ist eine andere Frage.

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