Wochenkommentar
Das Nein zum CO2-Gesetz offenbart eine politische Krise

Obstruktion ist dank dem fakultativen Referendum so einfach geworden, dass kaum mehr gescheite Kompromisse möglich sind: Das grosse Ganze gerät aus dem Fokus, wenn bei Reformen jedes noch so kleine Anliegen aufgenommen werden muss.

Anna Wanner
Anna Wanner
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Die debakulöse Schlappe beim CO2-Gesetz sitzt noch immer tief. Das Nein wiegt nicht nur inhaltlich schwer, es offenbart eine politische Krise: Verstehen sich Bevölkerung und Behörden noch, wenn breit abgestützte Vorlagen an der Urne nicht mehr durchkommen? Seit September ist es die vierte Gesetzesänderung von Behörden, die am Volksmehr scheitert. Innert so kurzer Frist ist das ein Rekord.

Den Menschen fehlt während der Pandemie ein Ventil

Freilich liegt eine Erklärung auf der Hand: Das Coronajahr hat uns allen zugesetzt. Die Pandemie nagt an Gewissheiten, sie verstärkt Unsicherheit - auch gegenüber den Behörden. Das Land hat die Krise bisher relativ gut bewältigt. Doch die Demokratie funktioniert unter diesen Umständen nur bedingt. Einerseits weil der Bundesrat im Alleingang gewisse Entscheide fällen muss - auch wenn sie unangenehm sind, auch wenn sie im Rückblick zum Teil übertrieben waren oder zu spät kamen. Doch kann bei rasant steigenden Infektionszahlen schlicht nicht jede Massnahme zerredet werden. Andererseits fehlt den Menschen ein Ventil, also lassen sie den Unmut, die Ohnmacht, die sich über Monate angestaut haben, an der Urne raus. Ausdruck davon ist nebst der hohen Stimmbeteiligung auch Defätismus. Beispiel dafür sind all jene, die am letzten Wochenende fünf Mal Nein einlegten. Inhaltlich macht das überhaupt keinen Sinn. Auf emotionaler Ebene schon: Die Wut muss raus.

Gleichzeitig offenbart die Schlappe einen Schwachpunkt des Systems: Obstruktion ist so einfach geworden. Ob Finanzierung der Altersvorsorge, Fehlanreize im Gesundheitswesen, die Klimapolitik oder das Verhältnis zu Europa: Die wichtigsten Fragen harren einer Lösung. Und wem diese dann nicht passt, hat im Nu 50000 Unterschriften gesammelt. Bei Einführung des fakultativen Referendums 1874 reichten 30000 Unterschriften bei weniger als einer Million Stimmberechtigten. Heute sind es 50000 Unterschriften bei mehr als 5,5 Millionen Stimmberechtigten. Fast jeder national tätige Verband schimpft sich referendumsfähig. Das erschwert das Schmieden gescheiter Kompromisse.

Hat der Kompromiss ausgedient?

Wird sich die Situation nach der Pandemie stabilisieren? Vielleicht weicht die Gehässigkeit aus den Diskussionen. Doch dem Land ist etwas abhandengekommen. Was in der Krisenbewältigung einigermassen gut funktioniert hat, fehlt im politischen Hickhack: Das grosse Ganze vor Augen haben, und dafür auch einmal einen persönlichen Nachteil hinnehmen, um einen grossen Schritt vorwärts zu kommen.

Linke Kreise verstiegen sich am Sonntag zur Aussage, der Kompromiss habe ausgedient. Auch wenn Frust mitschwingt, sind solche Aussagen gefährlich. Das Land wird unregierbar. Bereits heute bedient nicht nur jeder Verband, sondern auch jede Partei nur noch die eigene Klientel: immer die nächsten Wahlen, die Macht vor Augen. Nicht einmal natürliche Verbündete wie SP und Grüne wollen aktuell in der Umweltpolitik zusammenarbeiten, jeder kocht sein eigenes Süppchen.

Kurzfristiger Machtgewinn statt langfristige Lösungen

Längst haben auch FDP und die Mitte die direkt demokratischen Mittel als Werbeinstrument entdeckt. Sie bestimmen so die Agenda, engagieren und mobilisieren Wähler. Das ist völlig legitim. Nur: Was am Ende dabei rauskommt, ist für die Entwicklung des Landes allzu oft unbrauchbar. Alles nur Schwarzmalerei? Mitnichten! Wenn Petra Gössi bei ihrer Demission als FDP-Präsidentin das Scheitern der Altersreform 2017 als einer ihrer vier grossen Erfolge deklariert, entlarvt das nichts Anderes als ebendieses kurzfristige, eigennützige Denken. Machtpolitisch war der Sieg für die FDP wichtig. Doch sie konnte ihr Versprechen nicht einlösen, und eine gescheite Alternative präsentieren. Nun droht der neuen Reform dasselbe Schicksal, wenn die SP das Referendum ergreift, obwohl sie die neue Vorlage eng mitgestaltet hat.

Ein weiteres Beispiel? Der Tanz um die Individualbesteuerung: Seit Jahren liegt ein pfannenfertiger Vorschlag in der Schublade des Finanzministers, der Paare gleichstellen und damit die Heiratsstrafe abschaffen würde. Doch die Lösung wird gemieden, die Parteien wollen das Problem lieber bewirtschaften. Ähnlich gelagert war die Abstimmung über das Jagdgesetz, den Wolf: Die Gesetzesänderung hätte zu einer marginalen Kompetenzverschiebung geführt. Die Umweltverbände butterten zwei Millionen in die Kampagne – ein einziges Schaulaufen.

Nabelschau steht im Vordergrund

Politmarketing über die direkte Demokratie: SVP und SP operieren seit Jahren damit. Seit nun auch die staatstragenden Parteien der politischen Mitte aufgesprungen sind, fehlt das stabile Zentrum, der Kitt für Kompromisse. Doch wer will ihnen einen Vorwurf machen? Die Nabelschau, der Individualismus durchdringt unsere Gesellschaft. Ein paar Franken mehr für die Tankladung Benzin, um einen kleinen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten? Ein Jahr länger arbeiten, um unser geniales System der Altersvorsorge zu retten?

Auch wenn wegen der Krise das Vertrauen in die Institutionen bröckelt, könnten wir aus dem letzten Jahr etwas Essenzielles für die Zukunft lernen: Einen Schritt auf den anderen zuzugehen, um ein Ziel gemeinsam zu erreichen.