«Das Parlament muss aktiv werden»

Für Paul Rechsteiner ist das letzte Wort beim Massnahmenpaket zugunsten der UBS noch nicht gesprochen: Der SP-Nationalrat fordert insbesondere eine sofortige Regelung des Einlegerschutzes.

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«Boni müssen verboten werden»: Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner. (Bild: Ralph Ribi)

«Boni müssen verboten werden»: Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner. (Bild: Ralph Ribi)

Herr Rechsteiner, Sie waren am Dienstag an der Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Im Anschluss an die Sitzung hiess es, es gebe nichts zu sagen. Überrascht Sie der gestrige Beschluss?

Paul Rechsteiner: Nur teilweise. Man konnte sehen, dass die Situation der UBS ausser Kontrolle geraten ist.

Hat der Bundesrat bereits am Dienstag über den Rettungsplan informiert?

Rechsteiner: Nein. Aber wer Augen und Ohren hat, der konnte sehen, dass etwas passiert, das noch nie da war.

Der Bund stellt der UBS nun sechs Milliarden zur Verfügung, und das Parlament kann den Deal nur noch abnicken. Wird hier das Parlament ausgeschaltet?

Rechsteiner: Das darf nicht sein. Wir werden versuchen, dass der Beschluss des Parlaments mit verschiedenen Auflagen verknüpft wird. Das Parlament muss jetzt eine aktive Rolle spielen, damit keine wirtschaftspolitischen Fehler gemacht werden. Man muss die Dimensionen des Rettungspakets sehen: Der Umfang ist dreimal so gross wie die Kosten der Neat.

An welche Bedingungen denken Sie konkret?

Rechsteiner: Die UBS ist durch Boni-Ritter an den Abgrund gebracht worden. Bei den Boni und Entschädigungen müssen deshalb Regeln aufgestellt werden. In der jetzigen Situation kann niemand verstehen, wenn die Boni nicht verboten und die Bezüge beschränkt werden. Zudem muss der Einlegerschutz sofort geregelt werden. Dies muss in der Sondersession geschehen. Das müssen Bedingungen für den Kredit sein.

Es entsteht der Eindruck, der Steuerzahler werde nun für die Fehler der Banken zur Kasse gebeten.

Rechsteiner: Das gigantische Fehlverhalten der Banken darf nicht dazu führen, dass nun die Bevölkerung dafür zahlen muss. Die Kaufkraft der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen. Zudem darf es bei den staatlichen Investitionen keine Abstriche geben. Das Paket darf auch nicht auf Kosten der übrigen staatlichen Aufgaben gehen. Ausserordentliche Ausgaben dürfen die ordentliche Staatstätigkeit nicht einschränken. Das heisst: Für die ausserordentliche Schuldenbremse ist kein Platz mehr.

Die Nationalbank gibt der UBS ein Darlehen von 62 Milliarden Franken und erhält im Gegenzug die schlechten Risiken der Bank.

Rechsteiner: Man kann nur hoffen, dass die Schweizerische Nationalbank die Risiken richtig beurteilen kann. Der Aufkauf von Ramschpapieren jedenfalls ist als Strategie in den USA verworfen worden. Das direkte Einwirken auf die Banken wäre erfolgversprechender.

Mehr Aufsicht, höhere Eigenkapitalquote, Beschränkung der Saläre. Setzen sich am Ende nicht aber doch wieder die Banken durch, die auf eine Selbstregulierung pochen?

Rechsteiner: Die Entscheidungsträger, die jetzt die Konsequenzen ziehen müssten, sind bisher den Banken praktisch blind gefolgt. Zu wirklichen Lösungen ist deshalb noch ein weiter Weg. Es braucht einen grossen Lernprozess, damit für den Finanzplatz die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen werden. Anlass zu Skepsis gibt das bisherige Verhalten der Eidgenössischen Bankenkommission. Diese hat über Jahre das Verhalten der Banken und die Reduktion des Eigenkapitals abgesegnet.

Interview: Stefan Schürer

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